Berlin 20.10.2026

– In seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz „Deutschland – ein Land für Investitionen“ betonte Friedrich Merz, dass Deutschland ein bedeutender Industrie- und Wirtschaftsstandort sei. Das Gütesiegel „Made in Germany“ genieße weltweit nach wie vor hohes Ansehen, und viele Länder seien bestrebt, deutsche Industrieprodukte zu erwerben. Deutschland biete zudem Unternehmern ein attraktives Umfeld, um ihre geschäftlichen Vorhaben zu verwirklichen und ihre unternehmerischen Ziele zu erreichen.

Merz rief die deutschen Wirtschafts- und Industrievertreter dazu auf, diesen guten Ruf durch die ständige Weiterentwicklung ihrer Technologien zu wahren und die Beziehungen zu Partnern in der globalen Wirtschaft zu stärken. Ziel sei es, Deutschland dauerhaft als ein weltweit führendes Zentrum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft zu erhalten.

An der Konferenz „Deutschland – ein Land für Investitionen“ nehmen führende Persönlichkeiten aus Industrie und Wirtschaft aus Europa, Nord- und Südamerika, China, Japan sowie weiteren Teilen Asiens teil.

Berlin 25.10.2026

– Vor der 31. Weltklimakonferenz im November im türkischen Antalya fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Gipfel als „Unabhängigkeitsmotor zu nutzen“ und Profite aus fossilen Energien finanziell heranzuziehen. In einem Antrag (21/8580), der voraussichtlich am Freitag, 6. November, auf der Tagesordnung des Bundestags steht, fordert sie von der Bundesregierung, den spanischen Vorschlag für eine neue europäische Klimaresilienzabgabe auf Profite von Öl- und Gaskonzernen auf EU-Ebene zu unterstützen. Damit sollen die steigenden Kosten der Erderhitzung und Klimaanpassung nach dem Verursacherprinzip sozial gerecht finanziert werden.

Außerdem dringen die Abgeordneten darauf, den neuen deutschen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2045 („TAFF-Roadmap“) zügig umzusetzen, keine weiteren Langfristverträge für zusätzliches Fracking-Gas zuzulassen und keine neue fossile Infrastruktur zu genehmigen.

Stattdessen soll der „massive Ausbau“ der erneuerbaren Energien, des Stromnetzes und von Flexibilitäten priorisiert werden, um Versorgungssicherheit und politische Unabhängigkeit nachhaltig zu gewährleisten. So sollen auch die Stabilität Europas und die nationale Sicherheit Deutschlands geschützt und die deutsche und europäische Wirtschaft durch Investitionen in heimische Zukunftstechnologien wieder angekurbelt werden.

Weitere Forderungen des Grünen-Antrags betreffen unter anderem den Stopp von Rückschritten in der Klimapolitik, ein europäisches Elektrifizierungsziel von „mindestens 60 Prozent“ bis 2040, die weltweite Reduktion von Methan-Emissionen und die zügige Umsetzung der EU-Methan-Verordnung sowie die Abschaffung bestehender klima- und umweltschädlicher Subventionen.

Berlin 22.10.2026

In einer Rede am Donnerstag, dem 22. Oktober 2026, anlässlich des Empfangs einer Gruppe afrikanischer Studierender, die ihr Stipendienprogramm abgeschlossen haben, betonte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sein großes Interesse an den Völkern Afrikas. 

Er verwies darauf, dass diese Völker – denen eigentlich der Hungertod zugedacht war – ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, ihren Kontinent wirtschaftlich, entwicklungspolitisch und politisch voranzubringen.

Die Welt ist dringend auf Afrika angewiesen, denn der Kontinent verfügt über Reichtümer, die der gesamten Menschheit zugutekommen.

Foto: © PWO

Freiburg 23.10.2026

– Für ihren außergewöhnlichen Einsatz wird die äthiopische Ordensschwester Medhin Tesfay am 23. Oktober in Freiburg mit der Lorenz-Werthmann-Medaille des Deutschen Caritasverbandes ausgezeichnet. Sister Medhin Tesfay engagiert sich seit mehr als 20 Jahren mit ihrem Team der „Daughters of Charity“ für die Menschen in Tigray.

Die Ehrung fällt in eine Zeit, in der die Menschen vor Ort erneut um ihre Sicherheit und Zukunft bangen. Seit Ende September liefern sich Regierungstruppen und bewaffnete Gruppen erneut Kämpfe um wichtige Städte und Gebiete in Tigray.

„Ich hatte gehofft, dass die Menschen nach den verheerenden Folgen des Krieges von 2020 bis 2022 endlich in Frieden leben können. Dass jetzt wieder gekämpft wird, erfüllt uns mit großer Sorge. Die Lage in Tigray war durch Dürre, Ernteausfälle und gekürzte Hilfsleistungen zuvor schon dramatisch“, sagt Sister Medhin Tesfay.

Erneut schwere Kämpfe

Angesichts der erneuten schweren Kämpfe in der nordäthiopischen Region Tigray ist die Unterstützung durch Caritas international und ihre lokalen Partner wichtiger denn je. Es braucht dringend weiterhin Lebensmittel und Unterstützung für notleidende Familien, sauberes Trinkwasser, medizinische Versorgung sowie psychosoziale Betreuung für traumatisierte Kinder. Bereits vor der jüngsten Eskalation benötigten 3,9 Millionen Menschen dringend Nahrungsmittelhilfe – mehr als die Hälfte der Bevölkerung.

Gemeinsam mit Sister Medhin Tesfay, den „Daughters of Charity“ und ihrem Netzwerk aus haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden unterstützt Caritas international in der Region Tigray seit Jahren Familien in Not, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Zudem werden Brunnen instandgesetzt und zerstörte Schulen wieder aufgebaut. Im Kinderzentrum in Mekelle erhalten Kinder und Jugendliche Schutz, warme Mahlzeiten, medizinische und psychosoziale Betreuung sowie Bildungsangebote. Auch während des vergangenen Krieges hielten die Ordensschwestern ihre Arbeit unter Lebensgefahr aufrecht und weiteten ihre Nothilfe aus.

„Schwester Medhin, ihre Mitschwestern und alle ihre Helferinnen und Helfer in Tigray stehen beispielhaft für eine Caritas, die auch unter schwierigsten Bedingungen an der Seite der Menschen bleibt. Die erneuten Kämpfe gefährden nicht nur das Leben der Zivilbevölkerung, sondern auch die dringend benötigte humanitäre Hilfe. Unsere Partner brauchen Sicherheit, um ihre lebenswichtige Arbeit fortsetzen zu können“, sagt Oliver Müller, Leiter von Caritas international.

Berlin 23.10.2026

– Der deutsche Außenminister Johann Wadephul ist am heutigen Freitagmorgen 23.10.2026 von Berlin nach Istanbul gereist, um dort mit den Außenministern Ägyptens, Saudi-Arabiens und Pakistans sowie seinem türkischen Amtskollegen zusammenzukommen.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Konflikt zwischen dem Iran, den USA und Israel; zudem wird das in Mekka geschlossene Verteidigungsabkommen thematisiert. Ägypten ist kein Mitglied des in Mekka zwischen Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei vereinbarten Militärbündnisses, und auch Deutschland betrachtet dieses Bündnis mit Skepsis.

Berlin 25.10.2026

– Fast zwei Monate nach der verheerenden Sturzflut leiden die Menschen in Nepal weiterhin unter deren Folgen. Die Zerstörung der Infrastruktur ist massiv.  Gestern wurde deshalb weiterer Unterstützung der Weg bereitet. In einer Sondersitzung hat der internationale Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden der nepalesischen Regierung genehmigt, einen außerplanmäßigen Antrag für eine Unterstützung von bis zu 20 Millionen Dollar zu stellen.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Die Klimakrise trifft besonders diejenigen, die am wenigsten zu ihr beigetragen haben. Sie dürfen mit den Folgen nicht alleine bleiben. Katastrophen wie die Sturzflut in Nepal können von einem Moment auf den anderen Dörfer, Felder und Straßen zerstören – und damit auch die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Deshalb müssen wir Vorsorge treffen und im Katastrophenfall schnell handlungsfähig sein. Das Entwicklungsministerium hat sich für einen internationalen Fonds eingesetzt, der genau diese Vorsorge zum Ziel hat und betroffene Länder dabei unterstützt, die Folgen solcher Katastrophen zu bewältigen und langfristig Lebensgrundlagen zu sichern.“

Der Fonds wurde auf der Weltklimakonferenz 2022 unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Entwicklungsministeriums auf den Weg gebracht. 26 Länder beteiligen sich bisher an seiner Finanzierung. Er soll besonders gefährdete Länder des Globalen Südens dabei unterstützen, sich auf den Umgang mit den Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Dazu können beispielsweise Konzepte gehören, damit Bauern sich gegen Dürreschäden versichern und Frühwarnsysteme bei Hochwasser oder Tsunami  eingeführt werden können. Einwohnerregister sorgen dafür, dass im Katastrophenfall alle Menschen erreicht werden können. Sowohl Extremwetterereignisse als auch schleichende Veränderungen in Folge des Klimawandels, wie der ansteigende Meeresspiegel, sollen berücksichtigt werden.

