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Politik

Und wie funktioniert das mit der Absenkung der Stromsteuer

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Berlin 18.11.2026

Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Konzept zur Finanzierung der Absenkung der Stromsteuer geeinigt. Hierfür soll bestehende Flexibilität in der EEG-Finanzierung genutzt werden.

Wie funktioniert das?

Der EEG-Finanzierungsbedarf wird jeweils im Oktober des Vorjahres durch die Übertragungsnetzbetreiber mittels eines wissenschaftlichen Gutachtens bestimmt.

Auf dieser Grundlage erfolgt üblicherweise der Ansatz für den EEG-Titel im Haushaltsgesetz. Für das nächste Jahr ist nach aktuellem Stand weiterhin von erhöhten Strompreisen auszugehen. Daher könnte der Mittelbedarf für das EEG in 2027 niedriger ausfallen als im üblichen Verfahren bestimmt.

Diese voraussichtliche Flexibilität soll nun genutzt werden. Die haushalterische Umsetzung wird nun geklärt. Sollte der Mittelbedarf für das EEG in 2027 (aufgrund sinkender Strompreise) ansteigen, wird die Koalition eine andere Lösung zur Finanzierung der Stromsteuerabsenkung finden.

Was bedeutet das für das EEG?

Unbeschadet der Veranschlagung im Haushalt bleibt der unbedingte gesetzliche Anspruch der Übertragungsnetzbetreiber auf Ausgleich des EEG-Finanzierungsbedarfs.

Unter zwei (aus BMWE-Kreisen): Der Ansatz eines niedrigen Finanzierungsbedarfs darf nicht durch eine Erhöhung der Förderkosten durch Änderungen in der aktuellen EEG-Novelle konterkariert werden. Die Belastung des Bundeshaushalts durch das EEG muss insgesamt zurückgefahren werden. Hierfür hat die Regierung einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt.

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BSI: Cybersicherheitslage in Deutschland ist angespannt bis kritisch

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Berlin 19.11.2026

– Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt in seinem aktuellen Jahresbericht eine weitere Verschärfung der IT-Sicherheitslage in Deutschland fest: Die Situation im Cyberraum ist angespannt bis kritisch. Anlass der Neubewertung ist neben der aktuellen geopolitischen Lage die rasante Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI).

Zur Quantifizierung der IT-Sicherheitslage legt das BSI mit dem aktuellen Jahreslagebericht erstmals den BSI Cyber Index (BSI CX) vor. Durch den Index werden Risikofaktoren im Cyberraum als Kennzahl zusammengefasst. 

Im Berichtszeitraum wurden täglich 160 neue Sicherheitslücken in IT-Systemen bekannt – 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist dabei die immer kürzer werdende Zeitspanne zwischen Bekanntwerden einer Schwachstelle und deren Ausnutzung (Time-to-Exploit): Im letzten Berichtszeitraum vergingen bis zur ersten bekannten Ausnutzung durchschnittlich 53 Tage, im aktuellen Berichtszeitraum waren es 25 Tage und im zweiten Quartal 2026 nur noch 8 Tage – ein Rückgang um 85 Prozent. Durch fortschrittliche KI-Modelle wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Angreifer kennen Schwachstellen heute oft bereits bevor sie öffentlich gemacht werden oder ein Patch zum Schließen der Lücke überhaupt verfügbar ist.

Angegriffen wird, wer ein leichtes Ziel ist. Wie in den Vorjahren sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Kommunen besonders verwundbare Angriffsziele. Zudem nutzten weniger als die Hälfte der Nutzer digitaler Anwendungen grundlegende Sicherheitsmaßnahmen. Auch dies zeigt, dass die gesamtgesellschaftliche Resilienz gegen Bedrohungen im und aus dem Cyberraum weiterwachsen muss.

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589 Millionen Kinder lebten 2025 in Konfliktgebieten

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Berlin 19.11.2026

– Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die weltweit in Kriegs- und Konfliktgebieten leben, hat nach Angaben der Hilfsorganisation „Save the Children“ einen neuen Höchststand erreicht.

Unter anderem im Gazastreifen ist die Not von Kindern groß. Laut dem Bericht „Stop the war on children“ lebten im Jahr 2025 fast 590 Millionen Kinder in einem Konfliktgebiet. Das entspricht beinahe jedem vierten Kind weltweit. Besonders stark stieg die Zahl der betroffenen Kinder im vergangenen Jahr im Nahen Osten, unter anderem in den palästinensischen Gebieten, im Libanon und im Jemen. Mit 44 Prozent lebt der größte Teil der betroffenen Jungen und Mädchen in Konfliktgebieten in Afrika.

Die Erhebung von „Save the Children“ stützt sich auf Daten von Konfliktforschungs-Instituten sowie Berichte des UNO-Generalsekretärs zu Kindern und bewaffneten Konflikten. Sie wird seit 1990 veröffentlicht.

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I-Einsatz bei Cyberangriffen nur eingeschränkt nachweisbar

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Berlin 18.11.2026

– Die Bundesregierung hat bei IT-Sicherheitsvorfällen in Einrichtungen des Bundes bislang keine unmittelbare Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz (KI) nachweisen können. Zugleich gehe sie davon aus, dass Angreifer KI bereits zur Unterstützung ihrer Aktivitäten einsetzten, etwa zur Erstellung von Schadcode oder zur sprachlichen Optimierung von Phishing-Nachrichten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/9223) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8841) hervor.

Eine gesonderte Untersuchung auf mögliche KI-Unterstützung erfolge grundsätzlich nicht. Der Einsatz generativer KI lasse sich anhand von Schadcode, Skripten oder Phishing-Texten in der Regel nicht zuverlässig feststellen, heißt es in der Antwort weiter. Dafür seien konkrete technische Belege wie Prompt-Verläufe oder API-Protokolle erforderlich, die bei regulären Vorfalluntersuchungen üblicherweise nicht vorlägen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe 2025 in sechs Fällen und 2026 in 17 Fällen eigene IT-forensische Maßnahmen bei Einrichtungen der Bundesverwaltung durchgeführt. Externe Dienstleister habe das BSI dafür nicht beauftragt. Betroffenen Organisationen habe es in anderen Fällen empfohlen, selbst Forensik-Dienstleister hinzuzuziehen.

Weiter geht aus der Antwort hervor, dass der Bundesregierung zu den KI-Diensten WormGPT, EscapeGPT und FraudGPT keine Erkenntnisse vorlägen. Auch Klassifikationssysteme für KI-Modelle „ohne wirksame Schutzmechanismen“ seien ihr nicht bekannt. Eine eigenständige Erfassung von KI-gestützten Cyberangriffen im Rahmen von CyberGovSecure sei derzeit nicht vorgesehen.

Die Bundesregierung habe seit Beginn der 21. Wahlperiode drei Cybervorfälle einem staatlichen Akteur öffentlich zugerechnet. Dazu zählten Angriffe des russischen Militärnachrichtendienstes GRU auf die Deutsche Flugsicherung, eine Cyberkampagne des russischen Nachrichtendienstes FSB sowie Aktivitäten im Zusammenhang mit nordkoreanischen IT-Fachkräften.

Angaben zu konkreten Angriffsvorfällen, Aufklärungsfähigkeiten und Einsatzbereitschaft der Cyberabwehr verweigert die Bundesregierung teilweise aus Gründen des Staatswohls. Die Offenlegung könne Rückschlüsse auf Fähigkeiten und Methoden der Sicherheitsbehörden ermöglichen und künftigen Angriffen Vorschub leisten. Auch detaillierte Angaben zu externen Aufträgen und deren Kosten seien nicht möglich, da sie nicht zentral erfasst würden und sicherheitsempfindliche Informationen enthielten.

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Bundesregierung sieht keine Neuausrichtung von GovTech

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Berlin 18.11.2026

– Die Bundesregierung sieht nach eigener Kenntnis keine strategische Neuausrichtung des Vereins GovTech Deutschland. Sie betont, dass der Verein nicht am Aufbau des Deutschland-Stacks beteiligt sei und die Deutschlandplattform nicht mit dem Marktplatz Deutschland Digital konkurriere. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/9030) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8460) hervor. Darin hatten sich die Abgeordneten nach Details zum Engagement der Bundesregierung im 2021 gegründeten Verein GovTech Deutschland e. V. erkundigt.

Die Bundesregierung verweist auf die Zuständigkeit des Vereins und seiner Tochtergesellschaften für operative Entscheidungen. Der Bund habe sich nicht direkt an der Finanzierung der Deutschlandplattform beteiligt. Die Plattform sei eine Entwicklungs- und Betriebsumgebung für digitale Verwaltungsanwendungen, die GovTech Platforms GmbH betreibe. Anwendungen könnten über den Marktplatz Deutschland Digital verfügbar gemacht werden.

