Bundesregierung will Druck auf Russland weiter erhöhen

Berlin 01.07.2026

–Ob und inwieweit die Ukraine im Rahmen von etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland auf Forderungen des Aggressors eingeht, ist aus Sicht der Bundesregierung einzig eine Entscheidung der Ukraine. Das geht aus ihrer Antwort (21/6670) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6140) hervor.

Während die Ukraine bereits mehrfach seine Bereitschaft für einen umfassenden und sofortigen Waffenstillstand sowie direkte Verhandlungen mit Russland unterstrichen habe, sei Russland hierzu nicht bereit. Russland intensiviere seine Angriffe weiter und wiederhole Maximalforderungen, wie einen Rückzug der Ukraine aus dem Donbass, als Voraussetzung für Verhandlungen.

„Die Bundesregierung wird daher die Ukraine weiterhin unterstützen und den Druck auf Russland erhöhen.“ Deutschland und die EU würden durch die Art ihrer Unterstützung der Ukraine, die ihr in der Charta der Vereinten Nationen verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression ausübt, nicht zu einer Konfliktpartei im völkerrechtlichen Sinne.

Die Bundesregierung vertrete darüber hinaus die Position, dass Fragen der europäischen Sicherheit nicht ohne Beteiligung der Europäer verhandelt werden könnten. „So lange Russland keinen ernsthaften erkennbaren Verhandlungswillen zeigt, sind aus Sicht der Bundesregierung öffentliche Äußerungen über etwaige zukünftige Verhandlungen verfrüht.“

Die Bundesregierung geht in der Antwort auch auf ein Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein: Das Papier sei vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) im Februar 2026 mit den EU-Mitgliedstaaten geteilt worden. „Die Bundesregierung nimmt dieses, wie auch andere Papiere des EAD, zur Kenntnis und beteiligt sich konstruktiv an Diskussionen in den dafür vorgesehenen Gremien“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter.