Politik

Streichung von Hilfsprojekten

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Berlin 22.08.2025

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hält wegen der Sparpolitik der Regierung eine Streichung von Hilfsprojekten für unausweichlich. „Natürlich müssen wir priorisieren. Natürlich werden Projekte wegfallen. Anders geht es nicht“

Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, Wolfgang Stefinger (CSU), sieht in den Kürzungen beim Entwicklungsetat auch eine Chance. „Es gab zu viel Wildwuchs. Zu viele Projekte, die nichts bringen“, sagte er dem „Spiegel“.

Wenn man feststellt, dass auch nach Jahren nichts besser wird, muss man den Mut haben, Projekte zu streichen und Zusammenarbeit zu beenden.“ Stefinger fügte hinzu: „Es muss daher Veränderungen geben.“ Deutschland solle sich auf strategische Ziele und wichtige Partnerländer konzentrieren.

Im vergangenen Jahr lag der Etat des Entwicklungsministeriums bei 11,2 Milliarden Euro. Im Haushalt für das laufende Jahr, der noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, sind noch 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. 2026 soll er weiter schrumpfen: auf dann 9,9 Milliarden Euro.

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