Berlin 05.11.2026

Die Nachricht vom Erfolg der Demokraten bei den Vorwahlen für den US-Senat und den Kongress löste in Deutschland und anderen Teilen der Welt Freude aus. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass ein Auszug Donald Trumps aus dem Weißen Haus unmittelbar bevorsteht; die US-Präsidentschaftswahlen haben schließlich noch gar nicht begonnen – wir müssen also abwarten.

Schon kurz nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus begann US-Präsident Trump, die Welt politisch, wirtschaftlich und militärisch zu beunruhigen. Seine bedingungslose Unterstützung für die israelische Politik im Nahen Osten, die Haltung gegenüber dem Iran, die Verschlechterung der Beziehungen zu Europa sowie sein spöttisches und verächtliches Verhalten gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben dazu geführt, dass die Welt seiner Präsenz im Weißen Haus zunehmend überdrüssig ist. Die Hoffnung, dass eine besonnenere Persönlichkeit die Führung im Weißen Haus übernehmen könnte, ist weit verbreitet – doch da die Präsidentschaftswahlen noch ausstehen, könnte sich diese Hoffnung auch zerschlagen. Es bleibt also nur, abzuwarten.

Die klare Wahlniederlage für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump ist das dominierende Thema auf den Kommentarseiten der Zeitungen. (imago | abacapress)

Dazu schreibt der TAGESSPIEGEL aus Berlin: „US-Präsident Trump hat ein regelrechtes Debakel erlebt. Eine ‚blaue Welle‘ – angelehnt an die Parteifarbe der Demokraten – überspülte selbst tief konservative Bastionen seiner Republikaner wie Texas, South Carolina, Kansas und Iowa. Für Trump, der explizit dazu aufgerufen hatte, so zu tun, als ob er selbst auf dem Wahlzettel stünde, entpuppte sich der erste große Stimmungstest seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 als eine der schwersten Niederlagen in seiner politischen Laufbahn,“ urteilt DER TAGESSPIEGEL.

„Donald Trump erlebt eine überwältigende Zurückweisung“, stimmt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zu: „In Washington kehrt wieder echte Gewaltenteilung ein, aber der Möchtegern-König wird jetzt erst recht nicht zu Ausgleich und Milde neigen. Und doch zeichnet sich jetzt das Ende einer desaströsen Episode der US-Geschichte ab: der des geschrumpften Königs Donald Trump.“

„Eines zeigt das Wahlergebnis ganz sicher“, unterstreicht die FULDAER ZEITUNG: „Die Macht des Volkes abzuschaffen, das hat Trump, wenn er es denn wollte, bislang nicht geschafft. Mehr Demokratie, als sich in diesem Wahlergebnis manifestiert, lässt sich als Antwort auf Demokratiezweifel kaum denken.“

„Der blaue Sieg ist ein Sieg für die US-Demokratie“, findet auch die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: „Er wird Trumps selbstherrliche Alleingänge zwar nicht automatisch und allumfassend beenden – sein Veto und weitreichende exekutive Befugnisse des Präsidenten vor allem im Bereich der Außenpolitik bleiben bestehen. Doch Gesetze, Budgets und internationale Vereinbarungen müssen wieder stärker verhandelt werden. Es besteht nun die Chance auf die Rückkehr einer Politik von Abwägung, Rechenschaft und Verbindlichkeit.“

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg konstatiert: „Trumps persönlich zurechtgezimmertes MAGA-Haus wurde bei den Midterms davongefegt wie eine Strohhütte im Präriesturm. Für die Zukunft der Vereinigten Staaten gibt es damit eine Befürchtung weniger: Dass Trump versuchen könnte, Kurs auf eine dritte Präsidentschaft zu nehmen.“

Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf erklärt Trumps Wahlniederlage so: „Die großen Fehler des Präsidenten waren der Krieg gegen den Iran, der die Teuerung in den USA noch zusätzlich verstärkte und seine Zollpolitik, die Amerika eigentlich stark machen sollte. Und auch die Einwanderungspolitik, die vor zwei Jahren noch auf Zustimmung stieß, ist mit dem Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE völlig über das Ziel hinausgeschossen.“

CICERO aus Berlin mahnt: „Die Demokraten sollten aus ihrem Triumph nicht die falschen Schlüsse ziehen, denn ein Votum gegen Trump ist noch kein Votum für das gesamte demokratische Programm. Wer wegen hoher Lebensmittelpreise oder aus Enttäuschung über den Präsidenten die Partei gewechselt hat, muss nicht zwingend mit jeder Position der Demokraten zur Einwanderung, Gesellschaftspolitik oder zu staatlichen Ausgaben einverstanden sein.“

Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen betont: „Der überraschend deutliche Sieg der Demokraten ist eine gute Nachricht für all jene, die sich strikt weigern, sich von der lähmenden Larmoyanz der Untergangspropheten anstecken zu lassen – in den USA wie überall. Demokratie lebt, Demokratie ist wehrhaft.“

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG gibt zu bedenken: „Das Ergebnis der Zwischenwahl in Amerika wird vielen in Deutschland weltanschaulich gefallen. Aber die Realität lautet: Die Bundesregierung wird es weiter mit Trump zu tun haben. Es ist weitgehend der Präsident, der den Kurs der US-Außenpolitik bestimmt, nicht der Kongress. Die Demokraten werden von Januar an ein paar Instrumente zur Verfügung haben, mit denen sie versuchen können, Trumps selbstherrliches Agieren auf der Weltbühne einzuhegen, das Amerika selbst so viel Schaden zugefügt hat: vornehmlich den Haushalt, und auch für den Handel ist im Grundsatz das Parlament zuständig. Aber Trump bleibt der Oberbefehlshaber des Militärs, er kontrolliert die Exekutive“, erläutert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

Berlin 05.11.2026

Die Deutsch-Afrikanische Gesellschaft hat am heutigen Mittwoch, dem 4. November, im Rahmen einer bescheidenen Feier – an der Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft teilnahmen – die kenianische Menschenrechtsaktivistin und Sozialwissenschaftlerin Wawira Njiru mit ihrem jährlichen Preis für das Jahr 2026 ausgezeichnet. Gewürdigt wurden damit ihr Einsatz für die Bildung von Kindern und die Eröffnung von Schulen sowie ihr Beitrag zur beruflichen Qualifizierung junger Menschen, die verschiedene Handwerksberufe erlernen und deren Erzeugnisse in afrikanische Länder sowie nach Europa exportiert werden.

Afrika – eine Region, die als „Kornkammer“ für den Kontinent und die Welt gilt, obwohl der europäische Kolonialismus sie dem Hungertod preisgeben wollte – hat bewiesen, dass die Welt auf sie angewiesen ist.

Foto: © PWO

Berlin 04.11.2026

– Sie verbreiten Propaganda, beleidigen Journalist*innen, sperren sie ins Gefängnis oder lassen sie sogar töten: Zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist*innen am 2. November veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) die Profile von 33 Feinden der Pressefreiheit. Sie alle greifen unabhängigen Journalismus und das Recht auf verlässliche Informationen an – nutzen dafür aber unterschiedliche Taktiken. Mit der Veröffentlichung ihrer Namen weist RSF auf die Taten dieser Akteure hin und fordert, sie zur Verantwortung zu ziehen. Neu auf der Liste sind unter anderem US-Präsident Donald Trump und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Die USA unter Donald Trump zeigen, wie schnell sich die Lage der Pressefreiheit verschlechtern kann, wenn politische Macht dazu eingesetzt wird, unliebsame Medien einzuschüchtern und ihre Arbeit zu behindern. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der US-Präsident seine Angriffe auf die Presse massiv ausgeweitet. Die USA belegen in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF inzwischen Platz 64 von 180 Ländern – ein historischer Tiefstand.

