Berlin 22.10.2026

In einer Rede am Donnerstag, dem 22. Oktober 2026, anlässlich des Empfangs einer Gruppe afrikanischer Studierender, die ihr Stipendienprogramm abgeschlossen haben, betonte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sein großes Interesse an den Völkern Afrikas. 

Er verwies darauf, dass diese Völker – denen eigentlich der Hungertod zugedacht war – ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, ihren Kontinent wirtschaftlich, entwicklungspolitisch und politisch voranzubringen.

Die Welt ist dringend auf Afrika angewiesen, denn der Kontinent verfügt über Reichtümer, die der gesamten Menschheit zugutekommen.

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Berlin 22.10.2026

– Den Ergebnissen der 171. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden unter Berücksichtigung der bis Oktober 2026 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem Volumen von 997,9 Milliarden Euro. Diese Aufkommenserwartung ist sehr nah am Ergebnis der vorherigen Schätzung im Mai 2026. In den weiteren Jahren des Schätzzeitraums liegen die erwarteten Einnahmen gesamtstaatlich im Vergleich zur Schätzung im Mai 2026 durchschnittlich jährlich um rund 11 Milliarden höher.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Wir können für 2026 mit einer stabilen Entwicklung der Steuereinnahmen rechnen trotz internationaler Krisen und Unsicherheiten. Wir haben auf diese Krisen reagiert. Und wir stehen robust da. Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen. Darüber hinaus gilt aber ganz klar: Wir werden im Bundeshaushalt weiter konsolidieren müssen, um uns Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten.“

Ergebnisse der Steuerschätzung

Auf Basis der unten aufgeführten Annahmen werden die Steuereinnahmen insgesamt dieses Jahr ungefähr so hoch ausfallen wie in der Steuerschätzung vom Mai 2026 prognostiziert. In den kommenden Jahren dürften die Einnahmen dann höher ausfallen als im Mai 2026 veranschlagt.

Durchgehend höhere Einnahmeerwartungen haben Länder und Gemeinden zu verzeichnen. Auf Bundesebene ergeben sich in einigen Jahren niedrigere Steuereinnahmen als noch in der 170. Steuerschätzung im Mai angenommen.

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Berlin 23.10.2026

– Der deutsche Außenminister Johann Wadephul ist am heutigen Freitagmorgen 23.10.2026 von Berlin nach Istanbul gereist, um dort mit den Außenministern Ägyptens, Saudi-Arabiens und Pakistans sowie seinem türkischen Amtskollegen zusammenzukommen.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Konflikt zwischen dem Iran, den USA und Israel; zudem wird das in Mekka geschlossene Verteidigungsabkommen thematisiert. Ägypten ist kein Mitglied des in Mekka zwischen Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei vereinbarten Militärbündnisses, und auch Deutschland betrachtet dieses Bündnis mit Skepsis.

Berlin 25.10.2026

– Fast zwei Monate nach der verheerenden Sturzflut leiden die Menschen in Nepal weiterhin unter deren Folgen. Die Zerstörung der Infrastruktur ist massiv.  Gestern wurde deshalb weiterer Unterstützung der Weg bereitet. In einer Sondersitzung hat der internationale Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden der nepalesischen Regierung genehmigt, einen außerplanmäßigen Antrag für eine Unterstützung von bis zu 20 Millionen Dollar zu stellen.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Die Klimakrise trifft besonders diejenigen, die am wenigsten zu ihr beigetragen haben. Sie dürfen mit den Folgen nicht alleine bleiben. Katastrophen wie die Sturzflut in Nepal können von einem Moment auf den anderen Dörfer, Felder und Straßen zerstören – und damit auch die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Deshalb müssen wir Vorsorge treffen und im Katastrophenfall schnell handlungsfähig sein. Das Entwicklungsministerium hat sich für einen internationalen Fonds eingesetzt, der genau diese Vorsorge zum Ziel hat und betroffene Länder dabei unterstützt, die Folgen solcher Katastrophen zu bewältigen und langfristig Lebensgrundlagen zu sichern.“

Der Fonds wurde auf der Weltklimakonferenz 2022 unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Entwicklungsministeriums auf den Weg gebracht. 26 Länder beteiligen sich bisher an seiner Finanzierung. Er soll besonders gefährdete Länder des Globalen Südens dabei unterstützen, sich auf den Umgang mit den Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Dazu können beispielsweise Konzepte gehören, damit Bauern sich gegen Dürreschäden versichern und Frühwarnsysteme bei Hochwasser oder Tsunami  eingeführt werden können. Einwohnerregister sorgen dafür, dass im Katastrophenfall alle Menschen erreicht werden können. Sowohl Extremwetterereignisse als auch schleichende Veränderungen in Folge des Klimawandels, wie der ansteigende Meeresspiegel, sollen berücksichtigt werden.

Der Fonds befindet sich noch in der Pilotphase. Länder des Globalen Südens konnten bis zu einer festgesetzten Frist Anträge auf Unterstützung von Maßnahmen stellen.  Diese werden derzeit geprüft. Nepal hatte kurz nach der Sturzflut außerplanmäßig um Unterstützung gebeten, um kurzfristig Hilfe zu erhalten.  Nun hat der Fonds die nachträgliche Antragsstellung für Nepal ermöglicht und für den Fall der Bewilligung Gelder eingeplant.

Berlin 25.10.2026   

– Die Bundesregierung macht keine öffentlichen Angaben zu bestimmten Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Die entsprechenden Informationen sind als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/8664) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7803() hervorgeht. Die Fraktion hatte sich unter anderem danach erkundigt, welche finanziellen Mittel des Bundes nach gegenwärtigem Planungsstand für die Unterstützung der Ukraine in den Jahren 2027, 2028, 2029 und 2030 vorgesehen sind, und bat um eine Aufschlüsselung nach militärischer, finanzieller, humanitärer und sonstiger ziviler Unterstützung. Zudem interessierte die Fragesteller, in welcher Höhe zum Stichtag 31. Juli 2026 Verpflichtungsermächtigungen, vertragliche Verpflichtungen, internationale Zusagen oder sonstige finanzielle Bindungen des Bundes für Unterstützungsleistungen zugunsten der Ukraine für die Jahre von 2027 bis 2030 und für die Zeit nach 2030 bestehen.

Berlin 25.10.2026 

– Die Bundesregierung macht keine Angaben zu möglichen Erkenntnissen über ein Treffen zwischen dem Direktor des US-Geheimdienstes CIA und der Leitung des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR im August 2026 in Moskau. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (21/8657) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8041) auf die Vertraulichkeit diplomatischer Gespräche sowie auf Geheimhaltungsinteressen des Bundesnachrichtendienstes. Die angefragten Informationen berührten das Staatswohl in einem solchen Maße, dass eine Beantwortung selbst in eingestufter Form nicht möglich sei. Das parlamentarische Informationsrecht müsse deshalb hinter den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. „Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten“, heißt es weiter.

Die Abgeordneten hatten unter anderem wissen wollen, ob die Bundesregierung im Vorfeld über die Reise informiert oder in deren Vorbereitung eingebunden war und welche Erkenntnisse sie über die Gesprächsinhalte und -ergebnisse besitzt.

Berlin 25.10.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz wird vom 26. bis 30. Oktober 2026 Singapur, Japan und die Republik Korea besuchen.

Am Dienstag, den 27. Oktober, wird der Bundeskanzler zunächst Gespräche in Singapur mit Premierminister Lawrence Wong führen. Auch ein Treffen mit Präsident Tharman Shanmugaratnam ist geplant. Darüber hinaus wird der Bundeskanzler im Rahmen der Singapore Lecture eine Rede halten.

Für den 28. Oktober ist die Weiterreise nach Japan vorgesehen. Dort wird der Bundeskanzler in Tokio von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi empfangen. Während des Aufenthalts in Japan sind unter anderem auch die Teilnahme am German-Japanese Business Summit sowie der Besuch eines japanischen Unternehmens mit deutscher Kooperation vorgesehen.

Den Abschluss der Asienreise bildet ab Donnerstag, dem 29. Oktober, der Besuch in Südkorea. In Seoul wird der Bundeskanzler den Präsidenten der Republik Korea, Lee Jae Myung, treffen. Weiterhin wird er am Freitag, den 30. Oktober, die 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul eröffnen. Der Bundeskanzler wird außerdem die Demilitarisierte Zone an der Grenze zu Nordkorea besuchen.

Der Besuch bei diesen engen Partnern in Asien dient insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Berlin 25.10.2026

– Mit möglichen Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Gesundheit befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8754). Studien kämen zu dem Ergebnis, dass der von Windkraftanlagen ausgehende Infraschall bei Menschen Auswirkungen auf das zentrale Nervensystem haben und zu chronischem Stress, Schlafstörungen, Depressionen und Wahrnehmungsstörungen führen könne, heißt es in der Anfrage. Außerdem gebe es Hinweise auf Herzrhythmusstörungen und Herzinsuffizienz.

Die Abgeordneten erkundigen sich nach Kenntnissen der Bundesregierung über gesundheitliche Auffälligkeiten im räumlichen Zusammenhang mit Windkraftanlagen.

Berlin 25.10.2026

– Am vergangenen Freitag, dem 23. Oktober2026 , traf Bundesaußenminister Johann Wadephul  in Istanbul mit seinen Amtskollegen aus Saudi-Arabien, der Türkei, Pakistan und Ägypten zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Entwicklungen im Nahen Osten  insbesondere der von den USA und Israel geführte Krieg gegen den Iran, die negativen Auswirkungen dieses Konflikts auf die Weltwirtschaft sowie mögliche Wege zur Beendigung des Krieges.

Die Ergebnisse der Gespräche sind noch unklar, dürften jedoch in den kommenden Tagen bekannt werden. Deutschland ist derzeit mit einem Militärverband im Golf von Oman präsent, der dort militärische Aktivitäten überwacht und den Schutz von Handelsschiffen – insbesondere von Öltankern gewährleistet.

Der Besuch von Bundesaußenminister Wadephul fiel zeitlich mit dem Besuch des pakistanischen Präsidenten Asif Zardari in Berlin zusammen, der dort zu einem kurzen Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zusammentraf. Dieser Umstand befeuerte die Spekulationen sowohl über die Gespräche in Istanbul als auch über den rätselhaften Besuch des pakistanischen Präsidenten in Berlin. 

Der deutsche Außenminister traf mit seinen Amtskollegen aus Saudi-Arabien, der Türkei, Pakistan und Ägypten zusammen, um unter anderem das „Mekka-Verteidigungsabkommen“ zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan zu erörtern. Deutschland und Ägypten hörten sich dabei die Ansichten der drei Unterzeichnerstaaten zu ihrem Abkommen an. Ein möglicher Beitritt Ägyptens zum Mekka-Abkommen könnte den Weg für den Beitritt weiterer islamischer Staaten zu diesem Bündnis ebnen. So bekundete der iranische Präsident Masoud Pezeshkian vor wenigen Tagen das Interesse seines Landes an einem Beitritt wohl wissend, dass das Bündnis ursprünglich zum Schutz Saudi-Arabiens *gegen* den Iran ins Leben gerufen wurde. Die Äußerungen des iranischen Präsidenten sind als Versuch zu werten, die Stimmung unter den am Mekka-Abkommen beteiligten Staaten auszuloten.

 Zugleich dienen sie dazu, die Reaktion des Westens zu testen, wo das Mekka-Abkommen als möglicher Vorläufer eines Militärbündnisses islamischer Staaten betrachtet wird – ein Konzept, das oft als „islamische NATO“ bezeichnet wird und bereits seit geraumer Zeit Gegenstand von Diskussionen ist.