Eine Neuausrichtung des Vereins hin zu IT-Dienstleistungen liege nach Kenntnis der Bundesregierung nicht vor. Die satzungsmäßigen Zwecke – Wissenschaft und Forschung sowie Bildung – bestünden unverändert fort. Der Verein habe bereits mehr als 12.000 Beschäftigte zu Themen wie Künstlicher Intelligenz, Cloud und IT-Sicherheit geschult, geht weiter aus der Antwort hervor.

Die GovTech Platforms GmbH habe seit ihrer Gründung 2024 Aufträge an 114 Unternehmen und Einrichtungen vergeben. Darunter seien 24 Fördermitglieder und ein Ecosystem-Mitglied sowie 89 Nichtmitglieder gewesen. Vier Auftragnehmer hätten ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union, schreibt die Bundesregierung in der Antwort weiter.

Für Vergaben gebe es interne Beschaffungsrichtlinien und Compliance-Regeln. Diese schlössen eine Bevorzugung von Vereinsmitgliedern aus. Die Prüfung der Inhouse-Fähigkeit von GovTech Deutschland durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sei noch nicht abgeschlossen.

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Kampagne gegen sexualitäte Gewalt im Netz

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Berlin 18.11.2026

– Unter dem Motto „Schieb deine Verantwortung nicht weg“ Eltern stärken , Kinder schützen: Bundesministerin für Jugend und Familie Karin Prien und die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuallen Missbrauch Kerstin Klaus starten  Kampagne gegen sexualitäte Gewalt im Netz.

Foto: © PWO

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Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2026

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Berlin 18.11.2026

– Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2026 beschlossen. Die Bundesregierung informiert mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Dazu werden Modellrechnungen zur voraussichtlichen Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, der Nachhaltigkeitsrücklage, des Beitragssatzes und des Sicherungsniveaus vor Steuern in den künftigen 15 Kalenderjahren erstellt. Wie in jedem Jahr wird dabei vom geltenden Recht unter Einbezug von Kabinettsbeschlüssen ausgegangen. Die Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission konnten somit noch nicht berücksichtigt werden.

Zudem liefert der Rentenversicherungsbericht ausführliches Datenmaterial zur aktuellen Entwicklung der Rentenbeziehenden und der Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Beschäftigung Älterer.

Die wichtigsten Ergebnisse der Vorausberechnungen sind:

  • Für Ende 2026 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 31 Milliarden Euro (das entspricht knapp einer Monatsausgabe) geschätzt.
  • Der Beitragssatz bleibt auch im Jahr 2027 stabil bei 18,6 Prozent.
  • Bis zum Jahr 2040 steigen die Renten um insgesamt gut 46 Prozent. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,8 Prozent pro Jahr.
  • Das Sicherungsniveau vor Steuern liegt aktuell bei 48 Prozent und bleibt aufgrund der Verlängerung der Haltelinie bis zum Jahr 2031 auf diesem Wert. Nach dem Auslaufen der Haltelinie sinkt es bis zum Jahr 2040 auf 46,4 Prozent ab.
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Regulierung von Tabakprodukten

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Berlin 18.11.2026

– Nach den Vorhaben der Bundesregierung zur Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/9095). Dabei nimmt sie vor allem das Thema Jugendschutz in den Blick. Neuartige Tabakprodukte wie E-Zigaretten führten bei Kindern und Jugendlichen zu einer Zunahme des Nikotinkonsums, auch Nikotinbeutel seien unter Jugendlichen verbreitet, heißt es.

In der Anfrage an die Bundesregierung verweist die Fraktion auf einen Entwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für eine Änderung der Tabakerzeugnisverordnung. Dieser habe ein Verbot von 13 Zusatzstoffen, beispielsweise Menthol, in E-Zigaretten vorgesehen. Mit ihrer Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, aus welchen Gründen der ursprüngliche Entwurf nicht weiterverfolgt wird und welche Bundesländer sich dafür eingesetzt haben. Weitere Fragen betreffen das angekündigte Verbot von Einweg-E-Zigaretten und den Umgang mit Nikotinbeuteln, die in Deutschland derzeit nicht verkehrsfähig, aber dennoch zunehmend verbreitet seien.

