Berlin 20.10.2026

– In seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz „Deutschland – ein Land für Investitionen“ betonte Friedrich Merz, dass Deutschland ein bedeutender Industrie- und Wirtschaftsstandort sei. Das Gütesiegel „Made in Germany“ genieße weltweit nach wie vor hohes Ansehen, und viele Länder seien bestrebt, deutsche Industrieprodukte zu erwerben. Deutschland biete zudem Unternehmern ein attraktives Umfeld, um ihre geschäftlichen Vorhaben zu verwirklichen und ihre unternehmerischen Ziele zu erreichen.

Merz rief die deutschen Wirtschafts- und Industrievertreter dazu auf, diesen guten Ruf durch die ständige Weiterentwicklung ihrer Technologien zu wahren und die Beziehungen zu Partnern in der globalen Wirtschaft zu stärken. Ziel sei es, Deutschland dauerhaft als ein weltweit führendes Zentrum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft zu erhalten.

An der Konferenz „Deutschland – ein Land für Investitionen“ nehmen führende Persönlichkeiten aus Industrie und Wirtschaft aus Europa, Nord- und Südamerika, China, Japan sowie weiteren Teilen Asiens teil.

Berlin 20.10.2026

– Dies unterstrichen der Bundeskanzler Friedrich Merz, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und der Finanzminister Lars Klingbeil in einer gemeinsamen Erklärung nach Abschluss der Konferenz „Investitionen in Deutschland“, die an diesem Dienstag, dem 20. Oktober, in Berlin stattfand. Sie hoben die Bedeutung des Investorenschutzes sowie der Förderung von Investitionen in Deutschland hervor und verwiesen zudem auf eine neue Dynamik im deutschen Wirtschaftsgeschehen.

Foto: © PWO

Berlin 20.10.2026

– Nachdem eine im Auftrag des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) veröffentlichte Publikation zu wolfsabweisenden Herdenschutzzäunen zeitweise zurückgezogen und überarbeitet wurde, bittet die Grünen-Fraktion die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (21/8683) um Auskunft zu diesem Vorgang sowie inhaltlichen Fragen. Das Bundeszentrum Weidetiere und Wolf (BZWW) habe die im Auftrag des BMLEH erarbeitete Publikation „Empfehlungen für zumutbare Anforderungen an wolfsabweisende Herdenschutzzäune“ im Mai 2026 kurzzeitig veröffentlicht, schreiben die Fragesteller. Dann habe sie die Online-Veröffentlichung bis zum Erscheinen einer überarbeiteten Fassung im August 2026 ausgesetzt.

Die Fraktion erkundigt sich nach den Gründen für die zwischenzeitliche Aussetzung und Überarbeitung der Publikation. In Bezug auf den Überarbeitungsprozess geht es den Abgeordneten um verschiedene Detailfragen. Auch zum Einbezug von Expertinnen und Experten wollen die Fragesteller Näheres wissen. Zudem weist die Fraktion auf ihrer Ansicht nach fehlende und fehlerhafte Quellenangaben hin und fragt die Bundesregierung nach den Gründen dafür. Weitere Punkte betreffen etwa die wissenschaftliche Evaluierung der Empfehlungen sowie kritische Nachfragen zur genutzten Datenerhebung.

Berlin 20.10.2026

– Herstellung, Zulassung und Einsatz des Hormons Equines Choriongonadotropin (eCG), besser bekannt als Pregnant Mare Serum Gonadotropin (PMSG), ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/8572) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das vor allem in der konventionellen Schweinezucht eingesetzte PMSG wird durch Blutentnahme von trächtigen Stuten gewonnen.

Die Bundesregierung soll zunächst den Einsatz PMSG-haltiger Tierarzneimittel seit dem Jahr 2019 in Dosen sowie dem jährlichen Verkaufsvolumen beziffern. In weiteren Fragen bezieht sich die Grünen-Fraktion unter anderem auf die Herstellerstandorte der in Deutschland zugelassenen Arzneimittel, insbesondere mit Blick auf China. Auch soll die Bundesregierung mehrere Fragen zu Tierschutzstandards bei der Gewinnung des Wirkstoffs.

