Berlin 08.10.2025

Der israelische Journalist Ben-Dror Yemini schrieb in einem Artikel in der Zeitung B’Dioth Ahronoth, sein Land, der hebräische Staat, habe sich in den letzten Wochen trotz seiner militärischen Überlegenheit am Rande des politischen und strategischen Scheiterns befunden, da es der Hamas gelungen sei, ihn in den wirtschaftlichen und diplomatischen Zusammenbruch zu treiben.

Er fügte hinzu, die Politik des militärischen Drucks der Regierung Benjamin Netanjahus habe keine Zugeständnisse erzielt; im Gegenteil, sie habe zu einer Eskalation des internationalen Drucks geführt, der den hebräischen Staat beinahe in den völligen Zusammenbruch getrieben hätte, bevor die jüngste Vereinbarung zu einem schwierigen Zeitpunkt zustande kam. Netanjahus bloße Erklärung eines Waffenstillstands, selbst wenn er nur zu Verteidigungszwecken diente, ist an sich schon eine Rettung vor dem Zusammenbruch.

Niemand – die amerikanische Regierung, der hebräische Staat, die mit dem hebräischen Staat verbundenen arabischen Regierungen und selbst die Europäer – kann die Volkswiderstandsbewegung, insbesondere die Hamas, ausschalten, denn Widerstand ist ein Recht des palästinensischen Volkes. Die Menschheitsgeschichte hat bewiesen, dass Rechte nicht verloren gehen, wenn diejenigen da sind, die sie konsequent einfordern.

Der hebräische Staat hat den Krieg vielleicht aufgrund seines Besitzes tödlicher Waffen gewonnen, aber politisch und moralisch hat er die Schlacht verloren.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG zieht ein ernüchterndes Fazit: „Juden in Deutschland müssen seit dem 7. Oktober 2023 mit einem doppelten Trauma leben: Der gewaltsame Übergriff der Hamas auf Israel hat einerseits die Erinnerung an den Holocaust als kollektives Schlüsselerlebnis wachgerufen, andererseits zu einer spürbaren Bedrohung des jüdischen Lebens im Alltag geführt. Je öfter das ‚Nie wieder‘ beschworen wird, desto stärker steigen die antisemitischen Straftaten. Es scheint, als habe der 7. Oktober die Gespenster der alten Vorurteile und kollektiven Schuldzuweisungen wieder zu neuem Leben erweckt. Links- und rechtsextremistischer Antisemitismus verbinden sich mit islamistischem Judenhass und antiisraelischem Affekt, gespeist durch den Gazakrieg. Kritik an Israel ist legitim, aber von Hass und Vernichtungsphantasien zu unterscheiden“, unterstreicht die F.A.Z.

Die TAGESZEITUNG – TAZ kritisiert, das offizielle Gedenken ignoriere die von Israels Armee getöteten Palästinenser: „Das Leid der Menschen im Gazastreifen lässt sich nicht mit dem Leid auf israelischer Seite aufwiegen. Man kann die Toten nicht verrechnen. Warum aber sollte Gedenken ein Nullsummenspiel sein? Warum ist das offizielle Deutschland so empathielos und kalt, wenn es um Palästinenserinnen und Palästinenser geht? Warum tut es sich so schwer damit, anzuerkennen, dass auch sie Opfer sind? Statt zu fragen, wie es ihnen hierzulande geht, werden sie seit zwei Jahren mit Ermahnungen und Repressionen überzogen, und zu antipalästinensischem Rassismus gibt es weder Studien noch ein öffentliches Interesse daran. Zur Komplexität des Konflikts gehört zudem, dass die letzten Geiseln schon längst zu Hause wären, hätte sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu schon früher auf eine Verhandlungslösung eingelassen. Wer angesichts dieser Komplexität einseitig Partei nimmt, macht es sich zu einfach“, stellt die TAZ klar.

