Cybersicherheit des Bundeswirtschaftsministeriums

Berlin 21.11.2025   

– Eine Kleine Anfrage (21/2406) der AfD-Fraktion mit dem Titel „Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ kann „nach sorgfältiger Abwägung“ der Bundesregierung „nicht durchgängig vollständig erfolgen“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2844) auf die Anfrage der AfD-Abgeordneten.

Die IT-Infrastruktur der Bundesregierung sei jeden Tag Angriffen ausgesetzt. Zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion sei diese Infrastruktur angemessen zu schützen, heißt es in der Antwort. Durch die Veröffentlichung sensibler Informationen wäre die in langjährigen Prozessen erarbeitete Resilienz der Informationstechnik des Bundes erheblich gefährdet. Informationen zu Anzahl, Ort und Ausstattung von Rechenzentren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE), Ergebnissen technischer Sicherheitsüberprüfungen, Anzahl registrierter Sicherheitsvorfälle oder Cyberangriffen, ergriffener und in Planung befindlicher technischer und organisatorischer Maßnahmen gegen Cyberangriffe, der Anzahl von Stellen in der IT-Sicherheit und deren Entwicklung bezögen sich unmittelbar auf die Fähigkeiten der Abwehr von Cybergefährdungen der Bundesbehörden. Ein Bekanntwerden der detaillierten Information würde das Staatswohl gefährden, denn damit würde es etwaigen Angreifern ermöglicht, konkrete Hinweise zu den im BMWE eingesetzten Schutzmaßnahmen zu erhalten.