Berlin 21.10.2026

– Der Policy Brief untersucht, wie der Zusammenhang zwischen Klima, Frieden und Sicherheit besser in die UN-Klimaverhandlungen (UNFCCC) integriert werden kann. Während jüngste Initiativen wie die „COP28 Declaration on Climate, Relief, Recovery and Peace“ wichtige Grundlagen geschaffen haben, identifiziert der Policy Brief konkrete Ansatzpunkte innerhalb der Verhandlungen zu Anpassung, Klimaschutz sowie Verlusten und Schäden. Er bietet konkrete Empfehlungen an, wie der Zusammenhang nicht nur anerkannt, sondern auch in die Verhandlungen und die Umsetzung im Rahmen der COP31 und darüber hinaus eingebettet werden kann.

Er baut auf zwei von Germanwatch und der Arbeitsgruppe für Frieden und Entwicklung (FriEnt) organisierten Expertenrunden auf, an denen Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der deutschen Bundesregierung teilnahmen.

Berlin 21.10.2026

– Nach der Jahrestagung von IWF und Weltbank hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine ernüchternde Bilanz gezogen. Internationale Klimafinanzierung war nur ein Randthema, das vor allem Gastgeber Thailand unter dem Stichwort „Resilienz“ einbrachte. Weite Teile Bangkoks hatten noch vor zwei Wochen schwere Überschwemmungen erlebt. Die offizielle Agenda bestimmte stattdessen die Mobilisierung privaten Kapitals. 

„Private Investitionen sind unbedingt notwendig, um die enormen Finanzierungsbedarfe für Klimaschutz und die Anpassung an die Klimakrise zu decken. Aber privates Kapital kann die öffentliche Klimafinanzierung nicht ersetzen – es sollte sie sinnvoll ergänzen”, betont Ute Sudmann, Leiterin des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch, die die Tagung vor Ort beobachtet hat. “Bisher werden private Gelder weder im Anpassungsbereich noch in den am wenigsten entwickelten Staaten ausreichend zur Verfügung gestellt. Investitionen zum Beispiel in den Hochwasserschutz sind aufgrund fehlender Rendite für private Investoren häufig wenig attraktiv, aber für Länder wie beispielsweise Thailand unerlässlich. Hinzu kommt, dass viele Entwicklungsländer zunehmend unter einer hohen Schuldenlast leiden, die ihren finanziellen Spielraum für dringend notwendige Klimaschutz- und anpassungsmaßnahmen weiter einschränkt.“

Xingu Finance Talks

Positiv hebt Germanwatch die erstmals durchgeführten Xingu Finance Talks hervor. Das neue Dialogformat im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen sollte praktische Lösungen für die Schaffung von fiskalischen Spielräumen für Klimainvestitionen sowie niedrigere Kapitalkosten durch Risikoteilung und Garantien schaffen. „Wir waren von der Tiefe der Diskussionen dort beeindruckt”, so Ute Sudmann. „Es ist wichtig und sinnvoll, eine Brücke zwischen der Klimawelt und der Finanzwirtschaft zu bauen und verschiedene Akteure zusammenzubringen. Entscheidend ist jetzt, dass die Ergebnisse und erste Lösungsansätze zum Beispiel zu fairen Steuersystemen und Abgaben nach dem Verursacherprinzip in die Verhandlungen der nächsten Weltklimakonferenz einfließen und konkrete nächste Schritte vereinbart werden.“

Schwindender Einsatz fürs Klima

Der Elefant im Raum bei den Xingu Finance Talks war der schwindende Einsatz für das Klima. Dazu gehören die Aufhebung des Klimafinanzierungsziels der Weltbank sowie die sinkenden öffentlichen Klimafinanzierungsbeiträge vieler Industrieländer. Auch in Deutschland sinken diese massiv: von 6,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2025. Dieser Abwärtstrend wird voraussichtlich auch in 2026 und 2027 fortgesetzt – aufgrund gekürzter Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Dabei hatte Deutschland 2021 zugesagt, mindestens sechs Milliarden Euro jährlich zu zahlen.

