Berlin 10.11.2026

Am 10. November, richteten sich viele Blicke auf die in Abu Dhabi stattgefundende Konferenz zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine. Dieser Krieg wird in wenigen Wochen sein fünftes Jahr erreichen – es sei denn, den Teilnehmern in Abu Dhabi gelingt es, ihn zu beenden. Die Notwendigkeit eines solchen Endes betonte auch Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das Anfang letzter Woche in Berlin stattfand.

Es handelt sich bereits um das zweite oder dritte Treffen dieser Art in Abu Dhabi, das darauf abzielt, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Ein Ende der Kampfhandlungen könnte jedoch nur dann zustande kommen, wenn Kiew seine Bereitschaft erklärt, bestimmte Gebiete im Osten der Ukraine an Russland abzutreten. Dieser Vorschlag stammt ursprünglich vom ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger; er findet Unterstützung bei zahlreichen europäischen Politikern sowie bei der derzeitigen US-Regierung und läuft darauf hinaus, dass Kiew auf seine Gebiete im Osten verzichtet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in einer schwierigen Lage. Er gleicht zunehmend dem verstorbenen palästinensischen Führer Jassir Arafat, der einst im Namen der palästinensischen Sache durch die Welt reiste. Damals versicherten ihm arabische Akteure ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk und betonten, dass Palästina und sein Volk nicht aufgegeben würden. Heute hört Selenskyj von den europäischen und anderen Gesprächspartnern, mit denen er zusammentrifft, stets die Bekräftigung der Einheit der Ukraine.

In Abu Dhabi laufen Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hält fest: „Russland verlangt den Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen, die es völkerrechtswidrig annektiert hat. Kiew lehnt Gebietsabtretungen ab. Die Positionen liegen weit auseinander. Aber auch die Einsicht in die Realität gehört dazu: Der Vorkriegszustand ist wohl kaum mehr wiederherzustellen. Wie ein Ausweg aus dem Dilemma aussehen könnte? Völlig unklar“, befindet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin gibt zu bedenken: „Mal angenommen, in Abu Dhabi oder bei späteren Gesprächen wird ein Abkommen zur Beendigung des Ukrainekriegs erzielt: Wer garantiert, dass Putin es einhält? Dieser Mann hat so gut wie alle Verträge mit dem Westen gebrochen. Da kann man nicht darauf vertrauen, dass er eine neue Absprache einhält. Alles in allem spricht wenig für Fortschritte in Abu Dhabi. Doch auch wenn die Diplomatie Erfolg hätte, müsste das Ergebnis militärisch abgesichert werden. Freiwillig wird Putin nicht friedlich bleiben“, unterstreicht DER TAGESSPIEGEL.

Stadtstaaten Berlin und Hamburg mit den meisten Fällen je 1 000 Einwohnerinnen
und Einwohner, Schleswig-Holstein und Thüringen mit den wenigsten.

Berlin, Wiesbaden 10.11.2026

– Die Notfallambulanzen sind oft erste Anlaufstelle bei akuten
gesundheitlichen Beschwerden und Teil der ärztlichen Grundversorgung in
Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in den
Krankenhäusern in Deutschland im Jahr 2025 rund 13,2 Millionen ambulante
Notfälle behandelt – das war ein Anstieg um 1,3 % gegenüber dem Jahr 2024 und
der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2018. Damit wurden im Jahr
2025 deutschlandweit im Durchschnitt täglich rund 36 100 Menschen in einer
Notfallambulanz versorgt. Im Jahr 2020 war die Zahl der ambulanten
Notfallbehandlungen mit insgesamt 9,4 Millionen auf dem niedrigsten Stand,
seitdem stieg sie kontinuierlich an. Die Covid-19-Pandemie hatte in den Jahren
2020 und 2021 zu einem Rückgang der Fallzahlen in den Notaufnahmen geführt.

Berlin: 10.11.2026

– Das Projekt „Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation“ hat laut Bundesregierung das Ziel gehabt, die Rechtskooperation und das gegenseitige Rechtsverständnis zwischen Deutschland und China zu ausgewählten rechtspolitischen und rechtlichen Themen in Bezug auf Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu verbessern. Das geht aus einer Antwort (21/8895) auf eine Kleine Anfrage (21/8354) der AfD-Fraktion hervor. Ein besonderer Fokus habe dabei auf dem Schutz und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter gelegen, insbesondere Klima und Umwelt. „Das Projekt organisierte fachliche Dialog- und Austauschformate und brachte deutsche Ansätze in chinesische Gesetzgebungs- und Reformprozesse im Bereich Umweltregulierung ein“, schreibt die Bundesregierung.