Der Fonds befindet sich noch in der Pilotphase. Länder des Globalen Südens konnten bis zu einer festgesetzten Frist Anträge auf Unterstützung von Maßnahmen stellen.  Diese werden derzeit geprüft. Nepal hatte kurz nach der Sturzflut außerplanmäßig um Unterstützung gebeten, um kurzfristig Hilfe zu erhalten.  Nun hat der Fonds die nachträgliche Antragsstellung für Nepal ermöglicht und für den Fall der Bewilligung Gelder eingeplant.

Berlin 25.10.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz wird vom 26. bis 30. Oktober 2026 Singapur, Japan und die Republik Korea besuchen.

Am Dienstag, den 27. Oktober, wird der Bundeskanzler zunächst Gespräche in Singapur mit Premierminister Lawrence Wong führen. Auch ein Treffen mit Präsident Tharman Shanmugaratnam ist geplant. Darüber hinaus wird der Bundeskanzler im Rahmen der Singapore Lecture eine Rede halten.

Für den 28. Oktober ist die Weiterreise nach Japan vorgesehen. Dort wird der Bundeskanzler in Tokio von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi empfangen. Während des Aufenthalts in Japan sind unter anderem auch die Teilnahme am German-Japanese Business Summit sowie der Besuch eines japanischen Unternehmens mit deutscher Kooperation vorgesehen.

Den Abschluss der Asienreise bildet ab Donnerstag, dem 29. Oktober, der Besuch in Südkorea. In Seoul wird der Bundeskanzler den Präsidenten der Republik Korea, Lee Jae Myung, treffen. Weiterhin wird er am Freitag, den 30. Oktober, die 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul eröffnen. Der Bundeskanzler wird außerdem die Demilitarisierte Zone an der Grenze zu Nordkorea besuchen.

Der Besuch bei diesen engen Partnern in Asien dient insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Berlin 25.10.2026

– Am vergangenen Freitag, dem 23. Oktober2026 , traf Bundesaußenminister Johann Wadephul  in Istanbul mit seinen Amtskollegen aus Saudi-Arabien, der Türkei, Pakistan und Ägypten zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Entwicklungen im Nahen Osten  insbesondere der von den USA und Israel geführte Krieg gegen den Iran, die negativen Auswirkungen dieses Konflikts auf die Weltwirtschaft sowie mögliche Wege zur Beendigung des Krieges.

Die Ergebnisse der Gespräche sind noch unklar, dürften jedoch in den kommenden Tagen bekannt werden. Deutschland ist derzeit mit einem Militärverband im Golf von Oman präsent, der dort militärische Aktivitäten überwacht und den Schutz von Handelsschiffen – insbesondere von Öltankern gewährleistet.

Der Besuch von Bundesaußenminister Wadephul fiel zeitlich mit dem Besuch des pakistanischen Präsidenten Asif Zardari in Berlin zusammen, der dort zu einem kurzen Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zusammentraf. Dieser Umstand befeuerte die Spekulationen sowohl über die Gespräche in Istanbul als auch über den rätselhaften Besuch des pakistanischen Präsidenten in Berlin. 

Der deutsche Außenminister traf mit seinen Amtskollegen aus Saudi-Arabien, der Türkei, Pakistan und Ägypten zusammen, um unter anderem das „Mekka-Verteidigungsabkommen“ zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan zu erörtern. Deutschland und Ägypten hörten sich dabei die Ansichten der drei Unterzeichnerstaaten zu ihrem Abkommen an. Ein möglicher Beitritt Ägyptens zum Mekka-Abkommen könnte den Weg für den Beitritt weiterer islamischer Staaten zu diesem Bündnis ebnen. So bekundete der iranische Präsident Masoud Pezeshkian vor wenigen Tagen das Interesse seines Landes an einem Beitritt wohl wissend, dass das Bündnis ursprünglich zum Schutz Saudi-Arabiens *gegen* den Iran ins Leben gerufen wurde. Die Äußerungen des iranischen Präsidenten sind als Versuch zu werten, die Stimmung unter den am Mekka-Abkommen beteiligten Staaten auszuloten.

 Zugleich dienen sie dazu, die Reaktion des Westens zu testen, wo das Mekka-Abkommen als möglicher Vorläufer eines Militärbündnisses islamischer Staaten betrachtet wird – ein Konzept, das oft als „islamische NATO“ bezeichnet wird und bereits seit geraumer Zeit Gegenstand von Diskussionen ist.

Obwohl es keine „islamische NATO“ im Sinne eines formalen Bündnisses gibt, zeichnet sich – ausgehend vom „Mekka-Abkommen zur gemeinsamen Verteidigung“ zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan – seit dem Zeitraum 2025–2026 ein Modell kollektiver Verteidigung ab. Dieses weist in einigen Aspekten Parallelen zu den Prinzipien der NATO auf, auch wenn ihm die entsprechenden institutionellen Strukturen fehlen.

