Politik
Presseübersicht zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
Berlin 16.09.2025
Wann wird die Partei AfD die Regierung Deutschlands übernehmen? Diese Frage beschäftigt alle, insbesondere diejenigen, die Freiheit und Demokratie lieben. Zwar haben die Ergebnisse der Kommunalwahlen in NRW am Sonntag gezeigt, dass die CDU weiterhin die führende Kraft im Bundesland ist und die SPD an zweiter Stelle steht, doch der Aufstieg der AfD auf den dritten Platz ist ein Weckruf für die etablierten Parteien, ihre Politik in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft, Gesundheit und anderen Themen zu ändern, sonst… … ist die Demokratie in Gefahr.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE meint: „Die Christdemokraten haben verdrängt, dass sie die AfD eigentlich hinwegfegen wollten. Das Gegenteil ist passiert. Die AfD hat sich nicht halbiert, sondern etabliert. Die Erosion ist nur aufzuhalten, wenn Berlin endlich liefert und politische Versprechen auch einlöst.“
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG stellt fest: „Erstmals ist die AfD auch auf kommunaler Ebene im Westen großflächig verankert. Gleichwohl ist die Mitte gezwungen, ihre Politik, ihren Stil, ihren Anspruch zu überdenken und der Unzufriedenheit vieler Bürger adäquat Rechnung zu tragen. Es reicht nicht mehr, die AfD als Protestphänomen abtun zu wollen. Wo die Parteien der Mitte eher technisch verwalten, liefern Populisten rechts – und auch links – der Mitte emotionale, einfache Antworten und gewinnen damit in neuen Wählergruppen an Boden“, warnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt: „Aber auch der AfD dürfte ihr Abschneiden trotz Triumphgeschreis der Berliner Parteispitze zu denken geben. In keinem Landkreis und in keiner kreisfreien Stadt wurde sie zur stärksten Kraft. Anders als im Bund konnte die Rechtsaußenpartei diesmal mit nur elf Prozent Stimmenanteil auch nicht bei den Jungwählern bis 24 Jahre punkten. Von einem Durchmarsch ist die AfD im Westen zum Glück noch weit entfernt“, hält die F.A.Z. fest
Die STUTTGARTER ZEITUNG notiert: „Der Anklang, den die AfD findet, nun auch in ehedem roten Milieus, lässt sich aber nicht kleinreden. Der Verweis auf verfassungsfeindliche Ziele, Drohungen mit einem Verbot scheint ihr Publikum nicht zu schrecken, im Gegenteil. Viele ärgern sich nicht nur über vorgebliche Fremdheitsgefühle im eigenen Land, auch über kaputte Straßen, unzuverlässige Busse, notorisch verspätete Züge, den Mangel an Kita-Plätzen und an bezahlbaren Wohnungen – Anlässe genug, um eine Volkszorn-Partei zu beflügeln, die nirgendwo Verantwortung trägt“, analysiert die STUTTGARTER ZEITUNG.
Das STRAUBINGER TAGBLATT erklärt: „Bürger erleben seit Jahren, wie manche Viertel immer mehr verfallen und der Alltag zur Zumutung wird. Die Parteien der Mitte sollten diese Befunde sehr ernst nehmen, es hat nicht alles ‚nur‘ mit Ressentiment und Fremdenfeindlichkeit zu tun.“
Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU blickt auf die politische Umsetzung des Ergebnisses: „Wenn die Brandmauer hält, wird die Anwesenheit deutlich gestärkter AfD-Fraktionen die Entscheidungsfindung erschweren. Das Ziel, Mehrheiten ohne die AfD zu finden, lässt so problematische Konzepte wie ein rot-rot-grünes Bündnis für Köln in den Bereich des Denkbaren rücken. Für die AfD sind solche Zwangslagen der anderen ein Hauptgewinn. Ist es doch ihr Geschäft, Sand ins Getriebe zu streuen. Die AfD lebt davon, unser politisches System auf allen Ebenen – von der Kommune bis zur Staatsspitze – als dysfunktional hinzustellen. Umso mehr müssen die Vertreter der demokratischen Mitte ihren Job machen“, verlangt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU.
Im STERN ist zu lesen: „Den Osten gibt’s jetzt auch im Westen. Was heißt das? Die AfD ist kein Phänomen mehr, das sich einfach mit dem Frust von Wendeverlierern, mit Demokratiedefiziten von Diktaturgeprägten und der Autoritätsgläubigkeit von Russenfreunden erklären lässt. Die Rechtspopulisten sind ein gesamtdeutsches Phänomen, nicht nur im Bundestag und in den Länderparlamenten, sondern in der Fläche. Die AfD geht uns alle an“, heißt es im STERN.
#Der MÜNCHNER MERKUR bemerkt: „Gegen die AfD hilft nur eine Politik, die die Probleme löst. In der Asylpolitik zeigt die Koalition unter dem zupackenden CSU-Innenminister Dobrindt gerade, dass es geht. Beim Bürgergeld und der Reform der Sozialsysteme müssen Union und SPD noch liefern.“
DIE ZEIT befindet: „Die Wähler mögen mit der Politik der Regierung unzufrieden sein, sie wollen aber zumindest in den westlichen Bundesländern mehrheitlich nicht von der AfD regiert werden. Noch herrschen in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse, auch wenn einige Akteure im politisch-medialen Betrieb daran arbeiten, dass sich das ändert. Noch hält die Mitte. Für die etablierten Parteien bedeutet das: Der Aufstieg der AfD ist kein Schicksal. Die Wähler haben sich bisher nicht in Diskursblasen zurückgezogen, sondern sind noch mit Argumenten erreichbar. Für die Wahlentscheidung spielt Sachpolitik offenbar noch eine Rolle, der Kulturkampf scheint auf eher begrenztes Interesse zu stoßen. Oder anders gesagt: Das Modell Hendrik Wüst überzeugt wohl mehr als das Modell Markus Söder“, stellt DIE ZEIT fest.