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Polizeiliche Definition des Begriffs „Femizide“

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Berlin 17.11.2026

– Die Erarbeitung einer bundeseinheitlichen polizeilichen Definition des Begriffs „Femizide“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/9059) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8799). Danach hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundeskriminalamtes eine Definition des Begriffs „Femizide“ für den polizeilichen Bereich erarbeitet und „der 197. Tagung der AG Kripo im März 2026 vorgelegt, die diese als tragfähige Basis für weiterführende Überlegungen zur statistischen Erhebung von Femiziden befunden hat“.

Diese Definition werde aktuell unter Federführung des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen in einem zweiten Schritt operationalisiert, schreibt die Bundesregierung weiter. Hierzu prüfe die Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit verschiedene Optionen.

Unabhängig von der noch ausstehenden Operationalisierung haben die polizeilichen Gremien laut Bundesregierung einer Veröffentlichung der Definition im Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ zugestimmt. Das Lagebild werde noch für dieses Jahr erwartet.

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Kein Beleg für Gesundheitschäden durch Windkraft

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Berlin 17.11.2026 

– Die Bundesregierung sieht keine wissenschaftlichen Belege für Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Gesundheit. In ihrer Antwort (21/9068) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8754), in der Studien über erhöhte Inzidenzen von Herzrhythmusstörungen und Herzinsuffizienz im räumlichen Umfeld von Windkraftanlagen thematisiert werden , verweist sie unter anderem auf bereits abgeschlossene epidemiologische Wirkungsuntersuchungen. Diese hätten keine Erkenntnisse geliefert, die darauf hindeuten, dass „gesundheitliche Auffälligkeiten auf Windenergieanlagen im räumlichen Zusammenhang“ zurückzuführen sind. Eine Untersuchung zu den Wirkungen von Infraschall auf Menschen konnte demnach keine messbaren physiologischen Akutreaktionen bei künstlich erzeugten Infraschallpegeln in ähnlicher Größenordnung feststellen.

Die Studien, auf die sich die AfD in ihrer Anfrage bezieht, sind laut Bundesregierung vom für Lärmwirkungsfragen zuständigen Umweltbundesamt eingehend geprüft worden. Eine weitere wissenschaftliche Befassung sei daher aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich. Die von den Autoren vermuteten Zusammenhänge zwischen Windenergieanlagen und Infraschall sowie zwischen Infraschall und Herzkrankheiten seien „weder ernsthaft untersucht noch wissenschaftlich belegt“, so die Bundesregierung. Die Datenauswertung sei lückenhaft. In einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift, die einer unabhängigen Begutachtung nach wissenschaftlichen und methodologischen Gütekriterien unterliegt, seien die Erkenntnisse der Studienautoren zudem bisher nicht veröffentlicht worden.

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Berlin

Mehr Schutz bei extremen Temperaturen

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Berlin 17.11.2026

Senat weist 170 Berliner Hitzeviertel aus – Hitzeschutz startet in sozial benachteiligten Kiezen

– Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage von Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Ute Bonde 170 Planungsräume zu sogenannten Hitzevierteln erklärt. Grundlage ist das Berliner Klimaanpassungsgesetz (KAnGBln). Ziel ist es, die Temperaturen in diesen besonders belasteten Gebieten durch mehr Straßenbäume, Grünflächen und Regenwasser-Management langfristig um mindestens zwei Grad Celsius zu senken.

Laut Umweltgerechtigkeitsatlas ist damit rund ein Drittel aller 542 Berliner Planungsräume thermisch hoch belastet – darunter vor allem dicht bebaute Quartiere innerhalb des S-Bahn-Rings sowie Großwohnsiedlungen in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau.

Soziale Gerechtigkeit bestimmt den Start

Umweltsenatorin Ute Bonde betont: „Der Klimawandel trifft alle Menschen in unserer Stadt, aber nicht alle gleich stark. Wer sich keine Klimaanlage leisten kann oder keinen Garten hat, ist der Hitze stärker ausgesetzt. Deshalb fangen wir mit den Maßnahmen dort an, wo es unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit am gebotensten ist. Hitzeschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein.“

Die konkrete Umsetzungsplanung wird derzeit von der Senatsverwaltung erarbeitet. Für die Priorisierung greift der Senat auf das Monitoring Soziale Stadtentwicklung zurück: Planungsräume mit niedrigem sozialem Statusindex sowie hoher Luft- und Lärmbelastung profitieren als Erste von den neuen Schutzmaßnahmen.

