Gutachten zu Forschung und Innovation

Berlin 11.08.2025

– Das Expertengutachten zu „Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025“ liegt als Unterrichtung (21/1080) der Bundesregierung vor. Die verantwortliche Expertenkommission bewertet die Forschungs- und Innovationspolitik (F&I-Politik) in der 20. Legislaturperiode als „ungenügend“. Die Ampelregierung habe sich trotz richtiger Zielsetzungen in vielerlei Hinsicht verzettelt und die notwendige Konsequenz bei der Umsetzung ihrer Ziele vermissen lassen. Vor diesem Hintergrund schlägt die Expertenkommission Maßnahmen vor, mit denen die Bundesregierung in der 21. Legislaturperiode die Probleme bewältigen kann. Ein besonderes Augenmerk gelte dabei der Industriepolitik, deren Möglichkeiten und Grenzen die Expertenkommission aufzeigt.

„Gute Industriepolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie unternehmerisches Handeln fördert. Sie sollte primär die Entstehung und das Wachstum neuer Unternehmen ermöglichen und sich bei der Unterstützung etablierter Unternehmen weitgehend zurückhalten“, heißt es in dem Bericht. Der Bundesregierung aus Union und SPD raten die Experten, industriepolitische Maßnahmen nicht zu ergreifen, um Unzulänglichkeiten in anderen Politikfeldern zu kompensieren. Sie könnten „innovationsfreundliche ordnungspolitische sowie institutionelle Rahmenbedingungen nicht ersetzen“, sondern lediglich ergänzen. Wenn flankierend zu horizontalen auch vertikale Maßnahmen der Industriepolitik zum Einsatz kämen, sollten sie primär auf potenziell wachstumsstarke und forschungsintensive Branchen ausgerichtet werden. Maßnahmen der vertikalen Industriepolitik sollten lediglich eine katalytische Funktion erfüllen und Unternehmen nicht dauerhaft unterstützen.

Ein leistungsfähiges F&I-System sei ein wesentlicher Faktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, für die Transformation hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaftsweise, für die Souveränität bei Schlüssel- und Zukunftstechnologien und für die digitale Transformation. Das deutsche F&I-System genüge diesen Ansprüchen gegenwärtig in nur unzureichender Weise. Daher sei die F&I-Politik gefordert, Maßnahmen zur Stärkung dieses Systems zu ergreifen.

Die Expertenkommission sieht es als erforderlich an, den Politikansatz der Neuen Missionsorientierung weiterzuentwickeln, adäquate Governance-Strukturen der F&I-Politik zu etablieren, die Effektivität und Effizienz von Politikmaßnahmen verstärkt in den Blick zu nehmen sowie Rahmenbedingungen