Politik
Und wie funktioniert das mit der Absenkung der Stromsteuer
Berlin 18.11.2026
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Konzept zur Finanzierung der Absenkung der Stromsteuer geeinigt. Hierfür soll bestehende Flexibilität in der EEG-Finanzierung genutzt werden.
Wie funktioniert das?
Der EEG-Finanzierungsbedarf wird jeweils im Oktober des Vorjahres durch die Übertragungsnetzbetreiber mittels eines wissenschaftlichen Gutachtens bestimmt.
Auf dieser Grundlage erfolgt üblicherweise der Ansatz für den EEG-Titel im Haushaltsgesetz. Für das nächste Jahr ist nach aktuellem Stand weiterhin von erhöhten Strompreisen auszugehen. Daher könnte der Mittelbedarf für das EEG in 2027 niedriger ausfallen als im üblichen Verfahren bestimmt.
Diese voraussichtliche Flexibilität soll nun genutzt werden. Die haushalterische Umsetzung wird nun geklärt. Sollte der Mittelbedarf für das EEG in 2027 (aufgrund sinkender Strompreise) ansteigen, wird die Koalition eine andere Lösung zur Finanzierung der Stromsteuerabsenkung finden.
Was bedeutet das für das EEG?
Unbeschadet der Veranschlagung im Haushalt bleibt der unbedingte gesetzliche Anspruch der Übertragungsnetzbetreiber auf Ausgleich des EEG-Finanzierungsbedarfs.
Unter zwei (aus BMWE-Kreisen): Der Ansatz eines niedrigen Finanzierungsbedarfs darf nicht durch eine Erhöhung der Förderkosten durch Änderungen in der aktuellen EEG-Novelle konterkariert werden. Die Belastung des Bundeshaushalts durch das EEG muss insgesamt zurückgefahren werden. Hierfür hat die Regierung einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt.