Ausreiseverbote gegenüber politisch motivierten Personen

Berlin 07.07.2025 

„Ausreiseverbote gegenüber politisch motivierten Personen im Zeitraum 2015 bis 2025“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/705). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Ausreiseverbote im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2024 durch die zuständigen Behörden verhängt wurden. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele dieser Ausreiseverbote jeweils Personen betrafen, die der politisch rechts oder der politisch links motivierten Kriminalität oder den Phänomenbereichen der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ beziehungsweise der „Politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“ zugeordnet wurden.