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Berlin 28.11.2024 Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und die umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die soziale Sicherheit und Versorgung von...
Berlin 28.11.2024 Um Probleme bei der „Entwidmung“ von Bahnliegenschaften geht es bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 2. Dezember 2024, ab 15 Uhr im...
Berlin PWO 27.11.2024 Der Klimawandel stellt das Wassermanagement in Deutschland vor wachsende Herausforderungen. In einem öffentlichen Fachgespräch im Bundestag am Mittwochnachmittag diskutierten Fachleute und Abgeordnete über...
Berlin 28.11.20245 (hib/STO) Wie die Bundesregierung das Sicherheitsniveau der Kontrollleistungen bei den Passagier- und Handgepäckkontrollen an deutschen Flughäfen beurteilt, ist ein Thema ihrer Antwort (20/13862) auf...
Berlin 28.11.2024 Das Bundesverteidigungsministerium hat der NATO angeboten, zum Jahresanfang Patriot-Einheiten nach Polen zu entsenden. Dazu Minister Pistorius: „Wir werden damit einen logistischen Knotenpunkt in Polen...
Berlin 26.11.2024 Auf der diesjährigen Industriekonferenz 2024, die heute bereits zum siebten Mal innerhalb der letzten 10 Jahre stattfindet, begrüßt Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert...
Berlin 25.11.2024 Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und seine Amtskollegen, die Verteidigungsminister Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Polens, gaben kurz nach ihrem Treffen in Berlin ihre Bestätigung...
Berlin 26.11.2024 Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgeetz (SchwarzArbG) aus dem Jahr 2019 hat sich bewährt. Zu diesem Schluss kommt ein Evaluationsbericht der Bundesregierung, der als Unterrichtung an den...
Berlin 25.11.2024 Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Sambia ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/13822). So will sie unter anderem erfahren, wie hoch die öffentlichen Entwicklungsleistungen...
Berlin 25.11.2024 Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heutigen „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“: „Hinschauen, zuhören, eingreifen, Gewalt gegen Frauen niemals akzeptieren: Das ist nicht...