„Donald Trump steht auf der Liste, weil er die Macht seines Amtes gezielt gegen Medien einsetzt, deren Berichterstattung ihm nicht passt. Dass ein US-Präsident neben Xi Jinping und Wladimir Putin auf dieser Liste steht, ist ein Einschnitt“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Abwahl von Viktor Orbán und Aleksandar Vučić zeigt zugleich, dass auch langjährige Feinde der Pressefreiheit ihre Macht verlieren können.“

Neue Akteure, bewährte Taktiken

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat allein in den vergangenen Wochen Journalisten des Faktencheck-Portals Matsadaash inhaftieren und die unabhängige Nachrichtenseite MadaMasr schließen lassen. Mittels missbräuchlicher Gerichtsverfahren lässt Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Berufsverbote gegen Journalisten erteilen. In Burkina Faso organisiert das Bataillon d’intervention rapide de la communication (BIR-C) koordinierte Online-Angriffe und Einschüchterungskampagnen gegen Journalist*innen, die die Militärdiktatur unter Ibrahim Traoré kritisieren.

Überdies verschärft die Macht großer Technologiekonzerne über digitale Märkte und Werbeeinnahmen die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage vieler Medien. Die Technologiekonzerne Alphabet (Google, YouTube) und Meta (Facebook, Instagram, Threads, WhatsApp) schwächen die Medien finanziell. Der weltweite Werbemarkt hat 2026 ein Volumen von mehr als 1,3 Billionen US-Dollar erreicht – aber nicht der Journalismus profitiert, sondern allen voran die Digitalkonzerne selbst.

Auch einflussreiche Milliardäre erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf die Presse: Der georgische Oligarch und ehemalige Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili treibt unabhängige Medien in den finanziellen Ruin, indem er die Redaktionen vom Werbemarkt isoliert und sie mit Bußgeldern überhäufen lässt. Der französische Mogul Vincent Bolloré prägt die redaktionellen Linien im Sinne seiner wirtschaftlichen und politischen Interessen.

Von Gaza bis Mexiko: alte Bekannte, brutale Methoden

Unter der Regierung von Benjamin Netanjahu gehen die israelischen Streitkräfte seit Jahren gegen Journalist*innen im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon vor. In Gaza sind sie für den Tod von etwa 220 Reporter*innen verantwortlich, mehr als 60 davon wurden im direkten Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. China bleibt unter der Kommunistischen Partei das Land mit den meisten inhaftierten Journalist*innen weltweit. Aktuell sitzen dort 111 Medienschaffende im Gefängnis. In Mexiko tragen kriminelle Organisationen die Hauptverantwortung für die anhaltende Gewalt gegenüber der Presse. Seit Jahresbeginn wurde dort im Durchschnitt fast jeden Monat ein Medienschaffender ermordet.

Abgewählt: Nicht jeder Feind bleibt an der Macht

Im Vergleich zur Liste aus dem vergangenen Jahr gibt es auch positive Entwicklungen: Ungarns ehemaliger Ministerpräsident Viktor Orbán und Serbiens Ex-Präsident Aleksandar Vučić mussten Wahlniederlagen hinnehmen und können ihre pressefeindliche Politik nicht mehr fortsetzen.

Zwei weitere langjährige Machthaber stehen ebenfalls nicht mehr auf der Liste: Irans Oberster Führer Ali Chamenei wurde zu Beginn des Kriegs Israels und der USA gegen Iran bei einem gemeinsamen Luftangriff getötet. Venezuelas ehemaliger Staatschef Nicolás Maduro sitzt seit Januar in Untersuchungshaft in den USA, nachdem er vom US-Militär gewaltsam abgesetzt wurde. Trotz dieser Entwicklungen hat sich die Situation der Pressefreiheit in beiden Ländern kaum verbessert.

„Die Feinde“: das Pendant zur Rangliste der Pressefreiheit

Während die Rangliste der Pressefreiheit den Stand der Pressefreiheit in einzelnen Ländern und weltweit misst, stellt die Feindesliste exemplarisch Akteure vor, die die Pressefreiheit gezielt und massiv untergraben. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern zeigt die Vielfalt der Akteure und deren Strategien.

Quelle: Reporter ohne Grenzen

Berlin 03.11.2026

– Strengere Regeln für Exporte von Abfällen in Drittstaaten, eine bessere Überwachung und Bekämpfung illegaler Ausfuhren, darauf zielt die europäische Verordnung über die Verbringung von Abfällen, die nach einer zweijährigen Übergangsfrist bereits seit dem 21. Mai 2026 mit Ausnahme von einzelnen Bestimmungen EU-weit gilt. Die Bundesregierung hat nun ihren Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (21/8866) vorgelegt, um die entsprechenden Durchführungsbestimmungen anzupassen. Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstagabend darüber in erster Lesung beraten.

Mit der neuen EU-Verordnung ergeben sich laut Bundesregierung durch die Einführung elektronischer Verfahren für die Übermittlung und den Austausch von Informationen bei der Abfallverbringung sowie durch veränderte Bestimmungen „wesentliche Änderungen“. Diese erfordern eine Neufassung des Abfallverbringungsgesetzes und die Aufhebung des bisherigen Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007.

Eine zentrale Änderung ist, dass Informationen und Dokumente künftig über ein einheitliches elektronisches System übermittelt werden sollen. Dadurch sollen Abfallströme nachvollziehbarer und Verwaltungsverfahren effizienter werden. Zudem werden die Regeln für Abfallexporte in Drittstaaten verschärft: Ab Mai 2027 soll Müll nur noch in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) exportiert werden dürfen, wenn das Zielland explizit zustimmt und eine umweltgerechte Verarbeitung des Mülls nachweisen kann.

Bereits ab dem 21. November 2026 soll für zweieinhalb Jahre die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder verboten sein. Durch verschärfte Sanktionen soll auch der illegale Abfallhandel effektiver bekämpft werden.

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf sollen unter anderem die Bestimmungen für die elektronische Übermittlung und den Austausch von Informationen im novellierten Abfallverbringungsgesetz ergänzt und die Bußgeldvorschriften überarbeitet werden.

Berlin 04.11.2026

– Eine dreiköpfige Delegation des Bundestages nimmt noch bis zum 6. November an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) teil, zu der das irische Parlament nach Dublin eingeladen hat.

Neben den Prioritäten und Strategien der GASP und der GSVP geht es dort um den Angriff Russlands auf die Ukraine, Europas Antwort auf die eskalierenden geopolitischen Spannungen, die Erosion des internationalen Rechts im Nahen Osten und die Sicherheit der Europäischen Union mit Blick auf hybride Bedrohungen, kritische Infrastruktur und soziale Resilienz.

Hauptredner sind die irische Parlamentspräsidentin Verona Murphy, die irische Ministerin für Verteidigung, auswärtige Angelegenheiten und Handel, Helene Mc Entee, und David McAllister als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments.

Ziel der Konferenz ist die Schaffung eines GASP/GSVP-Forums für die Abgeordneten der 27 nationalen EU-Parlamente und des Europäischen Parlaments. Die IPC GASP/GSVP, gegründet 2012, tagt zweimal jährlich auf Einladung des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Teilnehmer des Bundestages sind die Abgeordneten Nancy Faeser (SPD, Ltg.), Gerald Otten (AfD) und Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen).

Berlin 03.11.2026

– Der litauische Präsident Gitanas Nausėda eröffnet heute, am Dienstag, dem 3. November, eine Sicherheitskonferenz in Berlin. An der Veranstaltung nehmen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Streitkräften und Sicherheitsdiensten aus ganz Europa teil.

Die Ukraine und der russische Krieg gegen das Land stehen im Mittelpunkt der Gespräche und Diskussionen auf der Konferenz, die jährlich von unabhängigen außen- und sicherheitspolitischen Instituten organisiert wird.

