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Berlin 17. 09.2024 Die Innenminister von acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, unter Beteiligung Großbritanniens und der Westbalkanländer, welche nicht Mitglied der Union sind, sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen,...
Berlin16.09.2024 Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist reiste am Sonntag, den 15.9 zu einer dreitägigen nach Gujarat in Westindien. Dort wird sie Deutschland als Gastland auf einer Investoren-Konferenz für erneuerbare Energien...
Qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen, Rückführungen beschleunigen Unterzeichnung durch Bundesinnenministerin Faeser während der Reise von Bundeskanzler Scholz in das zentralasiatische Land Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute für die...
Berlin 13.09.2024 Bundeskanzler Olaf Scholz sagte heute in einer Pressekonferenz mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto in Berlin, Kenia sei ein wichtiger strategischer Partner in Afrika,...
Berlin, 13.09.2024 In ihrer heutigen Rede, betonten der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege Laurynas Kasciunas die Bedeutung der militärischen und politischen Zusammenarbeit zwischen...
Berlin / 12. September 2024 PWO Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestritt die Existenz deutscher Pläne zur Aufkündigung des Schengener Abkommens aufgrund ihrer Entscheidung, die Kontrollen an den...
Berlin 12.09.2024 Anlässlich der heutigen 1. Lesung im Deutschen Bundestag zum sogenannten Sicherheitspaket (ZP1 – ZP4, ZP 9) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, während seiner Teilnahme...
„Erste Auswertungen des BBK zum heutigen Warntag zeigen: Unsere Warnsysteme haben erneut einen großen Stresstest bestanden. Ob Warnnachrichten, die direkt aufs Handy gehen, Sirenen, unsere NINA-Warn-App oder...
Berlin 12.09.2024 Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ (IRG-Reform) veröffentlicht. Mit diesem soll...
Berlin09.09.2024 (hib/NKI) Mit den Änderungen des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes will die Bundesregierung Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes schließen und die bestehenden tierschutzrechtlichen Regelungen...