Obwohl es keine „islamische NATO“ im Sinne eines formalen Bündnisses gibt, zeichnet sich – ausgehend vom „Mekka-Abkommen zur gemeinsamen Verteidigung“ zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan – seit dem Zeitraum 2025–2026 ein Modell kollektiver Verteidigung ab. Dieses weist in einigen Aspekten Parallelen zu den Prinzipien der NATO auf, auch wenn ihm die entsprechenden institutionellen Strukturen fehlen.

Der Begriff wird in Medienberichten und Analysen verwendet, um neue sicherheitspolitische Rahmenbedingungen zu beschreiben, die mehrheitlich muslimisch geprägte Staaten zusammenführen. Er bezeichnet dabei kein formelles Militärbündnis, sondern vielmehr eine Tendenz zur Übernahme einer Logik kollektiver Verteidigung. 

Obwohl die NATO-Mitgliedstaaten der Idee einer „islamischen NATO“ weitgehend gleichgültig gegenüberstehen, haben Beobachter der islamischen Welt und der Beziehungen zwischen islamischen Staaten und dem Westen in jüngster Zeit ihre Sorge geäußert, dass es in naher Zukunft zur Bildung eines islamischen Militärbündnisses kommen könnte. Gestützt wird diese Einschätzung durch die Thesen und Äußerungen des amerikanischen Denkers Samuel Huntington, der 1995 auf einem Symposium des Alfred-Herrhausen-Instituts in Frankfurt vor einem Konflikt zwischen der islamischen und der westlichen Zivilisation warnte – mit einem für den Westen ungünstigen Ausgang. Ebenso verweisen sie auf die Bedenken von John Galvin, der zwischen 1987 und 1992 als Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa fungierte: Er betonte bereits 1989, dass es zu einer Annäherung zwischen den islamischen Staaten kommen könnte, bei der sie sich gemeinsam gegen den Westen formieren würden.

Dennoch bleibt das militärische Abkommen von Mekka ohne Leben – bedingt durch das gegenseitige Misstrauen der Golfstaaten und deren Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie beschützen.

Berlin, Straßburg 19.10.2026

– Neuer Bericht des Kongresses des Europarates: Internationale Biodiversitätsziele sind ohne dringendes Handeln auf lokaler und regionaler Ebene nicht zu erreichen

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die politische Versammlung, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den 46 Mitgliedstaaten vertritt. Er hat die Aufgabe, die lokale Demokratie zu fördern und zu überwachen.

„Dieser innovative Bericht des Kongresses der Gemeinden und Regionen schlägt neue, dynamische Ansätze vor, um den Rückgang der biologischen Vielfalt auf lokaler und regionaler Ebene umzukehren“, erklärte Hermanni Backer Johnsen (Finnland, SOC/G/PD), einer der Berichterstatter des Kongresses. Er wird dies am Dienstag, dem 20. Oktober, in Jerewan (Armenien) im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Natur am Rande: Wie lokale und regionale Gebietskörperschaften die Biodiversität fördern können“ darlegen.

Der Kongress veranstaltet diese Begleitveranstaltung während der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP17). Sie findet um 11:00 Uhr Ortszeit im „Nordischen Pavillon“ statt. Vorgestellt wird der erste Bericht des Kongresses, der sich gezielt mit dem Verlust der biologischen Vielfalt befasst. Er schlägt unter anderem subnationale Aktionspläne, innovative Finanzierungsmodelle sowie weitere neue politische Maßnahmen vor, um die Biodiversität zu fördern und zur Erfüllung nationaler und internationaler Verpflichtungen beizutragen.

„Seit 1980 ist die Zahl der Vögel in der europäischen Agrarlandschaft um 60 % zurückgegangen – das entspricht einem Verlust von mehr als 300 Millionen Vögeln. Die Bestände von Schmetterlingen im Grasland – einem wichtigen Indikator für unsere Bestäuber – sind seit 1991 um 47 % geschrumpft. Zudem schwindet der Lebensraum, den diese Arten benötigen, buchstäblich unter unseren Füßen: Zwischen 2012 und 2018 wurden in der EU und im Vereinigten Königreich 3.581 Quadratkilometer Land für die städtische Entwicklung in Anspruch genommen“, so der Berichterstatter.