Berlin 02.11.2026

– Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche nahm am 2. November 2026 auf Einladung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) an der internationalen Energiekonferenz ADIPEC teil. Dort eröffnet sie auch den Deutschen Pavillon, auf dem 88 deutsche Unternehmen, viele von ihnen mittelständische, als Aussteller vertreten sind. 

Die ADIPEC zählt zu den weltweit bedeutendsten Konferenzen und Fachmessen im Energiebereich. Im Mittelpunkt ihres Besuchs stehen neben der Pavillon-Eröffnung Gespräche mit internationalen Partnern und Unternehmensvertretern über Energiesicherheit, die Diversifizierung von Lieferwegen sowie die Resilienz und Zukunftsfähigkeit der Energiesysteme. 

Es handelt sich um die erste Reise von Ministerin Reiche in die VAE nach dem Staatsbesuch Seiner Hoheit Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan im September in Deutschland, bei dem zahlreiche Vereinbarungen zwischen Deutschland und den VAE sowie deutschen und emiratischen Unternehmen zur vertieften Zusammenarbeit und zur Ausweitung von Investitionen geschlossen wurden.

Berlin 03.11.2026

– Der strategische Lufttransport, die präzise Wirkung auf Abstand (Deep-Precision-Strike) und die Luftverteidigung zählen aus Sicht der Bundesregierung zu wesentlichen militärischen Fähigkeiten der USA innerhalb der Nato. Die Maximierung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr umfasse auch diese genannten Fähigkeitsbereiche, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21/8802) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8094).

Die USA stellten darüber hinaus neben wesentlichen konventionellen insbesondere auch Fähigkeiten zur erweiterten nuklearen Abschreckung der Nato bereit: „Sie sind bei vielen militärischen Schlüsselfähigkeiten bis auf Weiteres unverzichtbar für die Sicherheit Europas.“

Die Bundesregierung stellt sich zudem in der Antwort hinter die Beschlüsse des Nato-Gipfeltreffens in Den Haag im Jahr 2025 im Sinne der Stärkung des „europäischen Pfeilers“ im Bündnis. So wolle sie das Ziel der Bündnispartner, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, voraussichtlich bereits vor dem Zieljahr 2025 erreichen. Mit der Umsetzung der Haager Gipfelbeschlüsse sowie der Übernahme eines wachsenden Anteils bisheriger und neuer Fähigkeitsziele im Rahmen der Nato-Verteidigungsplanung würden die europäischen Alliierten zunehmend größere Verantwortung in der konventionellen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit im Bündnis und damit auch für die europäische Sicherheit übernehmen. „Somit wird die Nato aus Europa heraus und in Europa gestärkt“, schreibt die Bundesregierung.

Berlin 02.11.2026

– Die Verteidigungsminister Deutschlands Boris Pistorius und Großbritanniens Wes Streeting gaben anlässlich ihres heutigen Treffens am Montag in Berlin die Unterzeichnung eines Abkommens über eine vertiefte militärische Zusammenarbeit bekannt. Die Kooperation soll deutlich enger ausfallen als bisher und umfasst insbesondere die Modernisierung militärischer Ausrüstung sowie die Entwicklung neuer Verteidigungsflugzeuge im Rahmen der NATO. Zudem bekräftigten sie ihr Engagement für die Verteidigung der Ukraine sowie die Unterstützung der NATO und der Vereinten Nationen.

Foto: © PWO

Berlin 28.10.2026

– Der Bundesregierung zufolge wird das aktuelle Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Palästinensischen Gebieten durch Einfuhrbeschränkungen die Beschränkung von Zugängen und Bewegungsfreiräumen, Gewalt extremistischer israelischer Siedler sowie Schritten hin zu einer de-facto Annexion des Westjordanlandes durch die israelische Regierung erschwert. Das geht aus einer Antwort (21/8755) auf eine Kleine Anfrage (21/8418(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Im Rahmen ihrer humanitären Diplomatie setze sie sich daher gegenüber der israelischen Regierung und den zuständigen israelischen Stellen für eine Verbesserung der humanitären Zugänge und die Schaffung der Voraussetzungen für Wiederaufbau ein, betont die Bundesregierung.