Befragt nach einem weiteren Projekt mit dem Titel „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ führt sie aus, dessen Ziel sei es gewesen, mit China als Geberland gemeinsame Beiträge zur globalen Umsetzung der Agenda 2030 zu leisten. Dazu habe es den Politikdialog des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China (MOFCOM) sowie mit der chinesischen Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (CIDCA) unterstützt. Des Weiteren habe das Projekt den Austausch mit chinesischen Unternehmensverbänden gefördert, um diese an internationale Nachhaltigkeitsstandards heranzuführen, „und damit auch zu einem “level playing field„ für deutsche Unternehmen beizutragen. Dabei seien keine Beiträge an chinesische Akteure geflossen.

Als Grundlage für die Arbeit der genannten Projekte nennt die Bundesregierung das “Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über technische Zusammenarbeit„ vom 13. Oktober 1982. Darüber hinaus sei das Projekt “Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0„ im Rahmen des jährlichen Politikdialogs zwischen dem BMZ und dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China im Jahr 2021 vereinbart worden.

Berlin: 10.11.2026 

– Abschiebeverbote nach Paragraf 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes bei syrischen Staatsangehörigen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/8894) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8724). Danach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bei syrischen Staatsangehörigen in 7.403 Fällen ein solches Abschiebungsverbot festgestellt.

Wie die Bundesregierung ausführt, darf ein Ausländer nach Paragraf 60 Absatz 5 des Aufenthaltesgesetzes nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Als zentrale Regelung sei dabei Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sehen, „nach dem niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf“.

„Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) haben in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass nur in seltenen Ausnahmefällen die Gefahr durch schlechte humanitäre Bedingungen eine Verletzung von Artikel 3 EMRK darstellt und somit zum Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach Paragraf 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz führt“, heißt es in der Antwort weiter. Bei der Prüfung werden dabei laut Bundesregierung für syrische Antragstellende ebenso wie für Antragstellende anderer Staatsangehörigkeiten, stets sowohl die humanitären Bedingungen im jeweiligen Staat als auch die persönliche Situation der Antragstellenden betrachtet.

Berlin 10.11.2026

Darauf wiesen Bundeskanzler Friedrich Merz und der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar bei ihrem Treffen am Dienstag, den 10. November 2026, in Berlin hin.

Foto: © PWO

Berlin 11.11.2026

– Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt das Vorhaben yezidischer Initiativen und ihrer Unterstützer, eine Wahrheitskommission zur Aufklärung des Völkermordes an der yezidischen Religionsgemeinschaft ins Leben zu rufen. Die „Community Based Truth Commission“ (CBTC) soll Überlebende und Zeugen des Völkermordes durch den ‚Islamischen Staat‘ (IS) im Jahr 2014 sowie Fachleute anhören, ihre Aussagen in einem Bericht dokumentieren und die strafrechtliche Aufarbeitung voranbringen.

„Viele Yeziden sind der Ansicht, dass der Massenmord an ihrer Gemeinschaft bislang nicht ausreichend aufgeklärt ist. Die Wahrheitskommission ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Gemeinschaft“, berichtete der Nahostreferent der GfbV, Dr. Kamal Sido, heute in Göttingen. „Viele Fragen sind weiter offen, etwa wie der IS entstanden ist und warum die Yeziden dem Völkermord schutzlos ausgesetzt waren. Es muss dringend aufgeklärt werden, wer Mitverantwortung für die Verbrechen trägt und Beihilfe geleistet hat“, sagte Sido.

Der IS habe über Jahre hinweg Hunderttausende Menschen in Syrien und im Irak mobilisiert, bewaffnet und finanziert. Gelder und Waffen für die Islamisten, aber auch für ausländische Kämpfer, seien unter anderem über die Türkei nach Syrien und in den Irak gelangt. „Diese Zusammenhänge müssen untersucht werden. Es muss aufgeklärt werden, wer den IS finanziert hat, wer Waffen an die Terrororganisation geliefert hat und welche ausländischen Staatsangehörigen an den Verbrechen beteiligt waren“, betonte der Nahostreferent der GfbV.

Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass die Fehler des irakischen Sondertribunals zur Ahndung des Genozids Saddam Husseins und seines Regimes an der kurdischen Bevölkerung wiederholt werden könnten. In den 1980er Jahren habe das Regime unter Hussein mindestens 182.000 Menschen ermordet, Tausende kurdische Dörfer zerstört und große Teile der Natur in Kurdistan vernichtet. Die Frage nach den „Helfern“ des Hussein-Regimes sei damals auf der internationalen Bühne ausgeklammert worden. „Zeugen, die auch über die Rolle der USA, Deutschlands, der Sowjetunion und anderer Staaten zur Beihilfe zum Völkermord aussagen wollten, wurden ausgeschlossen. Somit war das Tribunal auch in dieser Hinsicht nicht neutral. Es stand unter der Kontrolle der irakischen Regierung sowie der USA, die damals den Irak weitgehend kontrollierten“, so Sido. Die GfbV hatte auch damals wiederholt gefordert, dass deutsche und europäische Unternehmen und Regierungen, die beim Aufbau der Rüstungs- und Vernichtungsmaschinerie des Hussein-Regimes geholfen hatten, zur Verantwortung gezogen werden müssen.

„Auch heute ist die islamistische Ideologie des IS, die das Morden an Yeziden und anderen religiösen Gemeinschaften rechtfertigt, im Irak und in Syrien weit verbreitet. Nach der militärischen Zerschlagung des IS fanden dessen führende Köpfe in der syrischen Provinz Idlib Unterschlupf. Idlib wurde damals von syrischen Islamisten kontrolliert, die heute in Syrien die Macht haben. Diese Islamisten werden nun von der Türkei, den USA, Deutschland, anderen NATO-Regierungen, aber auch von Russland hofiert und in Schutz genommen, obwohl sie weiterhin Verbrechen an Minderheiten in Syrien begehen“, so der Nahostreferent.

Berlin 05.11.2026

Die Nachricht vom Erfolg der Demokraten bei den Vorwahlen für den US-Senat und den Kongress löste in Deutschland und anderen Teilen der Welt Freude aus. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass ein Auszug Donald Trumps aus dem Weißen Haus unmittelbar bevorsteht; die US-Präsidentschaftswahlen haben schließlich noch gar nicht begonnen – wir müssen also abwarten.

Schon kurz nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus begann US-Präsident Trump, die Welt politisch, wirtschaftlich und militärisch zu beunruhigen. Seine bedingungslose Unterstützung für die israelische Politik im Nahen Osten, die Haltung gegenüber dem Iran, die Verschlechterung der Beziehungen zu Europa sowie sein spöttisches und verächtliches Verhalten gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben dazu geführt, dass die Welt seiner Präsenz im Weißen Haus zunehmend überdrüssig ist. Die Hoffnung, dass eine besonnenere Persönlichkeit die Führung im Weißen Haus übernehmen könnte, ist weit verbreitet – doch da die Präsidentschaftswahlen noch ausstehen, könnte sich diese Hoffnung auch zerschlagen. Es bleibt also nur, abzuwarten.

Die klare Wahlniederlage für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump ist das dominierende Thema auf den Kommentarseiten der Zeitungen. (imago | abacapress)

Dazu schreibt der TAGESSPIEGEL aus Berlin: „US-Präsident Trump hat ein regelrechtes Debakel erlebt. Eine ‚blaue Welle‘ – angelehnt an die Parteifarbe der Demokraten – überspülte selbst tief konservative Bastionen seiner Republikaner wie Texas, South Carolina, Kansas und Iowa. Für Trump, der explizit dazu aufgerufen hatte, so zu tun, als ob er selbst auf dem Wahlzettel stünde, entpuppte sich der erste große Stimmungstest seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 als eine der schwersten Niederlagen in seiner politischen Laufbahn,“ urteilt DER TAGESSPIEGEL.