„Internationale und nationale Ziele sind unerlässlich. Damit sie jedoch erreicht werden können, müssen sie fest auf dem Fundament lokaler und regionaler Steuerung verankert sein“, betonte er. Dabei hob er die Schlüsselrolle hervor, die lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Förderung der Biodiversität spielen können – etwa durch Raumplanung, Regulierungs- und Genehmigungsverfahren, Forstwirtschaft, die Bewirtschaftung öffentlicher Flächen, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie durch gemeinschaftsbasierte Naturschutzinitiativen. Der Entschließungsentwurf des Berichts – der im März 2027 auf der Plenartagung des Kongresses zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt wird – bietet lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Orientierung, um eine ehrgeizige und zentrale Rolle bei der aktiven Förderung der biologischen Vielfalt im Rahmen eines Mehrebenen-Governance-Ansatzes zu übernehmen. Konkret werden sie dazu aufgefordert:

lokale und regionale Strategien und Aktionspläne für die biologische Vielfalt zu entwickeln, die ökologische Ziele in nicht-umweltbezogene Sektoren – etwa in die kommunale Haushaltsplanung, den Verkehr sowie die Raum- und Bauleitplanung – integrieren;

ihr Handeln auf ein Verständnis für den tatsächlichen Wert der biologischen Vielfalt zu stützen – einschließlich des Nutzens der Natur für die menschliche Gesundheit und das Wohlbefinden –, das Konzept der „Rechte der Natur“ auf subnationaler Ebene anzuwenden sowie schädliche Subventionen abzuschaffen und Ausgaben in Richtung einer „grünen“ öffentlichen Beschaffung umzulenken;

eine Umweltrechnungslegung zu etablieren, die Naturkapital als einen Vermögenswert begreift, dessen Verlust in der Regel mit langfristigen finanziellen Kosten verbunden ist, die die kurzfristigen Gewinne übersteigen; inklusive Konsultationsprozesse für die lokale Bevölkerung, Unternehmen und andere Interessengruppen zu gewährleisten, wobei auch Modelle deliberativer Demokratie – wie etwa Bürgerversammlungen – zum Einsatz kommen können.

Der Bericht setzt sich zudem dafür ein, Wege zu finden, den Zugang zu Finanzmitteln – auch aus internationalen Institutionen – zu erweitern und zu schaffen.

Wie der Bericht aufzeigt, lassen sich durch die Umsetzung konkreter Schritte und bewährter Verfahren Fortschritte dabei erzielen, den Rückgang der biologischen Vielfalt umzukehren und eine gesunde Zukunft für die europäische Natur zu sichern.

An der Debatte werden auch Ignace Schops – Träger des Goldman Environmental Prize und Leiter der belgischen NGO „Regionaal Landschap Kempen en Maasland“ (RLKM) – sowie Michael Hošek, Präsident der EUROPARC-Föderation (die Europas Schutzgebiete vertritt), teilnehmen.

Berlin 19.10.2026

– BMWE beschließt zehn Maßnahmen für Hochlauf des Wasserstoffmarktes

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat zehn Maßnahmen für den Wasserstoffmarkt beschlossen. Sie setzen neue Impulse, um den Aufbau des Wasserstoffmarktes in Deutschland entlang der gesamten Wertschöpfungskette pragmatisch und realistisch voranzubringen.

Der Aufbau des Wasserstoffmarktes steht derzeit vor großen Herausforderungen und verzögert sich, insbesondere da die Erzeugungskosten noch deutlich über den Zahlungsbereitschaften vieler potentieller Anwendungssektoren liegen.