Foto: © PWO

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Tesla investiert am Standort Grünheide

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Berlin 17.11.2026

– Die Wirtschaftsministerin begrüßte die Ankündigung von Tesla, weitere drei Milliarden Euro in Grünheide zu investieren. Sie bezeichnete die neuen Investitionen als erfreuliche Nachricht für Deutschland. An seinem einzigen europäischen Produktionsstandort plant Tesla künftig die Fertigung von Fahrzeugen, die mit hochentwickelten Systemen für automatisiertes Fahren ausgestattet sind. Dies zeugt von Vertrauen in die technologische und industrielle Kompetenz unseres Landes. Vor wenigen Wochen haben wir mit dem in Berlin abgehaltenen „Invest in Germany Summit“ den Grundstein für eine neue Investitionsdynamik gelegt – und nun sehen wir bereits konkrete Investitionsentscheidungen. Damit beweist Deutschland, dass es seinen Spitzenplatz im internationalen Wettbewerb zu Recht behauptet.

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Abschiebung nach Ruanda

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Berlin 17.11.2026

– Ruanda und fünf EU-Mitgliedstaaten prüfen gemeinsam mögliche Einrichtung eines Return Hubs Ruanda und die Regierungen von Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden prüfen gemeinsam die Möglichkeit, in Ruanda auf der Grundlage einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft ein Rückführungszentrum einzurichten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Return Hubs bieten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren.“

Rückführungen sind ein zentraler Pfeiler eines glaubwürdigen und wirksamen Migrationssystems. Allerdings verlassen bei weitem nicht alle Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, das Gebiet tatsächlich nach einer Rückführungsentscheidung. Das Return Hub-Modell kann dazu beitragen, diese Lücke zu schließen und das Geschäftsmodell von Schleusern zu unterbinden, die schutzbedürftige Menschen ausbeuten, die auf gefährlichen Reisen in Richtung EU ihr Leben riskieren.

Das derzeit diskutierte Return Hub-Modell wird im Einklang mit dem EU-Recht, Ruandischem Recht und dem Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, stehen. Der Return Hub wird ausschließlich für Migranten genutzt werden, die sich illegal in einem der fünf EU-Mitgliedstaaten aufhalten und gegen die eine vollstreckbare Rückführungs- oder Abschiebungsentscheidung vorliegt. Das bedeutet, dass sie weder internationalen Schutz benötigen noch aus anderen Gründen berechtigt sind, sich in diesen fünf EU-Mitgliedstaaten aufzuhalten.

Das Modell wird Personen, die kein Bleiberecht in der EU haben, eine neue Chance geben. Sie erhalten die Möglichkeit, sich in die Gesellschaft von Ruanda zu integrieren. Zudem haben sie die Option, Ruanda freiwillig zu verlassen und in ihr Herkunftsland oder ein anderes Land zu reisen, in das sie legal einreisen dürfen. Sowohl bei der Integration als auch bei der freiwilligen Rückkehr werden sie von internationalen Organisationen und Ruanda unterstützt werden, sofern sie sich dort legal aufhalten oder niederlassen können.

Das Modell basiert auf einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft zwischen Ruanda und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die nicht nur den Bereich Migration, sondern auch andere Bereiche von gemeinsamem Interesse umfasst. Die Parteien werden gemeinsam schrittweise vorgehen, mit der nötigen Sorgfalt, aber auch mit klaren Zielen. Angestrebt ist, eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Rückführungszentrums zu erzielen und die ersten Überstellungen noch 2027 einzuleiten.

Ruanda hat sich als zuverlässiger und verantwortungsbewusster Partner bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Vertreibung etabliert. Darüber hinaus ist Ruanda zahlreichen internationalen Übereinkommen beigetreten, darunter wichtigen UN-Konventionen zu Menschenrechten, Flüchtlingsrechten, dem Schutz von Wanderarbeitnehmern, dem Verbot von Folter und dem Schutz von Kindern.