Der WESER-KURIER aus Bremen notiert: „Der 7. Oktober ruft in Erinnerung, welches konkrete Ereignis den mit aller Brutalität geführten Krieg Israels gegen die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas ausgelöst hat. Es war der menschenverachtende Anschlag auf ein Musikfestival, auf dem Menschen friedlich miteinander gefeiert haben. Auch heute ist von Pro-Palästina-Aktivisten kaum ein Wort des Bedauerns über den Anschlag vor zwei Jahren zu hören. Mitgefühl muss unteilbar bleiben. Es gilt ebenso den jüdischen Opfern der Terrorattacke vom 7. Oktober 2023 wie den unschuldigen Opfern der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. Bleibt nur zu hoffen, dass es bis zu einem Ende des Krieges und der Freilassung der noch lebenden israelischen Geiseln nicht zu einem dritten Jahrestag kommt. Die Chancen dafür stehen derzeit dank des US-amerikanischen Friedensplans so gut wie selten zuvor“, befindet der WESER-KURIER.

Ähnlich optimistisch blickt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf auf die aktuellen Verhandlungen in Ägypten über eine Beendigung des Gaza-Kriegs: „Erstmals seit Jahrzehnten besteht wieder die Chance, dass ernsthafte Schritte zur Lösung des Nahostkonfliktes gegangen werden. Der Nahe Osten hat sich seit dem 7. Oktober 2023 grundlegend verändert. Gerade die Erzfeinde Israels sind deutlich geschwächt. Mächtige arabische Staaten haben sich dazu bekannt, dass die Hamas in der Region keine Zukunft mehr hat. Es sind neue Bündnisse von Akteuren aus arabischen, muslimischen und europäischen Ländern entstanden, die den 20-Punkte-Friedensplan von Donald Trump mitentworfen haben. Klar ist, ein jahrzehntelanger Konflikt löst sich nicht über Nacht. Damit die Vermittlungen erfolgreich sind, müssen alle Länder mitmachen, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben, und sich nach einem Waffenstillstand am Wiederaufbau des palästinensischen Gazastreifens beteiligen wollen“, hält die RHEINISCHE POST fest.

Bundeskanzler Merz zum 7.Oktober

Der 7. Oktober 2023 hat tiefe Wunden gerissen. Er ist als schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingegangen. Heute vor zwei Jahren hat die Hamas Israel auf barbarische Weise angegriffen. Weit über 1000 Bürgerinnen und Bürger Israels haben ihr Leben verloren: Kinder und Jugendliche, Männer und Frauen, Mütter und Väter, Polizisten und Soldaten.

250 Menschen haben die Terroristen als Geiseln verschleppt. Und noch immer sind einige von ihnen – darunter auch deutsche Staatsangehörige – in der Gewalt der Hamas. Sie erleiden Unvorstellbares, heute seit zwei langen Jahren.

Vor wenigen Tagen habe ich mit Angehörigen der Geiseln hier im Kanzleramt in Berlin gesprochen. Wir können das Leid dieser Familien nur erahnen. Aber wir teilen ihren Schmerz. Und wir bekräftigen unsere Forderung: Alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Wir setzen große Hoffnung in den Friedensprozess.

Wir sehen heute auch mit Sorge auf unser eigenes Land. Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine neue Welle des Antisemitismus. Er zeigt sich in altem und neuem Gewand – in den sozialen Medien, an den Universitäten, auf unseren Straßen; immer lauter, immer unverschämter und immer öfter auch in Form von Gewalt.

Ich habe es vor wenigen Wochen bei der Wiedereröffnung der Synagoge Reichenbachstraße in München gesagt, und ich möchte es hier wiederholen: Das beschämt mich – als Bundeskanzler, als Deutscher, als Teil der Nachkriegsgeneration, die aufgewachsen ist mit dem Versprechen: „Nie wieder“.

