Kommentare zu Trumps Friedensplan für Gaza

Berlin 20.11.2025

– Während der Beratungen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für Gaza, der aus Verhandlungen mit anschließendem Waffenstillstand hervorgegangen war, billigte der Sicherheitsrat den Plan trotz der Bombardierung eines palästinensischen Flüchtlingslagers in der libanesischen Stadt Tyros durch israelische Kampfflugzeuge und Netanjahus Versäumnis, das Friedensabkommen mit der Hamas vollständig umzusetzen. Netanjahus Regierung behindert weiterhin die Lieferung humanitärer Hilfe an die Bevölkerung Gazas.

Israel will weder Frieden in Palästina noch im Nahen Osten oder im Rest der Welt. Darüber hinaus plant die Bundesregierung, ihre Entscheidung zur Bewaffnung von Netanjahus Regierung am kommenden Montag, dem 24. November, zurückzunehmen. Ist dies nicht eine Unterstützung Netanjahus gegen das palästinensische Volk?

die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: „Zwar haben Russland und China der Gaza-Resolution nicht zugestimmt wie die übrigen 13 Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Weltorganisation. Aber sie haben sich ‚konstruktiv enthalten‘. Und auch der Umstand, dass die Vereinigten Staaten diesen Rahmen gesucht haben, um dem nach ihrem Präsidenten benannten Plan für Gaza eine völkerrechtliche Grundlage zu verleihen, ist bemerkenswert. Schließlich macht Trump aus seiner Geringschätzung gegen den Multilateralismus im Allgemeinen und die Vereinten Nationen im Besonderen keinen Hehl. Dass den beiden Kriegsparteien, um die es geht, die Resolution nicht schmeckt, muss nicht per se gegen sie sprechen“, argumentiert die F.A.Z.

DIE KIELER NACHRICHTEN stellen fest: „Erstmals seit Langem erweist sich die für internationale Konfliktlösungen so wertvolle Organisation als handlungsfähig. Trump, der sonst auf Alleingänge setzt, hat wohl gemerkt, dass man mit multilateraler Zusammenarbeit auch etwas durchsetzen kann. Für Gaza bedeutet es, dass die Stationierung internationaler Soldaten näher rückt, die die Waffenruhe absichern sollen. Es ist eine zentrale Voraussetzung dafür, die Region zu stabilisieren. Es zeigt sich aber erneut, wie gering das Interesse mancher vor Ort an Frieden ist. Die Terrororganisation Hamas will ihre Waffen behalten und warnt vor Parteilichkeit der internationalen Truppe. Sie ignoriert, dass das Vorgehen auch von arabischen Staaten getragen wird. Und rechtsextreme Minister in Israel sehen ihren Plan zerbröseln, einen palästinensischen Staat zu verhindern. Diese Widerstände zu überwinden ist die große praktische Aufgabe, vor der nun alle stehen, die sich um die Beruhigung des Konflikts bemühen.“ So weit die Einschätzung der KIELER NACHRICHTEN.

Die TAGESZEITUNG – TAZ – urteilt: „Der Trump-Regierung ist mit der Resolution, das muss man anerkennen, ein diplomatischer Wurf gelungen. Sie hat es geschafft, dass China und vor allem Russland, das noch vor Kurzem einen eigenen Plan einbrachte, die Resolution durchgewunken haben. Und sie hat es geschafft, sich die Unterstützung arabischer und muslimischer Staaten zu sichern. Ein Grund dafür dürften die deutlichen Veränderungen im Vergleich zum vor einiger Zeit geleakten Entwurf sein: So erhält die Resolution einen neu hinzugefügten, längeren Absatz zur Etablierung eines palästinensischen Staats. Er ist weniger schwammig als zuvor – wenn auch weiter schwammig – und enthält etwa eine Referenz auf den Vorschlag zur Zwei-Staaten-Lösung von Saudi-Arabien und Frankreich“, stellt die TAZ heraus.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU gibt zu bedenken: „Es sind nicht nur zahlreiche Detailfragen zu klären. Wichtiger dürfte allerdings sein, wie schnell die Bereitschaft bei Israelis und Palästinensern wächst, diese zu beantworten. Die Zustimmung der Autonomiebehörde zur UNO-Resolution mag da ein positives Zeichen sein. Doch damit ist nicht geklärt, wie der Einfluss der Hamas in Gaza zurückgedrängt werden kann. Zudem ist die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu derzeit nicht bereit, mit der Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas zu kooperieren. Die Deeskalation kann nur gelingen, wenn beide Seiten sich bewegen.“ Das war die FRANKFURTER RUNDSCHAU.