„Donald Trump erlebt eine überwältigende Zurückweisung“, stimmt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zu: „In Washington kehrt wieder echte Gewaltenteilung ein, aber der Möchtegern-König wird jetzt erst recht nicht zu Ausgleich und Milde neigen. Und doch zeichnet sich jetzt das Ende einer desaströsen Episode der US-Geschichte ab: der des geschrumpften Königs Donald Trump.“

„Eines zeigt das Wahlergebnis ganz sicher“, unterstreicht die FULDAER ZEITUNG: „Die Macht des Volkes abzuschaffen, das hat Trump, wenn er es denn wollte, bislang nicht geschafft. Mehr Demokratie, als sich in diesem Wahlergebnis manifestiert, lässt sich als Antwort auf Demokratiezweifel kaum denken.“

„Der blaue Sieg ist ein Sieg für die US-Demokratie“, findet auch die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: „Er wird Trumps selbstherrliche Alleingänge zwar nicht automatisch und allumfassend beenden – sein Veto und weitreichende exekutive Befugnisse des Präsidenten vor allem im Bereich der Außenpolitik bleiben bestehen. Doch Gesetze, Budgets und internationale Vereinbarungen müssen wieder stärker verhandelt werden. Es besteht nun die Chance auf die Rückkehr einer Politik von Abwägung, Rechenschaft und Verbindlichkeit.“

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg konstatiert: „Trumps persönlich zurechtgezimmertes MAGA-Haus wurde bei den Midterms davongefegt wie eine Strohhütte im Präriesturm. Für die Zukunft der Vereinigten Staaten gibt es damit eine Befürchtung weniger: Dass Trump versuchen könnte, Kurs auf eine dritte Präsidentschaft zu nehmen.“

Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf erklärt Trumps Wahlniederlage so: „Die großen Fehler des Präsidenten waren der Krieg gegen den Iran, der die Teuerung in den USA noch zusätzlich verstärkte und seine Zollpolitik, die Amerika eigentlich stark machen sollte. Und auch die Einwanderungspolitik, die vor zwei Jahren noch auf Zustimmung stieß, ist mit dem Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE völlig über das Ziel hinausgeschossen.“

CICERO aus Berlin mahnt: „Die Demokraten sollten aus ihrem Triumph nicht die falschen Schlüsse ziehen, denn ein Votum gegen Trump ist noch kein Votum für das gesamte demokratische Programm. Wer wegen hoher Lebensmittelpreise oder aus Enttäuschung über den Präsidenten die Partei gewechselt hat, muss nicht zwingend mit jeder Position der Demokraten zur Einwanderung, Gesellschaftspolitik oder zu staatlichen Ausgaben einverstanden sein.“

Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen betont: „Der überraschend deutliche Sieg der Demokraten ist eine gute Nachricht für all jene, die sich strikt weigern, sich von der lähmenden Larmoyanz der Untergangspropheten anstecken zu lassen – in den USA wie überall. Demokratie lebt, Demokratie ist wehrhaft.“

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG gibt zu bedenken: „Das Ergebnis der Zwischenwahl in Amerika wird vielen in Deutschland weltanschaulich gefallen. Aber die Realität lautet: Die Bundesregierung wird es weiter mit Trump zu tun haben. Es ist weitgehend der Präsident, der den Kurs der US-Außenpolitik bestimmt, nicht der Kongress. Die Demokraten werden von Januar an ein paar Instrumente zur Verfügung haben, mit denen sie versuchen können, Trumps selbstherrliches Agieren auf der Weltbühne einzuhegen, das Amerika selbst so viel Schaden zugefügt hat: vornehmlich den Haushalt, und auch für den Handel ist im Grundsatz das Parlament zuständig. Aber Trump bleibt der Oberbefehlshaber des Militärs, er kontrolliert die Exekutive“, erläutert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

Berlin 05.11.2026

Die Deutsch-Afrikanische Gesellschaft hat am heutigen Mittwoch, dem 4. November, im Rahmen einer bescheidenen Feier – an der Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft teilnahmen – die kenianische Menschenrechtsaktivistin und Sozialwissenschaftlerin Wawira Njiru mit ihrem jährlichen Preis für das Jahr 2026 ausgezeichnet. Gewürdigt wurden damit ihr Einsatz für die Bildung von Kindern und die Eröffnung von Schulen sowie ihr Beitrag zur beruflichen Qualifizierung junger Menschen, die verschiedene Handwerksberufe erlernen und deren Erzeugnisse in afrikanische Länder sowie nach Europa exportiert werden.

