Bundesfinanzminister Klingbeil würdigt Abschluss der Haushaltsberatungen

Rekordinvestitionen, neue Wohnungsbaugesellschaft und Kurs der Haushaltssolidität

Berlin 13.11.2026

– Nach dem Abschluss der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den vorliegenden Haushaltsentwurf als wichtigen Erfolg gewürdigt. Wie der Minister erklärte, sei damit eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen und der Weg für die zweite und dritte Lesung im Parlament geebnet worden.

Laut Klingbeil gelte sein Dank vor allem den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sowie den Regierungsfraktionen für diesen gemeinsamen Kraftakt. Als zentrales Signal des Haushalts hob er die erneuten Rekordinvestitionen in die Infrastruktur und in die Sicherheit des Landes hervor. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage betonte Klingbeil: „Wir werden uns gegenüber Wladimir Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen können.“

Auf seiner aktuellen Zukunftstour durch Deutschland könne er unmittelbar wahrnehmen, wie die Mittel aus dem Sondervermögen bereits vor Ort ankämen – konkret bei Projekten in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Brücken sowie in der Forschung. „Wir investieren in die Modernisierung unseres Landes, wir wollen, dass sich in Deutschland etwas bewegt“, unterstrich der Bundesfinanzminister. Nach einem Jahr teils abstrakter Debatten über das Sondervermögen stünden nun die konkreten Investitionen im Mittelpunkt.

Ein besonderes Anliegen sei ihm zudem die Rückendeckung des Parlaments für die neue Wohnungsbaugesellschaft, die er gemeinsam mit Verena Hubertz vorgeschlagen habe. Durch das Zusammenspiel von Staat und privater Wirtschaft solle massiv neuer, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, um die Mieten wieder spürbar zu entlasten.

Mit Blick auf die Debatte um eine mögliche Senkung der Stromsteuer mahnte Klingbeil zur haushaltspolitischen Vernunft. Zwar verfolge die Bundesregierung das gemeinsame Ziel, die Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu senken – was bereits durch die Absenkung der Netzentgelte, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und den Tankrabatt geschehe. Für eine zusätzliche Senkung der Stromsteuer fehlten jedoch derzeit die nötigen fünf Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung. „Ich bin immer offen für die Senkung der Stromsteuer, aber wir brauchen eine Gegenfinanzierung, die von Solidität und Seriosität geprägt ist“, stellte Klingbeil klar. Man dürfe die bereits absehbare Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro im Jahr 2028 nicht noch weiter vergrößern. Entsprechende Finanzierungsvorschläge werde er prüfen und im Koalitionsausschuss mit den Partnern beraten.

Abschließend verteidigte der Finanzminister die vom Haushaltsausschuss beschlossene Erhöhung der Rentenabschläge von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat. Alle Ressorts müssten ihren Konsolidierungsbeitrag leisten, was auch den Bereich der Rente einschließe. Gleichzeitig verwies Klingbeil auf die bevorstehende große Rentenreform: Mit dem Aufbau einer Kapitalrente werde Deutschland einen der größten Pensionsfonds der Welt schaffen und damit rentenpolitisch einen entscheidenden Schritt nach vorn gehen.

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