Ich möchte mich heute mit einer Bitte an alle im Land richten: Gehen Sie heute, gehen sie morgen und übermorgen auf unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu, wo immer es Ihnen möglich ist. Gehen Sie auf die jüdischen Gemeinden zu. Zeigen wir alle, dass wir an ihrer Seite stehen. Und dass wir gemeinsam alles dafür tun werden, dass Jüdinnen und Juden hier in Deutschland ohne Angst leben können, dass sie mit Zuversicht leben können.

Berlin 06.10.2025

– Staats- und Regierungschefs mehrerer arabischer Länder und die Regierung von Benjamin Netanjahu treffen sich im ägyptischen Scharm El-Scheich, um die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Gaza-Krieges zu besprechen. Diese Vorschläge wurden von der Islamischen Volkswiderstandsbewegung angenommen, von Netanjahu jedoch widerwillig. Ziel des Treffens ist die Umsetzung dieser Vorschläge und deren Umsetzung.

In einem Interview mit dem EU-Sender Euronews bekräftigte Netanjahu sein Engagement für Trumps Vorschläge und erklärte, dass er nicht unter internationaler Isolation leide. Er betrachtete Trumps Vorschläge und deren Annahme durch den palästinensischen Widerstand als einen Sieg der Islamisten, die in Syrien ein Gefühl des Sieges hegen und Europa vor der Macht des Islam warnen. 

Netanjahus Aussagen und Warnungen sind nicht neu, und die Regierung des hebräischen Staates hat sich seit der Gründung dieses Staates auf palästinensischem Boden an keine Vereinbarung gehalten, die sie unterzeichnet hat, weder mit einer arabischen noch mit einer nicht-arabischen Regierung. 

Das Treffen in Scharm El-Scheich wird keine greifbaren Ergebnisse bringen, denn Scharm bedeutet im Arabischen „Abgeschnitten“. Die Araber nannten den König von Abessinien, Abraha, (Tot um 569) „den Abgeschnittenen“, weil ihm in einer Schlacht zwischen ihm und seinen Feinden ein Teil seines Gesichts abgeschlagen wurde. Daher waren alle Konferenzen, die in dieser Region stattfanden, ein Fehlschlag.

Die Autorin der TAZ, der TAGESZEITUNG aus Berlin, meint: „Zum ersten Mal seit langer Zeit ist im Nahen Osten ein klein wenig Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Ob sich das Auge täuscht oder der Lichtschein tatsächlich zu einer sichtbaren Öffnung wird – das ist im Augenblick schwer zu sagen. Doch dass ein Friedensplan existiert, den die beteiligten arabischen Staaten unterstützen und dem sowohl Israel als auch die Hamas halbwegs zustimmen, ist allein schon eine Leistung. Bei allem Unbehagen gegenüber US-Präsident Donald Trump verdient dieser Versuch Anerkennung.“

Ein Kommentar der MEDIENGRUPPE BAYERN, der unter anderem im DONAUKURIER erscheint, stellt fest: „Die Lage der Islamisten ist ausweglos wie vielleicht nie zuvor. Ihre Unterstützer, allen voran der Iran, sind geschwächt. Auch in der Region selbst finden sich keine Verbündeten mehr. Entgegen der weit verbreiteten Anti-Israel-Stimmung läge es nun an ihr, den entscheidenden Schritt zu tun. Die Hamas, nicht Israel, hat den Krieg mit dem Überfall am 7. Oktober 2023 heraufbeschworen. Nun hat sie es auch in der Hand, ihn zu beenden“, fordert der Autor der MEDIENGRUPPE BAYERN.