Die beteiligten Parteien stehen in engem Dialog mit den relevanten internationalen Partnern. Die Europäische Kommission hat als Beobachterin zu den Diskussionen darüber beigetragen, wie die einschlägigen Bestimmungen im Einklang mit dem EU-Recht umgesetzt werden könnten. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) leistet einen fachlichen Beitrag zum Return Hub-Prozess und prüft auf Ersuchen der aufnehmenden Regierung eine Rolle bei der Betreuung und Unterstützung von Migranten unter Einhaltung der erforderlichen Schutzvorkehrungen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) führt konstruktive Gespräche den fünf EU-Mitgliedstaaten und Ruanda, um die Integrität der Asylsysteme und den internationalen Schutz für Schutzbedürftige in den fünf EU-Ländern zu wahren. In seiner Funktion als Vermittler berät UNHCR zudem hinsichtlich der Übereinstimmung des Return Hub-Prozesses mit den Standards des internationalen Menschenrechtsrechts.

Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir zuversichtlich, ein würdiges und rechtlich solides Return Hub-Modell entwickeln zu können.

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120 Jahre Verein der ausländischen Presse.

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Berlin 16.11.2026

– Das 120-jährigen Bestehen des Vereins ausländischer Journalisten bezeichnete Friedrich Merz – der am 16. November, bei der Feier in Berlin eine Rede hielt – die in Deutschland akkreditierten ausländischen Journalisten als wichtiges Bindeglied zwischen den Kulturen.

Gegründet wurde der VAP im Jahr 1906 , dem damaligen Deutschland-Korrespondenten „meiner“ Zeitung in Wien. 120 Jahre lang beobachten Korrespondenten Land und Leute. Viele Tausend ausländische Journalisten haben seit 1906 Deutschland erlebt, in Hunderttausenden Beiträgen beschrieben und damit das Deutschlandbild in der Welt mitgeprägt. 34 Mitglieder waren es bei der Gründung im Jahr 1906. Derzeit zählt der Verein der Ausländischen Presse an die 350 Deutschland-Korrespondenten aus knapp sechzig Ländern. Nahezu alle in Deutschland akkreditierten ausländischen Berichterstatter sind auch Mitglied im VAP.

Foto: © PWO

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Auswirkungen des Europäisches Medienfreiheitsgesetzes

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Berlin 16.11.2026  

– Die Bundesregierung sieht keinen bundesgesetzgeberischen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Artikel 3 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. Wie sie in der Antwort (21/9057) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8641) schreibt, verpflichte der Artikel die Mitgliedstaaten, das Recht der Empfänger von Mediendiensten auf Zugang zu einer Vielzahl redaktionell unabhängiger Medieninhalte zu achten und hierfür die Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

„Diese Rahmenbedingungen zur Sicherung von Medienfreiheit und Medienvielfalt bestehen in Deutschland bereits auf verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene“, schreibt die Bundesregierung. „Dabei ist die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu berücksichtigen; die Ausgestaltung der Medienordnung fällt in wesentlichen Bereichen in die Zuständigkeit der Länder.“

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Reform der Strafprozessordnung

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Berlin 16.11.2026  

– Der Bericht enthält über 90 einstimmig beschlossene Empfehlungen an den Gesetzgeber. Sie zielen auf eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung. Der Fokus liegt dabei auf dem strafgerichtlichen Verfahren. Mit der vorgeschlagenen Reform sollen die Funktionsfähigkeit der Strafjustiz gestärkt und Strafverfahren beschleunigt werden. Rechtsstaatliche Anforderungen, insbesondere die Beachtung von Beschuldigtenrechten, sollen beachtet werden.


Bundesjustizministerin Hubig
nimmt Abschlussbericht der Expertenkommission entgegen und sagte: 
Eine zeitgemäße Strafprozessordnung muss beides leisten: schnelle, effiziente Verfahren, die fair sind und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Die Expertenkommission hat ein ausgewogenes Konzept für eine moderne Strafprozessordnung vorgelegt. Die Zusammenarbeit war außerordentlich konstruktiv, und man sieht, dass der Rechtsstaat immer wieder Kompromisse braucht. Auch das hat die Kommission hervorragend geschafft – und dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten sehr herzlich. Wie sehr und wie konstruktiv gerungen wurde, zeigt sich auch daran, dass es sogar einen gemeinsamen Vorschlag zum seit Jahren umstrittenen Thema der Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gibt.Dieses starke Signal wollen wir für eine Reform der Strafprozessordnung nutzen. Mein Ziel ist es, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Empfehlungen der Kommission umsetzt und dem Geist dieses Abschlussberichts entspricht: So machen wir die Strafjustiz schneller, verlässlicher und stärken damit unseren Rechtsstaat.“

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