Bundesregierung vergibt Chance auf Wachstum und Zukunftsinvestitionen

Berlin 06.07.2026.

– Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ist der heute vom Kabinett beschlossene Bundeshaushalt 2027 insbesondere mit Blick auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine absolute Enttäuschung und eine vertane Chance für Wachstum und mehr Zukunftsinvestitionen. Trotz zusätzlicher Verschuldung auf Rekordhöhe (über 200 Milliarden Euro Neuverschuldung) setzt der Bund aus Sicht der Kommunalwirtschaft zu wenige Impulse für die Modernisierung der Infrastruktur und die Transformation zur Klimaneutralität. Positiv bewertet der VKU hingegen die vorgesehene Stärkung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW).

Dazu erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:

„Der Bundeshaushalt 2027 bleibt hinter den Erwartungen an einen echten Zukunftshaushalt zurück. Die Bundesregierung eröffnet sich mit 200 Milliarden Euro neuen Schulden erhebliche finanzielle Spielräume, nutzt diese aufgrund unzureichender Konsolidierungsbemühungen aber nicht konsequent für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist eine vertane Chance.“

Besonders kritisch sieht der VKU die geplante teilweise Umleitung von Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel (ETS) in den Kernhaushalt. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen bereits 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus den ETS-Erlösen nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern dem Bundeshaushalt zufließen. Gleichzeitig sollen Kürzungen bei Förderprogrammen die Einnahmeausfälle des KTF ausgleichen. Da helfen auch nicht die 10 Milliarden Euro Zuführung aus dem Sondervermögen: Angesichts der Zuführung aus dem KTF an den Kernhaushalt für konsumtive Zwecke werden auch diese Mittel zweckentfremdet.

„Der Klima- und Transformationsfonds wurde geschaffen, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur zu finanzieren. Wenn nun Mittel aus dem Emissionshandel zum Stopfen von Haushaltslöchern im Kernhaushalt genutzt werden, verliert der KTF seine eigentliche Funktion. So verkommt der KTF zum Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt.“, so Liebing. Er kritisiert: „Dies sind Taschenspielertricks, mit denen die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ausgehebelt werden”.

Es klinge wie Hohn, wenn es in der Kabinettsvorlage heißt, mit den Kürzungen der Investitionsmittel im KTF werde „dessen finanzielle Situation verbessert”. Stattdessen verkommt er zum Steinbruch für mangelnde Konsolidierungsbemühungen. 

Aus Sicht des VKU sendet die Bundesregierung damit das falsche Signal. Die Herausforderungen bei der Transformation der Energie- und Wärmesysteme, beim Ausbau der Wasser- und Abwasserinfrastruktur sowie bei der Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen erforderten langfristig verlässliche und zusätzliche Investitionen. Hierfür wird der KTF gebraucht. Die Bundesregierung bekunde diese Notwendigkeiten selbst, werde dem aber mit diesem Haushaltsentwurf nicht gerecht.  

„Deutschland braucht mehr Investitionen in die Infrastruktur von morgen und nicht die Umwidmung von Mitteln innerhalb des Bundeshaushalts hin zu konsumtiven Zwecken. Wer Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit erreichen will, muss die verfügbaren Finanzmittel konsequent auf diese Ziele ausrichten.“

Sorge bereitet dem VKU zudem die Ankündigung pauschaler Kürzungen bei bislang noch nicht gebundenen Fördermitteln im KTF. Gerade für kommunale Unternehmen seien stabile und verlässliche Förderbedingungen entscheidend, um milliardenschwere Infrastrukturvorhaben anzustoßen und umzusetzen. Genau das sollte der KTF auch liefern.

Positiv bewertet der Verband dagegen den vorgesehenen Aufwuchs der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW).

„Die Stärkung der BEW ist ein wichtiges Signal für die Wärmewende, das wir konsequent eingefordert haben. Kommunale Unternehmen investieren bundesweit in den Um- und Ausbau klimaneutraler Wärmenetze. Diese Investitionen brauchen langfristige Planungssicherheit und eine verlässliche Förderkulisse, der Aufwuchs der Fördermittel kommt daher zur rechten Zeit und muss 2028 ff. weitergehen.“

Die Umlage der EU-Plastikabgabe auf die Hersteller wird vom VKU grundsätzlich begrüßt. Bei der konkreten Ausgestaltung ist jedoch darauf zu achten, dass tatsächlich eine Lenkungswirkung für weniger Verpackungsmüll und mehr Recycling entsteht.

Abschließend fordert der VKU den Bundestag auf, die parlamentarischen Beratungen zu nutzen, um die investiven Schwerpunkte des Haushalts nachzuschärfen.