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Berlin / 12. September 2024 PWO Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestritt die Existenz deutscher Pläne zur Aufkündigung des Schengener Abkommens aufgrund ihrer Entscheidung, die Kontrollen an den...
Berlin 12.09.2024 Anlässlich der heutigen 1. Lesung im Deutschen Bundestag zum sogenannten Sicherheitspaket (ZP1 – ZP4, ZP 9) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, während seiner Teilnahme...
„Erste Auswertungen des BBK zum heutigen Warntag zeigen: Unsere Warnsysteme haben erneut einen großen Stresstest bestanden. Ob Warnnachrichten, die direkt aufs Handy gehen, Sirenen, unsere NINA-Warn-App oder...
Berlin 12.09.2024 Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ (IRG-Reform) veröffentlicht. Mit diesem soll...
Berlin09.09.2024 (hib/NKI) Mit den Änderungen des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes will die Bundesregierung Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes schließen und die bestehenden tierschutzrechtlichen Regelungen...
Es besteht die Möglichkeit, dass die derzeitige Koalitionsregierung in Sachsen weiterhin von Christen geführt wird, unter Beteiligung von Sozialdemokraten und Grünen.
Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Frank Schwabe ist nach Irak gereist Zehn Jahre nach dem Völkermord an den Êzîd*innen durch den so genannten Islamischen Staat (IS)...
Berlin 03.09.2024 Für die Antisemitismus-Forschung stehen im kommenden Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2026 soll die Förderung auf vier Millionen Euro steigen. Das...
Berlin 03.09.2024 Frankreich ist Deutschlands wichtigster Kooperationspartner in der Forschung, während Polen diese Rolle in Ostmitteleuropa einnimmt. Das geht aus einer Antwort (20/12601) der Bundesregierung auf...
Treffen der Bundesländer am Mittwoch auf Einladung des BMEL Berlin 03.09.2024 Auf Einladung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) treffen sich am Mittwoch, 04.09.2024, Vertreterinnen und Vertreter...