Das Engagement des BMZ sei darauf ausgerichtet, die Lebensbedingungen zu verbessern, Entwicklungsperspektiven zu schaffen und zum Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates beizutragen, führt die Bundesregierung aus. So finanziere das Ministerium in Gaza Maßnahmen, die während der akuten Krise Lebensgrundlagen schaffen und einen späteren Wiederaufbau vorbereiten („Early Recovery“). Im Westjordanland seien die Maßnahmen auf Resilienzstärkung sowohl der Bevölkerung als auch der Institutionen der Palästinensischen Behörde ausgerichtet. Alle Maßnahmen seien in ihrer Wirkung messbar.

Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller, dass ein Wiederaufbau Gazas nur gelingen könne, „wenn er in eine Friedenslösung eingebettet wird, die alle besetzten palästinensischen Gebiete, also Gaza, das Westjordanland und Ost-Jerusalem einschließt“. Sie ist der Auffassung, „dass eine verhandelte Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 die beste Chance auf einen nachhaltigen und gerechten Frieden ist“.

Berlin 29.10.2026

– Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Regelung und eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einzusetzen. „Langfristig bleibt die Zweistaatenlösung die einzige Perspektive für Frieden und Sicherheit aller Menschen in der Region“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (21/8791). Zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung sei die Anerkennung des Staates Palästina.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich für eine Zwei-Staaten-Regelung auf Basis der Grenzen von 1967 einzusetzen, „weil sie die Verwirklichung der nationalen Aspirationen sowohl auf israelischer wie palästinensischer Seite und damit sowohl den Fortbestand des Staates Israel als demokratischen Staat und nationale Heimstätte für das jüdische Volk als auch die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina erlaubt“.

Die Bundesregierung müsse einerseits für die Sicherheit des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten und sich andererseits prioritär für die Anerkennung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates einsetzen.

Die Abgeordneten fordern darüber hinaus die Entwaffnung und politische Entmachtung der Hamas im Gazastreifen und wenden sich gegen Vertreibung von Palästinensern und die Verkleinerung und Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel oder israelische Siedler.

Berlin 28.10.2026

Deutschland und Japan begründen gemeinsame Rohstoffpartnerschaft 

Im Rahmen der Reise des Bundeskanzlers nach Japan hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Stefan Rouenhoff, heute eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) und dem japanischen Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) zur Kooperation bei kritischen Rohstoffen unterzeichnet. Damit begründen Deutschland und Japan, ausgehend von gemeinsamen Werten und gleichgelagerten Interessen, eine Rohstoffpartnerschaft mit dem Ziel, im Hinblick auf eine Vielzahl kritischer Rohstoffe enger zusammenzuarbeiten und verlässliche, resiliente und diversifizierte Rohstofflieferketten aufbauen. 

Stefan Rouenhoff unterstreicht: „Angesichts wachsender globaler Unsicherheiten bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen kommt der internationalen Zusammenarbeit eine immer größere Bedeutung zu. Deutschland und Japan verbinden ihre gemeinsamen Stärken: Eine robuste Rohstoffnachfrage und wirksame Finanzierungsinstrumente. Damit verfolgen wir einen praxisorientierten Ansatz, der insbesondere von der Einbindung der deutschen und japanischen Wirtschaft lebt – und dieser in hohem Maße zugutekommt.“

Die verstärkte und vertiefte deutsch-japanische Zusammenarbeit wird die Entwicklung und Realisierung von Rohstoffprojekten vorantreiben und einen Beitrag dazu leisten, die Versorgung der Industrien beider Länder mit wichtigen Rohstoffen langfristig besser abzusichern. 