“Die Bundesregierung muss diesen Kurs schnellstmöglich korrigieren und die Mittel im Haushalt 2027 wieder deutlich aufstocken“, fordert Anja Gebel, Referentin für öffentliche Finanzen und Klima bei Germanwatch. „Klimaschutz und -anpassung sind eine Investition, die sich auszahlt. Sie liegt im ureigenen Interesse Deutschlands. Eine verlässliche internationale Klimafinanzierung stärkt nicht nur den globalen Klimaschutz, sondern dient ebenso Deutschlands wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Mit einem ambitionierten Beitrag zur Klimafinanzierung stärkt Deutschland das Vertrauen in internationale Vereinbarungen und seine Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner.“

München 20.10.2026

– Deutschland zählt beim Hightech-Anteil der industriellen Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu den Schlusslichtern unter den entwickelten Industriestaaten. Ein höherer Hightech-Anteil geht jedoch mittelfristig mit stärkerem Wirtschaftswachstum einher. Das zeigt eine neue Studie des ifo Instituts für 18 OECD-Länder. In Deutschland fließen nur 20 Prozent der industriellen Forschungsausgaben in Hightech-Branchen, wie die Pharma- oder Chipindustrie sowie die Luft- und Raumfahrt. Am oberen Ende liegen die USA mit einem Hightech-Anteil von 68 Prozent. Frankreich liegt mit 46 Prozent im Mittelfeld. „Deutschland konzentriert seine Forschung auf klassische Industriebranchen. Länder mit einem höheren Anteil an Hightech-Forschung wachsen dagegen in der Regel stärker, auch wenn man Unterschiede im allgemeinen Niveau der Forschungsausgaben berücksichtigt“, sagt Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Innovationsökonomik und Digitale Transformation.  

Dabei wächst der Abstand zur Spitzengruppe seit Jahren. Der deutsche Hightech-Anteil sank von 32 Prozent im Jahr 1995 auf rund 20 Prozent im Jahr 2023. In den USA stieg er im selben Zeitraum von 57 auf 68 Prozent. Zugleich entfallen drei Viertel der deutschen Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf die sogenannte Mitteltechnologie, etwa auf den Automobil- oder Maschinenbau sowie die Chemieindustrie. Damit zählt Deutschland beim Mitteltechnologie-Anteil zu den Spitzenreitern. 

Die Forscher haben insbesondere untersucht, wie die Struktur der Forschungsausgaben mit dem Wachstum zusammenhängt. Liegt der Hightech-Anteil eines Landes in einem Jahr zehn Prozentpunkte höher, fällt das reale Wirtschaftswachstum pro Kopf in den darauffolgenden fünf Jahren im Schnitt um knapp einen halben Prozentpunkt pro Jahr höher aus. Läge Deutschlands Hightech-Anteil an Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Jahr 2023 auf dem internationalen Durchschnittsniveau von 38 Prozent statt bei 20 Prozent, ginge dies den Ergebnissen zufolge mittelfristig mit einem um rund 0,9 Prozentpunkte höheren jährlichen BIP-Wachstum pro Kopf einher.  

Ein reines Ausgabenziel für das Forschungsvolumen halten die Autoren für ungenügend. „Entscheidend ist nicht allein die Höhe der Ausgaben, sondern ob sie auf Technologien entfallen, die mit höherem Wachstum einhergehen. Die Politik sollte zugleich die Rahmenbedingungen so setzen, dass riskante und womöglich disruptive Innovationsvorhaben für Unternehmen attraktiver werden“, sagt ifo-Forscher Yuchen Guo. Dazu gehören ein innovationsfreundliches Steuersystem und ein besserer Zugang zu Wagniskapital.  

Die Studie nutzt Daten der OECD zu Forschungsausgaben einzelner Branchen des Verarbeitenden Gewerbes zusammen mit Zahlen zur Wirtschaftsleistung für 18 Länder im Zeitraum 2000 bis 2024. Die Branchen sind dabei in Hoch-, Mittel- und Niedrigtechnologie eingeteilt. Die Autoren vergleichen, wie die Forschungsausgaben eines Landes in einem bestimmten Jahr auf die Technologieklassen verteilt sind und wie stark ein Land in den Jahren danach wächst. Dabei rechnen sie dauerhafte Länderunterschiede und allgemeine Zeittrends heraus. Sie berücksichtigen zudem Einkommen, das Niveau der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Staatsausgaben, Inflation, Bevölkerung, Bildung und Rechtsstaatlichkeit.  