Afrika – eine Region, die als „Kornkammer“ für den Kontinent und die Welt gilt, obwohl der europäische Kolonialismus sie dem Hungertod preisgeben wollte – hat bewiesen, dass die Welt auf sie angewiesen ist.

Foto: © PWO

Berlin 04.11.2026

– Sie verbreiten Propaganda, beleidigen Journalist*innen, sperren sie ins Gefängnis oder lassen sie sogar töten: Zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist*innen am 2. November veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) die Profile von 33 Feinden der Pressefreiheit. Sie alle greifen unabhängigen Journalismus und das Recht auf verlässliche Informationen an – nutzen dafür aber unterschiedliche Taktiken. Mit der Veröffentlichung ihrer Namen weist RSF auf die Taten dieser Akteure hin und fordert, sie zur Verantwortung zu ziehen. Neu auf der Liste sind unter anderem US-Präsident Donald Trump und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Die USA unter Donald Trump zeigen, wie schnell sich die Lage der Pressefreiheit verschlechtern kann, wenn politische Macht dazu eingesetzt wird, unliebsame Medien einzuschüchtern und ihre Arbeit zu behindern. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der US-Präsident seine Angriffe auf die Presse massiv ausgeweitet. Die USA belegen in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF inzwischen Platz 64 von 180 Ländern – ein historischer Tiefstand.

„Donald Trump steht auf der Liste, weil er die Macht seines Amtes gezielt gegen Medien einsetzt, deren Berichterstattung ihm nicht passt. Dass ein US-Präsident neben Xi Jinping und Wladimir Putin auf dieser Liste steht, ist ein Einschnitt“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Abwahl von Viktor Orbán und Aleksandar Vučić zeigt zugleich, dass auch langjährige Feinde der Pressefreiheit ihre Macht verlieren können.“

Neue Akteure, bewährte Taktiken

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat allein in den vergangenen Wochen Journalisten des Faktencheck-Portals Matsadaash inhaftieren und die unabhängige Nachrichtenseite MadaMasr schließen lassen. Mittels missbräuchlicher Gerichtsverfahren lässt Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Berufsverbote gegen Journalisten erteilen. In Burkina Faso organisiert das Bataillon d’intervention rapide de la communication (BIR-C) koordinierte Online-Angriffe und Einschüchterungskampagnen gegen Journalist*innen, die die Militärdiktatur unter Ibrahim Traoré kritisieren.

Überdies verschärft die Macht großer Technologiekonzerne über digitale Märkte und Werbeeinnahmen die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage vieler Medien. Die Technologiekonzerne Alphabet (Google, YouTube) und Meta (Facebook, Instagram, Threads, WhatsApp) schwächen die Medien finanziell. Der weltweite Werbemarkt hat 2026 ein Volumen von mehr als 1,3 Billionen US-Dollar erreicht – aber nicht der Journalismus profitiert, sondern allen voran die Digitalkonzerne selbst.

Auch einflussreiche Milliardäre erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf die Presse: Der georgische Oligarch und ehemalige Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili treibt unabhängige Medien in den finanziellen Ruin, indem er die Redaktionen vom Werbemarkt isoliert und sie mit Bußgeldern überhäufen lässt. Der französische Mogul Vincent Bolloré prägt die redaktionellen Linien im Sinne seiner wirtschaftlichen und politischen Interessen.

Von Gaza bis Mexiko: alte Bekannte, brutale Methoden

Unter der Regierung von Benjamin Netanjahu gehen die israelischen Streitkräfte seit Jahren gegen Journalist*innen im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon vor. In Gaza sind sie für den Tod von etwa 220 Reporter*innen verantwortlich, mehr als 60 davon wurden im direkten Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. China bleibt unter der Kommunistischen Partei das Land mit den meisten inhaftierten Journalist*innen weltweit. Aktuell sitzen dort 111 Medienschaffende im Gefängnis. In Mexiko tragen kriminelle Organisationen die Hauptverantwortung für die anhaltende Gewalt gegenüber der Presse. Seit Jahresbeginn wurde dort im Durchschnitt fast jeden Monat ein Medienschaffender ermordet.