Als Instrumente der vertieften Zusammenarbeit sind unter anderem gemeinsame 

Abnahmevereinbarungen, die Realisierung von Ko-Finanzierungen sowie Maßnahmen zur Stärkung 

der Resilienz der Lieferketten beider Staaten vorgesehen. Der deutschen und japanischen Industrie soll 

insbesondere ermöglicht werden, stärker bei der Rohstoffbeschaffung zu kooperieren und dadurch die 

Finanzierung von neuen Rohstoffprojekten – auch in Drittstaaten – zu ermöglichen.

Berlin 27.10.2026 

– Die Bundesregierung betont, dass die „Just Energy Transition Partnership“ (JETP) mit dem Senegal „kein ausschließlich kreditbasiertes Finanzierungsinstrument“ ist. Mit der Partnerschaft solle das afrikanische Land beim Erreichen strategisch, entwicklungspolitisch und klimapolitisch relevanter Ziele unterstützt und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorangebracht werden. Das geht aus der Antwort (21/8733) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/8082) der Fraktion Die Linke hervor.

Die politische Erklärung vom 22. Juni 2023 zum JETP umfasse zwar eine gebergemeinschaftliche politische Unterstützungszusage im Umfang von 2,5 Milliarden Euro. Die Erklärung nenne neben konzessionären Darlehen aber auch andere Unterstützungsformen wie Zuschüsse, Garantien, Exportkredite und -bürgschaften sowie technische Unterstützung. „Die bisher seitens der Bundesregierung im Rahmen der JETP mit Senegal gemachten Unterstützungszusagen umfassen ausschließlich Haushaltszuschüsse“, heißt es in der Antwort. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben bisher jedoch weder die EU-Kommission noch die Europäische Investitionsbank (EIB) Darlehen an den senegalesischen Staat im Rahmen der JETP vergeben.

Hintergrund der Kleinen Anfrage waren falsche Angaben der Vorgängerregierung Senegals zur tatsächlichen Staatsverschuldung des Landes. Senegals derzeitige Regierung stellte 2024 fest, dass die Vorgängerregierung bei Verhandlungen falsche Angaben zur tatsächlichen Staatsverschuldung gemacht habe. Die Verhandlungspartner gingen für 2023 mutmaßlich von einer prognostizierten Staatsverschuldung von 79,59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, die tatsächliche Staatsverschuldung des Senegals lag offenbar aber bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aus Sicht der Fragesteller stelle die JETP „als kreditbasiertes Finanzierungsinstrument ein Risiko dar, die Schuldenprobleme des Senegals weiter zu verschärfen, statt die Energiewende und einen gerechten Zugang zu nachhaltiger Energie voranzutreiben“.

Berlin 27.10.2026

–Neue Berechnungen von Oxfam zeigen, wie unverhältnismäßig stark Überreiche mit ihren Privatjets und Investitionen zur Klimakrise beitragen – weltweit und auch in Deutschland. Im vergangenen Jahr haben Privatjets weltweit in nur zwei Sekunden mehr CO₂ verursacht als ein Mensch aus den ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung im gesamten Jahr. Oxfam fordert unter anderem, Überreiche durch die Besteuerung hoher Vermögen stärker zur Verantwortung zu ziehen. 

Der neue Oxfam-Bericht „Disaster Divide“ untersucht im Vorfeld der anstehenden UN-Klimakonferenz COP31, wie Überreiche mit ihren Privatjets und Investitionen ein Vielfaches mehr an CO₂ verursachen als die restliche Bevölkerung. Nichts symbolisiert den klimaschädlichen Lebensstil der Reichen eindrücklicher als Flüge mit Privatjets: Im Jahr 2025 verursachten Privatjets weltweit insgesamt 16 Millionen Tonnen CO₂. Ein Flug mit einem Privatjet stößt durchschnittlich 3,7 Tonnen CO₂ aus – fast so viel wie ein Mensch im weltweiten Durchschnitt in einem Jahr.