Das Paket beinhaltet Maßnahmen in vier Bereichen:

1.         Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Wasserstoff

Das BMWE will mit verschiedenen Maßnahmen die Verfügbarkeit von Wasserstoff verbessern und die Kosteneffizienz erhöhen. Sowohl heimisch erzeugter als auch importierter Wasserstoff spielt dabei eine wichtige Rolle. Das BMWE setzt daher auf eine pragmatische Anpassung der europäischen Anforderungen an erneuerbaren Wasserstoff, auf verlässliche Stromnetzentgelte und auf kostengünstige Importe aus diversifizierten Lieferländern.

2.         Bedarfsorientierter Infrastrukturaufbau

Das BMWE verfolgt den bedarfsorientierten und kosteneffizienten Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur als Grundvoraussetzung für den Wasserstoffhochlauf. Neben dem Wasserstoff-Kernnetz beinhaltet das Importkorridore und Wasserstoff-Speicher sowie die Ermöglichung der Transformation von Verteilernetzen durch die Umsetzung des EU Gas-Wasserstoff-Binnenmarktpakets.

3.         Stimulierung der Nachfrage und Reduzierung der Kostenlücke

Das BMWE setzt gezielt auf eine Stärkung der Nachfrage:

·        Das BMWE legt ein neues Wasserstoff-Fenster im CO2-Differenzkosten (CCfD) Programm für industrielle First Mover mit Haushaltsmitteln von mindestens 1,5 Mrd. EUR auf. Darüber hinaus stehen die CCfD, für die insgesamt bis zu 8,7 Mrd. EUR eingeplant sind, offen für die Teilnahme von Wasserstoff-Projekten.

·        Um die Umstellung von Kraftwerken auf Wasserstoff gezielt anzureizen, fördert das BMWE künftig wie im StromVKG angekündigt die technische Umrüstung von insgesamt 4 GW Kraftwerksleistung. Die Gesetzesgrundlage wird derzeit erarbeitet.

·        Das BMWE schafft darüber hinaus erstmalig einen Leitmarkt für emissionsarmen Stahl. Offshore-Windkraftanlagen müssen nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) Stahl nutzen, der mit erneuerbarem bzw. kohlenstoffarmem Wasserstoff produziert wird, was den Wasserstoffmarkt nachfrageseitig stimuliert.

4.         Stärkung von Governance und Technologieführerschaft

Der Nationale Wasserstoffrat wird wieder näher an den Beratungsbedarf der Bundesregierung herangeführt. Das BMWE setzt die hierzu im Juni 2026 beschlossene Reform um. Um Technologieführerschaft Deutschlands zu stärken, erstellt das BMWE eine Roadmap für Wasserstoff-Technologien im Rahmen der Hightech-Agenda Deutschland.

Berlin 19.10.2026

Experten für Europapolitik konstatierten anlässlich eines Symposiums am heutigen Montag, dem 19. Oktober, dass die Europäische Union unter einem politischen Chaos leidet. Dies zeige sich darin, dass keine Einigung über den EU-Haushalt erzielt werden konnte und keine klare Haltung zur Krise im Nahen Osten – insbesondere zum amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran – eingenommen wurde. Die EU-Staats- und Regierungschefs kehrten folglich mit leeren Händen in ihre Heimatländer zurück.

Funda Tekin, Professorin für Europastudien am Institut für Europäische Politik, vertrat die Ansicht, dass die Europäer vor jedem Treffen, bei dem politische Weichenstellungen diskutiert werden sollen, eine psychologische Betreuung bräuchten. Seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges seien sie nicht in der Lage gewesen, eine Entscheidung über eine Aufnahme der Ukraine zu treffen; zudem sei ihre Haltung zum Krieg im Nahen Osten düster und bedauerlich – daher sei eine psychologische Unterstützung dringend erforderlich.

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Berlin PWO 19.10.2026  

– Weiterhin hohe Preise für Diesel – schnelle Unterstützung für energieintensiven Sektor Fischerei

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) verlängert die Betriebsbeihilfen für die deutsche Fischerei an Nord- und Ostsee bis Ende dieses Jahres. Hintergrund sind die weiterhin stark erhöhten Preise für Diesel. Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Hilfen waren bislang für den Zeitraum vom 1. März bis 23. Juli 2026 möglich; nun wird dieser Zeitraum für alle Antragsteller bis zum 31. Dezember 2026 verlängert.