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU wird festgehalten: „Selbst wenn die Kriegsparteien und der US-Präsident den eingeschlagenen Weg fortsetzen, sind viel Geduld und Zeit nötig. Der Konflikt ist zu komplex für simple und schnelle Lösungen. Deshalb ist es keine schlechte Idee, eine Zweistaatenlösung als Fernziel zu benennen und zunächst aber konkret über den Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Häftlingen zu verhandeln. Es wäre ein greifbarer Erfolg für beide Seiten, auf dem sich aufbauen ließe.“

06.10.2025

Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Wahl zur syrischen Nationalversammlung am 05.10.2025

Berlin 06.10.2025„ nach dem Ende der autoritären Herrschaft des Assad-Regimes und den Schrecken des Bürgerkriegs will die syrische Bevölkerung endlich die politische Zukunft des Landes mitgestalten. Die Wahl zur syrischen Nationalversammlung ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr politischer Teilhabe. Es verdient Anerkennung, dass nur wenige Monate nach dem Ende des Bürgerkriegs ein politischer Prozess begonnen hat, der auf Teilhabe und institutionellen Wandel setzt.

Wichtig ist, dass die Menschen in ganz Syrien an der Wahl teilnehmen können. Deshalb muss das Auswahlverfahren für die Nationalversammlung dort nachgeholt werden, wo es bisher noch nicht stattgefunden hat –in den Gouvernements Hasaka, Rakka und Suweida. Voraussetzung dafür ist eine Einigung zwischen Damaskus und den Machthabern in Nordostsyrien und Suweida über den zukünftigen Status dieser Provinzen. Hier müssen alle Beteiligten Kompromissbereitschaft zeigen, im Sinne der territorialen Integrität Syriens.

Gegenüber der syrischen Regierung setzen wir uns weiter für einen inklusiven politischen Prozess in Syrien ein, der alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen des Landes einbezieht. Daher ist von zentraler Bedeutung, dass auch die Nationalversammlung alle Teile der vielfältigen syrischen Gesellschaft repräsentiert.

Deutschland steht bereit, den Übergangsprozess in Syrien weiter eng zu begleiten und die Syrerinnen und Syrer dabei zu unterstützen, dass ihr Wunsch nach einer friedlichen und selbstbestimmten Zukunft Wirklichkeit wird.

Die Bundesregierung setzt sich für Wiederaufbau und Erholung der syrischen Wirtschaft ein. Für den Wiederaufbau Syriens sind Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Infrastruktur, Bildung, Wasser, Wirtschaftsentwicklung, Stärkung der Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit geplant. Gleichzeitig wird auch die Zivilgesellschaft gestärkt, um eine Teilhabe am politischen Übergangsprozess zu fördern.“

Berlin 05.10.2025

Beide stimmten sich zu den Entwicklungen in Gaza ab. Sie waren sich einig darüber, dass es bei den anstehenden Gesprächen in Ägypten eine schnelle Einigung geben müsse. Alle Geiseln müssten freikommen, die Kämpfe müssten enden, Hamas müsse die Waffen niederlegen. Nach fast zwei Jahren des Krieges sei die Zeit für Frieden gekommen.

Sie berieten auch die Lage in der Ukraine. Der Bundeskanzler berichtete über die Initiative, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zu nutzen. Beide vereinbarten, weiter gemeinsam für ein baldiges Ende des russischen Angriffskriegs zu arbeiten.

Berlin 01.10.2025   

– Die Bundesregierung will EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht umsetzen. Dazu hat sie den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung“ (21/1857) in den Bundestag eingebracht.

Der Entwurf zielt darauf ab, die Vorgaben Richtlinie, der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), vom 14. Dezember 2022 umzusetzen. Die CSRD sieht eine standardisierte und erweiterte Nachhaltigkeitsberichterstattung vor, die sich nach Unternehmensgröße richtet. Von der Größe hängt auch der Zeitpunkt ab, ab wann Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte vorlegen und prüfen lassen müssen.

Die Richtlinie hätte laut Entwurf bis zum 6. Juli 2024 umgesetzt werden müssen. Wegen der Verzögerung leitete die EU-Kommission im September 2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Umsetzung soll laut Bundesregierung 1:1 erfolgen und den bestehenden Rechtsrahmen anpassen. Vorgesehen sind Änderungen in 32 Einzelgesetzen, darunter Handelsgesetzbuch, Wertpapierhandelsgesetz und Wirtschaftsprüferordnung.

Zudem sollen mit dem Entwurf Vorgaben der bis Ende 2025 umzusetzenden „Stop-the-Clock“-Richtlinie (EU) 2025/794 in nationales Recht überführt werden. Sie verschiebt für bestimmte Unternehmen die Berichtspflichten nach der CSRD.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass auf EU-Ebene weitere Änderungen an den Vorgaben absehbar seien. „Die Umsetzung der CSRD erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich auf EU-Ebene bereits erkennbar ganz erhebliche Entlastungen gegenüber dem rechtlichen Status quo abzeichnen“, heißt es im Entwurf. Dies betreffe sowohl den Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen als auch die Prüfungsstandards. Angesprochen wird in diesem Zusammenhang das sogenannte „Substance Proposal“ der EU-Kommission, das unter anderem eine Anhebung relevanter Schwellenwerte und eine Begrenzung der mittelbaren Berichtspflicht kleinerer Unternehmen vorsieht. Da es noch nicht beschlossen ist, könne es im Entwurf nicht berücksichtigt werden, führt die Bundesregierung aus.

Der Wirtschaft entstünden durch die neuen Vorgaben ohne Erleichterungen ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 1,65 Milliarden Euro und ein einmaliger Aufwand von 881,2 Millionen Euro, wird in dem Entwurf ausgeführt. Mit den erwarteten Einschränkungen würde sich der jährliche Aufwand auf rund 430 Millionen Euro und der einmalige Aufwand auf etwa 230 Millionen Euro verringern, schätzt die Bundesregierung.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) unterstützt in seiner Stellungnahme die Bundesregierung darin, sich auf EU-Ebene für eine Begrenzung des Anwendungsbereichs einzusetzen, um „Bürokratiekosten in Milliardenhöhe“ zu vermeiden. Zugleich warnt er, dass auch bei Erleichterungen erhebliche Belastungen für die Wirtschaft blieben. Er kritisiert außerdem, dass die „One in one out“-Regel bei EU-Vorgaben nicht greife und fordert die Abschaffung der Ausnahme.

Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 3. September 2025 beschlossen. Der Bundesrat erhielt die Vorlage am 5. September 2025 als „besonders eilbedürftig“. Eine Stellungnahme der Länderkammer und die Gegenäußerung der Bundesregierung liegen noch nicht vor.

Berlin 01.10.2025

Wir wissen nicht genau, was in den Gesprächen hinter verschlossenen Türen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besprochen wurde. Alles, was wir über die Gespräche wissen, stammt von einigen Journalisten, die mithörten und uns die Informationen weitergaben. Wir Journalisten berichten nur über das, was wir hören und genau verfolgen.

Die Pläne, die Trump seinem israelischen Gast vorgestellt hat, sind nicht neu, und wir nehmen Netanjahus Zustimmung zu Trumps Vorschlägen nicht ernst, da wir aus seiner Politik wissen, dass die Regierungen des jüdischen Staates sich an keinen der von ihnen unterzeichneten Verträge gehalten haben. 

Einige Zeitungen haben in ihren Kommentaren angedeutet, dass nicht der jüdische Staat, sondern die Hamas unter Isolation leidet. Das ist nicht wahr, denn die Hamas ist eine Organisation, die westliche Länder und einige arabische Regierungen zu isolieren versucht haben, was ihnen jedoch nicht gelungen ist. Trump glaubt, dass seine Friedensvorschläge die Zustimmung der Hamas haben. 

Trump strebt den Friedensnobelpreis an und wird ihn auch bekommen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass er kein Mann des Friedens ist, sondern ein Kriegsstifter. 

Kommentare zu dem von US-Präsident Trump vorgelegten Friedensplan für den Gaza-Streifen. Der Berliner TAGESSPIEGEL lobt, dass Trump auch viele arabische Staaten für seine Initiative gewinnen konnte: „Auch sie möchten, dass die Hamas entwaffnet wird und keine Rolle mehr im Gazastreifen spielt. Mit ihrem Extremismus ist die Terrororganisation ein natürlicher Feind der gemäßigten arabischen Regime. Dieser wichtige Aspekt ist in den gängigen Wahrnehmungen und Erzählungen über den Verlauf des Gazakriegs in den Hintergrund gedrängt worden, auch in Deutschland. Die Maßlosigkeit des israelischen Vorgehens und die internationalen Proteste dagegen haben den Eindruck genährt, Israel sei zunehmend isoliert. Die Wirklichkeit ist anders. Nicht Israel ist isoliert, sondern die Hamas. Wer will mit der Terrororganisation etwas zu tun haben? Welche arabischen Länder wären überhaupt bereit, Hamas-Kämpfer bei sich aufzunehmen, falls Trumps Friedensplan doch noch Gestalt annehmen würde?“, fragt der TAGESSPIEGEL.

Die TAGESZEITUNG hofft, dass der Frieden in der Region jetzt tatsächlich eine Chance bekommt: „Es ist beinahe egal, was in dem vorgeschlagenen Waffenruhe-Geisel-Deal steht. Hauptsache, er kommt, Hauptsache, der Krieg hört auf. Dafür muss es massiven Druck auf die Hamas geben. Lehnt die Hamas ab, würde sie den Rechtsextremen in der israelischen Regierung den größten Gefallen tun. Denn noch während seiner Pressekonferenz mit Trump sagte Netanjahu: Wenn die Hamas den Plan ablehne, werde man eben selbst ‚den Job beenden‘. Dieser Friedensplan ist eine Chance – vielleicht die letzte. Sie zu vermasseln, wäre fatal“, lautet das Urteil der TAZ.

Die Zeitung ND.DER TAG aus Berlin glaubt dagegen, Trumps Plan habe keine große Chance, der Region einen dauerhaften Frieden zu bringen: „Vielleicht stimmen die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde zu. Aber danach müsste geliefert werden: Hilfsgüter, Wiederaufbau, wirtschaftliche Entwicklung, dauerhafte Perspektiven. Außerdem: In den vergangenen zehn Jahren wurde deutlich, dass Militarisierung bei der Hamas Priorität hat. Nichts deutet darauf hin, dass sich dies geändert hätte“, so das Resümee der Zeitung ND.DER TAG aus Berlin.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält den Nahost-Plan insgesamt für vernünftig, bleibt aber skeptisch, denn: „Vernunft hat sich in der langen und leidvollen Geschichte des Nahostkonflikts selten durchgesetzt, deswegen sollte man die Erfolgsaussichten des Plans nicht allzu hoch einschätzen. Letztlich müsste die Hamas ihrer eigenen Entmachtung zustimmen. Das ist allenfalls mit maximalem Druck aus der arabischen und muslimischen Welt vorstellbar“, lautet die Einschätzung der F.A.Z.

Berlin 29.9.3025 

– Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza fordert die Bundesregierung die sofortige Wiederermöglichung umfassender Hilfslieferungen und deren Verteilung auf dem Landweg. Das schreibt sie in der Antwort (21/1786) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/1528) unter Verweis auf eine frühere Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/1674.

Die derzeit praktizierte Luftabsetzung von humanitären Hilfsgütern sei angesichts der dramatischen humanitären Lage ein wichtiger zusätzlicher Weg, den Menschen in Gaza dringend benötigte Hilfsgüter zukommen zu lassen. „Die Bundesregierung arbeitet gleichzeitig weiter mit Hochdruck daran, Lieferungen über den Landweg mit den erfahrenen VN-Organisationen weiter auszubauen, den die Luftabsetzungen nicht ersetzen können.“

Eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit der Vereinten Nationen und humanitärer Organisationen vor Ort sei Voraussetzung dafür, dass Hilfslieferungen gezielt die bedürftigsten Menschen erreichen und Plünderungen und Abzweigungen von Hilfsgütern vermieden werden könnten. „Diese Forderungen erhebt die Bundesregierung im Rahmen ihrer humanitären Diplomatie fortlaufend, auch in regelmäßigen, hochrangigen Gesprächen mit der israelischen Regierung