Abgewählt: Nicht jeder Feind bleibt an der Macht

Im Vergleich zur Liste aus dem vergangenen Jahr gibt es auch positive Entwicklungen: Ungarns ehemaliger Ministerpräsident Viktor Orbán und Serbiens Ex-Präsident Aleksandar Vučić mussten Wahlniederlagen hinnehmen und können ihre pressefeindliche Politik nicht mehr fortsetzen.

Zwei weitere langjährige Machthaber stehen ebenfalls nicht mehr auf der Liste: Irans Oberster Führer Ali Chamenei wurde zu Beginn des Kriegs Israels und der USA gegen Iran bei einem gemeinsamen Luftangriff getötet. Venezuelas ehemaliger Staatschef Nicolás Maduro sitzt seit Januar in Untersuchungshaft in den USA, nachdem er vom US-Militär gewaltsam abgesetzt wurde. Trotz dieser Entwicklungen hat sich die Situation der Pressefreiheit in beiden Ländern kaum verbessert.

„Die Feinde“: das Pendant zur Rangliste der Pressefreiheit

Während die Rangliste der Pressefreiheit den Stand der Pressefreiheit in einzelnen Ländern und weltweit misst, stellt die Feindesliste exemplarisch Akteure vor, die die Pressefreiheit gezielt und massiv untergraben. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern zeigt die Vielfalt der Akteure und deren Strategien.

Quelle: Reporter ohne Grenzen

Berlin 03.11.2026

– Strengere Regeln für Exporte von Abfällen in Drittstaaten, eine bessere Überwachung und Bekämpfung illegaler Ausfuhren, darauf zielt die europäische Verordnung über die Verbringung von Abfällen, die nach einer zweijährigen Übergangsfrist bereits seit dem 21. Mai 2026 mit Ausnahme von einzelnen Bestimmungen EU-weit gilt. Die Bundesregierung hat nun ihren Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (21/8866) vorgelegt, um die entsprechenden Durchführungsbestimmungen anzupassen. Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstagabend darüber in erster Lesung beraten.

Mit der neuen EU-Verordnung ergeben sich laut Bundesregierung durch die Einführung elektronischer Verfahren für die Übermittlung und den Austausch von Informationen bei der Abfallverbringung sowie durch veränderte Bestimmungen „wesentliche Änderungen“. Diese erfordern eine Neufassung des Abfallverbringungsgesetzes und die Aufhebung des bisherigen Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007.

Eine zentrale Änderung ist, dass Informationen und Dokumente künftig über ein einheitliches elektronisches System übermittelt werden sollen. Dadurch sollen Abfallströme nachvollziehbarer und Verwaltungsverfahren effizienter werden. Zudem werden die Regeln für Abfallexporte in Drittstaaten verschärft: Ab Mai 2027 soll Müll nur noch in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) exportiert werden dürfen, wenn das Zielland explizit zustimmt und eine umweltgerechte Verarbeitung des Mülls nachweisen kann.

Bereits ab dem 21. November 2026 soll für zweieinhalb Jahre die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder verboten sein. Durch verschärfte Sanktionen soll auch der illegale Abfallhandel effektiver bekämpft werden.

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf sollen unter anderem die Bestimmungen für die elektronische Übermittlung und den Austausch von Informationen im novellierten Abfallverbringungsgesetz ergänzt und die Bußgeldvorschriften überarbeitet werden.

Berlin 04.11.2026

– Eine dreiköpfige Delegation des Bundestages nimmt noch bis zum 6. November an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) teil, zu der das irische Parlament nach Dublin eingeladen hat.

Neben den Prioritäten und Strategien der GASP und der GSVP geht es dort um den Angriff Russlands auf die Ukraine, Europas Antwort auf die eskalierenden geopolitischen Spannungen, die Erosion des internationalen Rechts im Nahen Osten und die Sicherheit der Europäischen Union mit Blick auf hybride Bedrohungen, kritische Infrastruktur und soziale Resilienz.

Hauptredner sind die irische Parlamentspräsidentin Verona Murphy, die irische Ministerin für Verteidigung, auswärtige Angelegenheiten und Handel, Helene Mc Entee, und David McAllister als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments.