Dazu erklärt Bundesminister Rainer: „Die stark gestiegenen Energiepreise stellen unsere Fischerinnen und Fischer weiterhin vor Herausforderungen. Mit der Verlängerung der Beihilfe sorgen wir auch in dieser Phase für schnelle Unterstützung sowie Planbarkeit und Verlässlichkeit. Ich danke der EU-Kommission, dass sie die Verlängerung der Hilfen ermöglicht hat.“

Die Beihilfen sollen die vor allem aufgrund der Krise am Golf entstandenen Energiepreissteigerungen abfedern. Die Fischerei ist als energieintensiver Sektor besonders stark von den Preissteigerungen betroffen. Da auf Schiffsdiesel keine Energiesteuer erhoben wird, profitiert der Fischereisektor nicht von der aktuell erneuten Senkung dieser Steuer durch die Bundesregierung.

Wie gehabt richtet sich die Hilfe an alle im Haupterwerb geführten Unternehmen der Seefischerei und der Meeresaquakultur an der deutschen Nord- und Ostsee. Die neue Förderrichtlinie löst die bisherige ab: Fischerinnen und Fischer können somit fortgesetzt Anträge auf Beihilfen stellen. Bereits gestellte Anträge müssen nicht neu eingereicht werden, sondern werden auf die neue Richtlinie bezogen.

Die Finanzierung erfolgt vollständig über Einnahmen aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), die dem BMLEH unter anderem für Fischereistrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen. Die Betriebsbeihilfen werden in Form von Pauschalen je Fahrzeug für den beihilfefähigen Zeitraum gewährt. Der Erstattungsbetrag liegt bei 0,24 Euro pro Liter Diesel. Die gesamte Beihilfeleistung ist auf maximal 50.000 Euro je Unternehmen begrenzt. Es stehen Mittel in Höhe von bis zu 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) setzt die Maßnahme um.

Berlin 19.10.2026

– Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie will Milliarden in klimafreundliche Technologien stecken.

Das Wirtschaftsministerium plant eine neue Förderrunde für den klimafreundlichen Umbau der Industrie. Milliardensummen sollen ab 2027 fließen. Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet eine neue, milliardenschwere Förderrunde für den klimafreundlichen Umbau der deutschen Industrie vor. Dabei will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) neue Schwerpunkte bei Wasserstoff und der Abscheidung von Kohlendioxid setzen.

Für das Programm der sogenannten CO2-Differenzverträge (CCfD) seien im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 bis zu 8,7 Milliarden Euro eingeplant, teilte das Ministerium am Montag mit. Ein Großteil davon solle in die nun vorbereitete Gebotsrunde 2027 fließen. Die Finanzierung stehe unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundestages und einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission. Das Gebotsverfahren soll im Mai 2027 starten.

Reiche will Wasserstoff und CCS in Deutschland aufbauen

Als wesentliche Neuerung sollen demnach erstmals technologiespezifische Förderbudgets für Wasserstoff, die Abscheidung und Nutzung oder Speicherung von Kohlendioxid (CCU/S) sowie für Prozesswärme eingeführt werden. Damit sollen der Markthochlauf gezielter angereizt und die unterschiedlichen Kosten der Technologien besser berücksichtigt werden.

Berlin 19.10.2026

– Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) leistet einen wichtigen Beitrag zur evidenzbasierten Weiterentwicklung der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Bilanz 20 Jahren nach Gründung der EFI.

Die Expertenkommission habe etwa die Forschungszulage, die SPRIND bzw. die Förderung von Sprunginnovationen und die Empfehlungen zu Reallaboren und regulatorischen Experimentierräumen mitgeprägt. Mit Blick auf die jüngsten Veröffentlichungen der EFI, seien ihre Empfehlungen unter anderem in die Ausgestaltung der Hightech Agenda – insbesondere der Technologie-Roadmaps – geflossen, heißt es in der Antwort.