Berlin 29.09.2025

Bundesrat Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre Zufriedenheit mit den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom Sonntag in Moldau zum Ausdruck brachten, die von pro-europäischen Parteien gewonnen wurden. Sie betrachteten dies als einen Sieg für die Demokratie und sagten, dass das moldawische Volk sein Engagement für den Schutz der Demokratie und seine Zugehörigkeit zu Europa unter Beweis gestellt habe. 

Sie lobten die moldauische Gesellschaft und die Behörden dafür, dass sie die Wahlen trotz beispielloser russischer Einmischung, einschließlich Stimmenkaufs und Desinformation, friedlich durchgeführt hätten. Diese hybriden Versuche zielten darauf ab, die demokratischen Institutionen des Landes und seinen Weg in die Europäische Union zu untergraben. Trotz verschiedener Formen manipulativer Einmischung zur Destabilisierung des Landes haben die moldauischen Wähler erneut gezeigt, dass sie ihre Zukunft in Frieden und Freiheit nicht aufgeben werden.

Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, die demokratische Entwicklung, die Reformen und das Wirtschaftswachstum in Moldau weiterhin zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken, insbesondere auf seinem Weg zum EU-Beitritt. Die EU und Moldau haben eine gemeinsame Zukunft.

Berlin 25.09.2025

– Junge Menschen für eine Handwerksausbildung in Deutschland gewinnen – dafür setzt sich das Entwicklungsministerium (BMZ) gemeinsam mit der jordanischen Regierung ein.  Ziel ist es, den Fachkräftenachwuchs in beiden Ländern zu fördern. Dazu wird heute in Berlin eine Partnerschaft zwischen vier jordanischen Berufsbildungsinstitutionen und deutschen Handwerksorganisationen besiegelt. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und der jordanische Arbeitsminister Khaled Al-Bakkar übernehmen die Schirmherrschaft.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan: „Mit den Abkommen zeigen wir, wie internationale Fachkräftemobilität verantwortungsvoll und partnerschaftlich gestaltet werden kann. So, dass alle Seiten davon profitieren: die jungen Menschen, die Herkunftsländer wie Jordanien, und die Aufnahmeländer wie Deutschland. Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit bauen wir die Brücken, die notwendig sind.“

Konkret vereinbart wurde, junge Menschen bereits in Jordanien systematisch auf eine Ausbildung in Deutschland vorzubereiten – durch Sprachkurse, Berufsorientierung und technisches Training. Aufnehmende Betriebe in Deutschland unterstützen die Integration und übernehmen Verantwortung für eine faire Ausbildungspraxis. Die Vereinbarungen sind Teil des BMZ-Pilotvorhabens „Partnerschaften für entwicklungsorientierte Ausbildungs- und Arbeitsmigration (PAM)“. Beteiligt an den Vereinbarungen sind:

• der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)

• die Handwerkskammer Koblenz

• die Handwerkskammer für München und Oberbayern

• die Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf

• sowie auf jordanischer Seite: die Vocational Training Corporation (VTC) und regionale Berufsbildungsinstitute in Jordanien.

Deutschland benötigt laut aktuellen Schätzungen jährlich eine Nettozuwanderung von rund 400.000 Personen. Gemeinsam mit staatlichen Institutionen sowie mit der deutschen Wirtschaft entwickelt das BMZ deshalb Programme für Ausbildungs- und Arbeitsmigration. Diese sind an den Bedarf der deutschen Wirtschaft sowie auch an die speziellen Bedürfnisse der jeweiligen Länder angepasst. So soll etwa das Risiko von „Brain Drain“ reduziert werden  – also, dass viele gut ausgebildete Arbeitskräfte aus ihren Herkunftsländern abwandern und dort ein Mangel an Fachkräften entsteht.