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Berlin PWO 19.10.2026 – Weiterhin hohe Preise für Diesel – schnelle Unterstützung für energieintensiven Sektor Fischerei Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) verlängert die Betriebsbeihilfen für...
Berlin 19.10.2026 – Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie will Milliarden in klimafreundliche Technologien stecken. Das Wirtschaftsministerium plant eine neue Förderrunde für den klimafreundlichen Umbau...
Berlin 19.10.2026 – Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) leistet einen wichtigen Beitrag zur evidenzbasierten Weiterentwicklung der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik. Dies antwortet die Bundesregierung auf...
Berlin 19.10.2026 – Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/8637) die Zurücknahme der Tabaksteuer-Erhöhung, den Verzicht auf weitere Steuererhöhungen und die Abschaffung von Bagatellsteuern. Unter dem...
Berlin 19.10.2026 – Die Bundesregierung befasst sich in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Verbraucherschutz und Forschung mit Fragen der Neurotechnologie. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/8513)...
München 14.10.2026 – Das Potenzial der deutschen Halbleiterbranche für Innovation und Wachstum wird im Inland zu wenig ausgeschöpft. Das zeigt eine neue ifo-Studie, die den weltweiten...
Berlin 14.10.2026 – Der Erste Bericht der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen liegt nun als Unterrichtung (21/8510) vor. Prävention, Intervention und Aufarbeitung...
Berlin 14.10.2026 – Die Gesamtzahl der Grundwassermessstellen nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie beläuft sich in Deutschland auf 13.253. Dies geht aus einer Antwort (21/8449) auf eine Kleine...
Berlin 14.10.2026 Die Bundesregierung hat heute eine von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (BMWE) vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Postgesetzes beschlossen. Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen reagiert das...
Berlin 14.10.2026 – Die Bundesregierung will verbindliche Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) im Luftverkehr festlegen und damit europäische Vorgaben in nationales Recht überführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf...