Frankfurt am Main, 21. Oktober 2026

– Etwas mehr als zwei Jahre sind seit dem Einstieg der italienischen Großbank Unicredit bei der Commerzbank vergangen. Seit jenem Tag haben die Frankfurter sich unermüdlich gegen die drohende Übernahme gestemmt. Dieser Kampf ist inzwischen verloren. Für die Firmenkunden beider Häuser beginnt jetzt die richtige Arbeit: Wie sollen sie in Zukunft ihre Hausbanken aufstellen, besonders wenn sich Unicredit und Commerzbank als Kreditgeber überschneiden?

Die geplante Übernahme der Commerzbank durch Unicredit stößt bei deutschen Firmenkunden auf wachsende Skepsis. Das zeigt eine exklusive Befragung von FINANCE und F.A.Z. Business Media | research unter 334 CFOs, Finanzleitern und Treasurern deutscher Unternehmen.

Hier die wichtigsten Ergebnisse:

– 75 Prozent sehen die Übernahme negativ: Nur jeder Fünfte bewertet den Zusammenschluss positiv. Unter Unternehmen mit der Commerzbank als Hausbank steigt die Ablehnung auf 79 Prozent.

– Der Mittelstand ist besonders skeptisch: Im Umsatzsegment zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Euro liegt die Ablehnung sogar bei 81 Prozent.

– Die Bankenpolitik gerät in Bewegung: 64 Prozent der Befragten geben an, dass die Übernahmeankündigung ihre Bankenpolitik verändert hat. Fast jeder Zweite überdenkt inzwischen seinen Bankenpool.

– Sorgen um Konditionen und Betreuung: Viele Finanzentscheider rechnen mit höheren Finanzierungskosten, weniger Wettbewerb und Veränderungen in der Betreuung. 15 Prozent berichten bereits von konkreten Auswirkungen auf ihre Geschäftsbeziehungen zu Commerzbank oder Unicredit.

– Der Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck: 62 Prozent befürchten, dass die Übernahme den Standort Deutschland schwächt.

– Noch führt die wachsende Verunsicherung nicht flächendeckend zu konkreten Konsequenzen: Die meisten Unternehmen sehen weiterhin ausreichend alternative Finanzierungspartner. Wie stark die Skepsis in tatsächliche Veränderungen der Bankbeziehungen mündet, dürfte wesentlich vom weiteren Verlauf der Übernahme und der angekündigten Restrukturierung abhängen.

München 22.10.2026

– Der seit 1. Oktober geltende Tankrabatt der Bundesregierung kommt in den letzten sieben Tagen bei Benzin nahezu vollständig an den Zapfsäulen an, bei Diesel nur zum Teil. Das zeigen neue Daten des ifo Tankrabatt-Trackers. Bei Superbenzin wurde die Steuersenkung von 17 Cent je Liter nahezu vollständig weitergereicht. Bei Super E10 sind es 16 Cent, bei Super E5 die vollen 17 Cent. „Bei Diesel bleibt die Weitergabe unvollständig. Hier wurden von den 17 Cent nur rund 14 Cent an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergereicht“, sagt Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Finanzwissenschaft.  

Damit wiederhole sich die Erfahrung des letzten Tankrabatts, so Neumeier. Im Mai und Juni blieb die Weitergabe bei Diesel ebenfalls hinter den von der Regierung in Aussicht gestellten 17 Cent zurück. ifo-Experte Neumeier weist auch darauf hin, dass es seit Beginn des Tankrabatts am 1. Oktober deutliche Lücken in der Weitergabe gibt. Kumuliert ergebe dies nun rund 16 Cent bei E5 und nur jeweils 14 Cent bei Diesel und E10.  

Zum ifo Tankrabatt-Tracker: Das ifo Institut hat Berechnungen zur Weitergabe von Tankrabatten in Deutschland erstmals 2022 durchgeführt und für die jetzigen Auswertungen im Mai und Juni sowie ab Oktober wissenschaftlich überprüft. Dabei werden Benzinpreise aus Deutschland mit denen aus Frankreich verglichen, wo ein solcher Tankrabatt nicht eingeführt wurde. Die Experten nutzen dazu Daten der Markttransparenzstelle des Bundeskartellamts und des französischen Wirtschaftsministeriums. Wichtig für den Vergleich ist die Referenzperiode. Diese erstreckt sich über die drei Wochen vor Einführung des Tankrabatts.