Überreiche treiben die Welt in den Klimakollaps.

Die Klimakrise ist eine Frage der sozialen Ungleichheit. Nur die Wenigsten nutzen überhaupt Privatjets oder besitzen Milliardenvermögen. Diese kleine Minderheit verantwortet mit ihrem Luxuskonsum und ihren Investitionen jedoch unverhältnismäßig viele Emissionen – auf Kosten der Mehrheit.

Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit

Auch an deutschen Flughäfen starteten 2025 über 55.000 Privatjets, die insgesamt über 182.000 Tonnen CO₂ausstießen. Diese Privatjets verursachten in weniger als einer halben Stunde mehr CO₂ als ein*e Durchschnittsbürger*in in Deutschland im gesamten Jahr.

Milliardär*innen investieren in klimaschädliche Branchen

Neben ihren Privatjet-Flügen trägt vor allem das Investitionsverhalten der Überreichen maßgeblich zur Verschärfung der Klimakrise bei. Der neue Oxfam-Bericht untersucht die Investitionen von 1.000 Milliardär*innen im Jahr 2025. 71 Prozent flossen in besonders klimaschädliche Sektoren wie Öl, Gas oder Chemie. Die Investitionsemissionen beliefen sich auf 486 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Das bedeutet, dass ein*e Milliardär*in im Durchschnitt durch Investitionen in etwas mehr als einer Minute mehr CO₂verursacht als ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Menschheit im gesamten Jahr.

Bei den 49 Deutschen unter den 1.000 Milliardär*innen lagen die Investitionsemissionen im Durchschnitt bei 704.881 Tonnen CO₂-Äquivalenten und damit weit über dem internationalen Durchschnitt. Somit verursacht ein*e deutsche*r Milliardär*in allein durch Investitionen in etwas mehr als sechs Minuten im Durchschnitt mehr CO₂ als ein Mensch aus der ärmeren Hälfte in Deutschland im gesamten Jahr.

Klimaschutz gerecht finanzieren: Überreiche in die Pflicht nehmen

„Wer die Klimakrise so stark befeuert, muss auch für ihre Bewältigung zahlen, statt die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen”, sagt Oxfam-Referent Schmitt. „Neben der massiven Reduktion von Emissionen liegt ein weiteres wirksames Instrument längst auf der Hand: Besteuerung. Hohe Vermögen, Privatjets und Übergewinne, insbesondere fossiler Konzerne, müssen stärker besteuert werden, damit diejenigen, die besonders viel zur Klimakrise beitragen, auch einen besonders hohen Beitrag zu ihrer Bewältigung leisten.”

Oxfam fordert zudem, wirtschaftlich benachteiligte Länder und ärmere Bevölkerungsschichten bei der Bewältigung der Klimakrise angemessen zu unterstützen. Entscheidend sind auch eine konsequente Abkehr von fossilen Energien und der Umbau besonders klima- und umweltschädlicher Sektoren.

Berlin 27.10.026

– Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Transparenz zum Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar sowie Kontakte der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Arabischen Emiraten“ (21/8747) vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung unter anderen gefragt, welche konkreten Kenntnisse sie über die in Medienberichten erhobenen Vorwürfe hat, wonach der damalige Generaldirektor für Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission während der laufenden Verhandlungen mehrfach auf katarische Staatskosten nach Doha gereist sei und zudem Aufenthalte in Luxushotels sowie Einkaufstouren angenommen habe.

Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, ob der Bundesregierung Bewertungen der genannten Vorwürfe im Hinblick auf mögliche Korruptionsrisiken innerhalb der Europäischen Kommission vorliegen. Welche Auswirkungen sich daraus nach Ansicht der Regierung für den Fortbestand, die Anwendung oder eine mögliche Überprüfung des EU-Katar Luftverkehrsabkommens ergeben, interessiert die Linksfraktion ebenfalls.