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Berlin 29.10.2025 – Um den Haushalt 2026 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/2371) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
Berlin 29.10.2025 – Mit Blick auf die Versorgungssicherheit der deutschen und europäischen Wirtschaft unterstützt die Bundesregierung den Aufbau einer langfristigen Kooperation mit Usbekistan im Bereich kritischer...
Berlin 29.10.2025 – In der Diskussion über die Besteuerung von Kapitalerträgen ist neben der Abgeltungsteuer auch die Besteuerung der Unternehmen zu sehen. Wie es in der...
Berlin 29.10.2025 – Die Bundesregierung kann nur eingeschränkt Angaben zu Zahl, Personal und Kosten der Bundesbeauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in den vergangenen 25 Jahren machen....
Wiesbaden, Berlin 29.10.2025 – Im Jahr 2025 bewirtschaften in Deutschland 1.368 landwirtschaftliche Betriebe zusammen rund 15.350 Hektar Baumschulfläche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 10,9 %...
Frank Überall (Kölnische Rundschau): Meinungen zu Bundeskanzler Merz‘ Vision des Stadtbildes Die Demonstration vor der CDU-Zentrale am vergangenen Donnerstag, dem 23. Oktober, und die Proteste in...
Berlin 29.10.2025 – Nach dem Bürgerkrieg und der humanitären Lage im Sudan erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/2322). Die Bundesregierung soll...
Berlin 29.10.2025 – Die Bundesregierung hat im Rahmen der Ukraine Recovery Conference 2025 (URC2025) keine finanziellen Mittel durch bilaterale Zusagen gebunden. Wie sie in der Antwort...
Bundeskabinett beschließt Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung Berlin 29.10.2025 – Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesministerin Bärbel Bas vorgelegte Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum...
Berlin 28.10.2025 DGP – Eine randomisierte kontrollierte Studie mit 200 älteren Menschen mit Risiko für kognitiven Abbau fand, dass Chorsingen genauso wirksam ist wie ein strukturiertes Gesundheitsbildungsprogramm....