Berlin 22.10.2026   

– Nach Auskunft der DB InfraGO handelt es sich bei den in den vergangenen 25 Jahren wesentlich neu in Betrieb genommenen Schienenstrecken um die Verbindungen Köln-Rhein/Main, Nürnberg-Ingolstadt, Erfurt-Leipzig/Halle, Ebensfeld-Erfurt sowie Wendlingen-Ulm. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/8593) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8031) hervor. Für die Strecke Köln-Rhein/Main sei die Trassierung für den schnellen Personenverkehr erfolgt, heißt es. Für Nürnberg-Ingolstadt, Erfurt-Leipzig/Halle, Ebensfeld-Erfurt sowie Wendlingen-Ulm erfolgte die Trassierung der Antwort zufolge auch für den Güterverkehr.

Für letztgenannte Strecken liegt den Angaben zufolge die Zahl der bei Baubeginn eingeplanten Güterverkehrszüge pro Tag deutlich über der im Jahr 2025 festgestellten Zahl tatsächlicher Befahrungen. Bei der Strecke Nürnberg-Ingolstadt sei von etwa 100 Güterverkehrszügen am Tag ausgegangen worden. „2025 galt auf der Strecke ein Tunnelbegegnungsverbot“, heißt es in der Antwort. „Vereinzelt“ sei die Strecke von Schienengüterverkehrszügen (SGV) befahren worden, überwiegend im Umleiterverkehr, wird mitgeteilt.

Auf der Strecke zwischen Erfurt und Halle/Leipzig seien zum Zeitpunkt der Planfeststellung im Jahr 1996 131 Güterzüge pro Tag prognostiziert worden. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG befuhren im Jahr 2025 insgesamt 449 SGV-Züge die Strecke, heißt es. Dies ergebe gemittelt 1,2 Züge pro Tag.

München 23.10.2026

– Laut ifo-Präsident Clemens Fuest gibt es noch zu wenige Anstrengungen, die Innovationskraft Europas in wirtschaftliche Stärke zu übersetzen. In Europa geförderte Forschung fließe zudem häufig in Patente von US-Startups ein und begründe deren Markterfolg. „Wir müssen Fördermittel dorthin lenken, wo aus Forschungsergebnissen in Europa marktfähige Innovationen entstehen können“, sagt Fuest. Gemeinsam mit mehr als 50 weiteren Wissenschaftler*innen fordert er das in einem Beitrag in der Fachzeitschrift „Science“. 
 
Als Beleg verweisen die Autoren darauf, dass Forschung, die der Europäische Forschungsrat (ERC) fördert, überproportional in Patenten US-amerikanischer Start-ups zitiert wird. Zudem fließen nur etwa 1 bis 2 Prozent des ERC-Budgets in die Weiterentwicklung neuer Forschungsideen (Proof-of-Concept-Förderung). Auch die Fördersummen sind in Europa deutlich niedriger als in den USA: Während die europäischen Programme zur Frühphasenförderung (Pathfinder und Transition) zusammen nur rund 500 Millionen Euro ausgeben können, verfügen die US-Forschungsagenturen ARPA über ein gemeinsames Budget von mehr als 7 Milliarden Euro. 
 
Die Autoren schlagen unter anderem vor, Mittel aus Programmen mit begrenztem Innovationspotenzial hin zu Förderungen von potenziellen Sprunginnovationen umzuschichten. So binde beispielsweise das Programm „Global Challenges and European Industrial Competitiveness“ über die Hälfte des Horizon-Europe-Budgets, für substanzielle Effekte auf Umsätze oder Patente dieses Programms gebe es aber keine Belege. 
 
Außerdem sollen die Mitgliedstaaten Projekte mitfinanzieren, die EU-weit als exzellent bewertet, aus Budgetgründen aber nicht gefördert wurden. Die Autoren fordern darüber hinaus effizientere Prozesse in der Forschungsförderung: Allein die Vorbereitung eines Antrags beim Innovationsrat erfordere laut Studien derzeit noch 36 bis 45 Personentage.  
 
