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Berlin 11.12.2024 Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Arbeit des Bundeskriminalamts beschlossen. Es handelt sich...
Berlin 03.12.2024 Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute Vertreter internationaler, deutscher Hilfsorganisationen, die sich in der medizinischen und humanitären Hilfe im In- und Ausland engagieren, als Anerkennung...
Berlin 03.12.2024 Die AfD-Fraktion setzt sich für einen Beitritt Deutschlands als Beobachter zur Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) ein und hat dazu...
Berlin 03.12.2024 Die Bundesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresgrund auf hoher See ermöglichen – und dazu den Export des klimaschädlichen Treibhausgases in andere Länder...
Berlin 03.12.2024 Auf einer Tagung am heutigen Dienstag, 3. Dezember, in Berlin hat der Bundesverband Mobile Beratung die Innenminister der Bundesländer dazu aufgerufen, am morgigen Mittwoch...
Berlin 03.12.2024 „Altersvorsorge“ bleibt das dominierende Sparmotiv der Menschen in Deutschland, vor „Konsum“. Das Sparziel „Wohneigentum“ erfährt dagegen einen deutlichen Rückgang. Das sind die zentralen Ergebnisse der...
Berlin 03.12.2024 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut“ (20/13258) ist bei einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses am Montag auf massive...
Berlin 03.12.2024 Die Vereinbarkeit mit WTO-Regeln bei Änderungen an der EU-Entwaldungsverordnung ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/13934) der CDU/CSU-Fraktion. Hintergrund sind Äußerungen der Bundesregierung, die in...
Berlin 03.12.2024 Der jüngste Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung liegt als Unterrichtung (20/13900) vor. Der achte Pflegebericht...
Berlin 01.12.2024 Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist vom 01. bis 04. Dezember 2024 nach Kenia. Im Mittelpunkt seiner Reise steht der 5. German African Business...