Ziel der Konferenz ist die Schaffung eines GASP/GSVP-Forums für die Abgeordneten der 27 nationalen EU-Parlamente und des Europäischen Parlaments. Die IPC GASP/GSVP, gegründet 2012, tagt zweimal jährlich auf Einladung des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Teilnehmer des Bundestages sind die Abgeordneten Nancy Faeser (SPD, Ltg.), Gerald Otten (AfD) und Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen).

Berlin 03.11.2026

– Der litauische Präsident Gitanas Nausėda eröffnet heute, am Dienstag, dem 3. November, eine Sicherheitskonferenz in Berlin. An der Veranstaltung nehmen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Streitkräften und Sicherheitsdiensten aus ganz Europa teil.

Die Ukraine und der russische Krieg gegen das Land stehen im Mittelpunkt der Gespräche und Diskussionen auf der Konferenz, die jährlich von unabhängigen außen- und sicherheitspolitischen Instituten organisiert wird.

Berlin 02.11.2026

– Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche nahm am 2. November 2026 auf Einladung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) an der internationalen Energiekonferenz ADIPEC teil. Dort eröffnet sie auch den Deutschen Pavillon, auf dem 88 deutsche Unternehmen, viele von ihnen mittelständische, als Aussteller vertreten sind. 

Die ADIPEC zählt zu den weltweit bedeutendsten Konferenzen und Fachmessen im Energiebereich. Im Mittelpunkt ihres Besuchs stehen neben der Pavillon-Eröffnung Gespräche mit internationalen Partnern und Unternehmensvertretern über Energiesicherheit, die Diversifizierung von Lieferwegen sowie die Resilienz und Zukunftsfähigkeit der Energiesysteme. 

Es handelt sich um die erste Reise von Ministerin Reiche in die VAE nach dem Staatsbesuch Seiner Hoheit Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan im September in Deutschland, bei dem zahlreiche Vereinbarungen zwischen Deutschland und den VAE sowie deutschen und emiratischen Unternehmen zur vertieften Zusammenarbeit und zur Ausweitung von Investitionen geschlossen wurden.

Berlin 03.11.2026

– Der strategische Lufttransport, die präzise Wirkung auf Abstand (Deep-Precision-Strike) und die Luftverteidigung zählen aus Sicht der Bundesregierung zu wesentlichen militärischen Fähigkeiten der USA innerhalb der Nato. Die Maximierung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr umfasse auch diese genannten Fähigkeitsbereiche, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21/8802) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8094).

Die USA stellten darüber hinaus neben wesentlichen konventionellen insbesondere auch Fähigkeiten zur erweiterten nuklearen Abschreckung der Nato bereit: „Sie sind bei vielen militärischen Schlüsselfähigkeiten bis auf Weiteres unverzichtbar für die Sicherheit Europas.“

Die Bundesregierung stellt sich zudem in der Antwort hinter die Beschlüsse des Nato-Gipfeltreffens in Den Haag im Jahr 2025 im Sinne der Stärkung des „europäischen Pfeilers“ im Bündnis. So wolle sie das Ziel der Bündnispartner, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, voraussichtlich bereits vor dem Zieljahr 2025 erreichen. Mit der Umsetzung der Haager Gipfelbeschlüsse sowie der Übernahme eines wachsenden Anteils bisheriger und neuer Fähigkeitsziele im Rahmen der Nato-Verteidigungsplanung würden die europäischen Alliierten zunehmend größere Verantwortung in der konventionellen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit im Bündnis und damit auch für die europäische Sicherheit übernehmen. „Somit wird die Nato aus Europa heraus und in Europa gestärkt“, schreibt die Bundesregierung.

Berlin 02.11.2026

– Die Verteidigungsminister Deutschlands Boris Pistorius und Großbritanniens Wes Streeting gaben anlässlich ihres heutigen Treffens am Montag in Berlin die Unterzeichnung eines Abkommens über eine vertiefte militärische Zusammenarbeit bekannt. Die Kooperation soll deutlich enger ausfallen als bisher und umfasst insbesondere die Modernisierung militärischer Ausrüstung sowie die Entwicklung neuer Verteidigungsflugzeuge im Rahmen der NATO. Zudem bekräftigten sie ihr Engagement für die Verteidigung der Ukraine sowie die Unterstützung der NATO und der Vereinten Nationen.

Foto: © PWO