Der Zeitpunkt für Änderungen sei nun günstig, so die Autoren: Die EU-Kommission hat für Horizon Europe 2028 bis 2034 ein Budget von knapp 175 Milliarden Euro vorgeschlagen, fast doppelt so viel wie im laufenden Programm. Über das Budget wird derzeit verhandelt.

Berlin PWO 19.10.2026  

– Weiterhin hohe Preise für Diesel – schnelle Unterstützung für energieintensiven Sektor Fischerei

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) verlängert die Betriebsbeihilfen für die deutsche Fischerei an Nord- und Ostsee bis Ende dieses Jahres. Hintergrund sind die weiterhin stark erhöhten Preise für Diesel. Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Hilfen waren bislang für den Zeitraum vom 1. März bis 23. Juli 2026 möglich; nun wird dieser Zeitraum für alle Antragsteller bis zum 31. Dezember 2026 verlängert.

Dazu erklärt Bundesminister Rainer: „Die stark gestiegenen Energiepreise stellen unsere Fischerinnen und Fischer weiterhin vor Herausforderungen. Mit der Verlängerung der Beihilfe sorgen wir auch in dieser Phase für schnelle Unterstützung sowie Planbarkeit und Verlässlichkeit. Ich danke der EU-Kommission, dass sie die Verlängerung der Hilfen ermöglicht hat.“

Die Beihilfen sollen die vor allem aufgrund der Krise am Golf entstandenen Energiepreissteigerungen abfedern. Die Fischerei ist als energieintensiver Sektor besonders stark von den Preissteigerungen betroffen. Da auf Schiffsdiesel keine Energiesteuer erhoben wird, profitiert der Fischereisektor nicht von der aktuell erneuten Senkung dieser Steuer durch die Bundesregierung.

Wie gehabt richtet sich die Hilfe an alle im Haupterwerb geführten Unternehmen der Seefischerei und der Meeresaquakultur an der deutschen Nord- und Ostsee. Die neue Förderrichtlinie löst die bisherige ab: Fischerinnen und Fischer können somit fortgesetzt Anträge auf Beihilfen stellen. Bereits gestellte Anträge müssen nicht neu eingereicht werden, sondern werden auf die neue Richtlinie bezogen.

Die Finanzierung erfolgt vollständig über Einnahmen aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), die dem BMLEH unter anderem für Fischereistrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen. Die Betriebsbeihilfen werden in Form von Pauschalen je Fahrzeug für den beihilfefähigen Zeitraum gewährt. Der Erstattungsbetrag liegt bei 0,24 Euro pro Liter Diesel. Die gesamte Beihilfeleistung ist auf maximal 50.000 Euro je Unternehmen begrenzt. Es stehen Mittel in Höhe von bis zu 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) setzt die Maßnahme um.

Berlin 19.10.2026

– Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie will Milliarden in klimafreundliche Technologien stecken.

Das Wirtschaftsministerium plant eine neue Förderrunde für den klimafreundlichen Umbau der Industrie. Milliardensummen sollen ab 2027 fließen. Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet eine neue, milliardenschwere Förderrunde für den klimafreundlichen Umbau der deutschen Industrie vor. Dabei will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) neue Schwerpunkte bei Wasserstoff und der Abscheidung von Kohlendioxid setzen.

Für das Programm der sogenannten CO2-Differenzverträge (CCfD) seien im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 bis zu 8,7 Milliarden Euro eingeplant, teilte das Ministerium am Montag mit. Ein Großteil davon solle in die nun vorbereitete Gebotsrunde 2027 fließen. Die Finanzierung stehe unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundestages und einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission. Das Gebotsverfahren soll im Mai 2027 starten.

Reiche will Wasserstoff und CCS in Deutschland aufbauen

Als wesentliche Neuerung sollen demnach erstmals technologiespezifische Förderbudgets für Wasserstoff, die Abscheidung und Nutzung oder Speicherung von Kohlendioxid (CCU/S) sowie für Prozesswärme eingeführt werden. Damit sollen der Markthochlauf gezielter angereizt und die unterschiedlichen Kosten der Technologien besser berücksichtigt werden.

