Bundesregierung: Prekäre Menschenrechtslage in Kuba

Berlin 06.07.2026 

– Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Menschenrechtslage in Kuba, insbesondere bei bürgerlichen und politischen Rechten wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, prekär. Das geht aus der Antwort (21/6788) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6496) hervor. Medien würden vom Staat überwacht, private Medien blieben durch die Verfassung verboten. Freie und faire Wahlen fänden nicht statt. Auch die humanitäre Versorgungslage in Kuba habe sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert, unter anderem aufgrund von Misswirtschaft, Reformunwillen und wiederkehrenden Naturkatastrophen.

In der Antwort gibt die Bundesregierung zudem einen Überblick über deutsche Mittel für humanitäre Hilfen für Kuba, unter anderem über das Welternährungsprogramm, das Kinderhilfswerk UNICEF und den Nothilfefonds der Vereinten Nationen. „Die Bundesregierung stützt sich für die Bewertung und Bedarfsermittlungen humanitärer Notlagen auf die humanitären Bedarfspläne und weitere Informationen der Vereinten Nationen und der Rotkreuz- Rothalbmondbewegung und verweist insofern auf die von diesen Organisationen veröffentlichten Informationen.“ Dazu gehörten auch die Auswirkungen der US-amerikanische Executive Order 14380 – die Ölblockade der USA – auf die humanitäre Lage in Kuba.