München 14.10.2026

– Das Potenzial der deutschen Halbleiterbranche für Innovation und Wachstum wird im Inland zu wenig ausgeschöpft. Das zeigt eine neue ifo-Studie, die den weltweiten „Halbleiter-Fußabdruck“ am Beispiel Deutschlands und der USA nachzeichnet. Im deutschen Markt gebe es deutlich weniger Nachfrage nach Hochtechnologie, was die Nachfrage nach Halbleitern bremst. „Hierzulande verläuft die Verbreitung von modernen, datengetriebenen Technologien wie der KI schleppend“, sagt ifo-Expertin Anita Wölfl. 

International habe die deutsche Halbleiterindustrie einen starken Stand und erreiche rund ein Siebtel der US-Industrie, heißt es in der Studie. Diese Zahl bemisst sich daran, was die deutsche Halbleiterindustrie über alle Wertschöpfungsstufen hinweg einen Beitrag zur Befriedigung der weltweiten Konsum- und Investitionsnachfrage leistet. Allerdings erwirtschafte sie den weitaus größten Teil davon im Ausland. Bei Maschinen und Kraftwagen ist ihr globaler Beitrag mehr als fünfmal so hoch wie der für die inländische Nachfrage, bei IT-Dienstleistungen sogar noch mehr. Hier wird auch die digitale Abhängigkeit von den USA deutlich, immerhin entfallen rund 75 Prozent der weltweiten Hochleistungsrechenkapazität auf die USA, auf Deutschland nur ein Bruchteil dessen. 

Nach Eurostat-Daten nutzten 2025 gut 26 Prozent der deutschen Unternehmen KI, im EU-Vergleich liegt Deutschland damit auf Rang 9. „Klare, bürokratiearme Regeln zu Datenschutz und Datennutzung in Deutschland könnten hier helfen. Auch Start-ups und damit zusammenhängend den Wagniskapitalmarkt zu stärken, wäre wichtig. Dieser ist in Deutschland noch sehr schwach ausgeprägt“, sagt Wölfl. Insofern gehe auch der EU Chips Act 2.0, der die Nachfrage stärker in den Blick nimmt, und dabei unter anderem die Rolle von Start-ups hervorhebt, in die richtige Richtung.

Berlin 14.10.2026

Die Bundesregierung hat heute eine von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (BMWE) vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Postgesetzes beschlossen. Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen reagiert das BMWE auf wettbewerbliche Fehlentwicklungen im Geschäftskundenbriefbereich. Dort sollen zukünftig gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter gelten. Um dies zu erreichen, sehen die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen vor, den Geschäftskundenbriefbereich nicht mehr als Teil der umsatzsteuerbefreiten Grundversorgung einzuordnen. Damit wird eine Empfehlung der Monopolkommission aufgegriffen. Damit soll das mit der Umsatzsteuerbefreiung verbundene Risiko von Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden, denn von funktionierendem Wettbewerb in diesem Bereich profitieren alle. 

Die Änderungen des Postgesetzes stehen in einem unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang mit parallelen Änderungen des Umsatzsteuergesetzes, die ebenfalls heute beschlossen wurden. 

Im Detail zu Inhalten des Gesetzesentwurfs: 

Durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des Postgesetzes werden sogenannte Teilleistungen aus dem Katalog der postalischen Grundversorgungsleistungen (Universaldienstleistungen) gestrichen. Teilleistungen sind spezielle Dienstleistungen, die dem Geschäftskundenbriefbereich zuzuordnen sind und die gegenüber bestimmten Nachfragern (insbesondere Großversendern) angeboten werden. Hintergrund ist, dass derzeit die Geschäftskundenbriefdienstleistungen der Deutschen Post AG und einiger ihrer Wettbewerber von der Umsatzsteuer befreit sind, die Leistungen der übrigen Wettbewerber aber nicht. Die Möglichkeit, umsatzsteuerbefreite Angebote abzugeben, führt zu Wettbewerbsvorteilen einzelner Marktteilnehmer. Dem soll abgeholfen werden. 

Zudem enthält der Gesetzentwurf klarstellende Anpassungen im Bereich der Einhaltung der gesetzlichen Laufzeitvorgaben im Falle höherer Gewalt sowie zur Stabilisierung des regulatorischen Gewinnsatzes im Bereich der Entgeltregulierung. Darüber hinaus werden bürokratische Lasten im Bereich der Vertragsvorlagepflichten reduziert.