Der Begriff wird in Medienberichten und Analysen verwendet, um neue sicherheitspolitische Rahmenbedingungen zu beschreiben, die mehrheitlich muslimisch geprägte Staaten zusammenführen. Er bezeichnet dabei kein formelles Militärbündnis, sondern vielmehr eine Tendenz zur Übernahme einer Logik kollektiver Verteidigung. 

Obwohl die NATO-Mitgliedstaaten der Idee einer „islamischen NATO“ weitgehend gleichgültig gegenüberstehen, haben Beobachter der islamischen Welt und der Beziehungen zwischen islamischen Staaten und dem Westen in jüngster Zeit ihre Sorge geäußert, dass es in naher Zukunft zur Bildung eines islamischen Militärbündnisses kommen könnte. Gestützt wird diese Einschätzung durch die Thesen und Äußerungen des amerikanischen Denkers Samuel Huntington, der 1995 auf einem Symposium des Alfred-Herrhausen-Instituts in Frankfurt vor einem Konflikt zwischen der islamischen und der westlichen Zivilisation warnte – mit einem für den Westen ungünstigen Ausgang. Ebenso verweisen sie auf die Bedenken von John Galvin, der zwischen 1987 und 1992 als Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa fungierte: Er betonte bereits 1989, dass es zu einer Annäherung zwischen den islamischen Staaten kommen könnte, bei der sie sich gemeinsam gegen den Westen formieren würden.

Dennoch bleibt das militärische Abkommen von Mekka ohne Leben – bedingt durch das gegenseitige Misstrauen der Golfstaaten und deren Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie beschützen.

Berlin 13.10.2026

US-Inflationsdaten und Auftakt der Berichtssaison dürften die Märkte beschäftigen

In dieser Woche stehen in den USA die Inflationsentwicklung und die Einzelhandelsumsätze sowie der Auftakt der Unternehmensberichtssaison im Mittelpunkt. In der Eurozone richtet sich der Blick auf die Industrieproduktion.

US-Inflation als wichtiger Faktor für die Fed
Am Mittwoch und Donnerstag werden in den USA die Inflationsdaten für September und die Einzelhandelsumsätze veröffentlicht. Die Inflation dürfte für die nächsten geldpolitischen Entscheidungen der US-Notenbank Fed von Bedeutung bleiben. Erwartet wird ein Anstieg der Gesamtinflation von 3,4 auf 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch die Kerninflation dürfte von 2,4 auf 2,5 Prozent zulegen. Im Monatsvergleich wird hingegen ein Anstieg um 0,2 Prozent erwartet, nach 0,3 Prozent im Vormonat.

Bei den Einzelhandelsumsätzen rechnen die Prognosen mit einem weiteren Wachstum, allerdings in einem langsameren Tempo als im August. Erwartet wird ein Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat, nach zuvor 1,2 Prozent. Dazu dürfte auch der Rückgang der Autoverkäufe beitragen.

Industrieproduktion in der Eurozone stagniert voraussichtlich
Für die Industrieproduktion in der Eurozone im August gehen die Konsensprognosen von einer Stagnation aus. Damit steht die erwartete Entwicklung der Industrieaktivität einem weiterhin positiven Bild gegenüber, das die Umfragen zum Geschäftsklima zeichnen.

Unternehmensberichtssaison nimmt Fahrt auf
Darüber hinaus beginnt in dieser Woche die Berichtssaison für das dritte Quartal, die in den kommenden Wochen ihren Höhepunkt erreichen dürfte. Neben den Ergebnissen der US-Banken, darunter JPMorgan, Goldman Sachs und Bank of America, stehen die Zahlen von ASML und TSMC im Fokus. Sie könnten wichtige Hinweise auf den Investitionszyklus im Bereich künstliche Intelligenz liefern.

Für die Unternehmen im S&P 500 erwarten Analysten ein Gewinnwachstum von rund 29 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Sollten sich diese Prognosen bestätigen, würden die Unternehmensgewinne zum achten Mal in Folge zweistellig wachsen.

Potsdam 13.10.2026  

– Ein starker Verlust der Pflanzenvielfalt könnte dazu führen, dass Grasländer wie Wiesen und Weiden weltweit gegen Mitte des Jahrhunderts rund 15 Prozent weniger CO₂ durch Photosynthese aufnehmen als bei erhaltener Vielfalt. In besonders stark betroffenen Regionen könnte der Unterschied bis zu 50 Prozent betragen, warnt das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK).

„Durch den Klimawandel können Pflanzen, die heute eine Weide oder Wiese prägen, an Produktivität verlieren. Bleibt die Pflanzenvielfalt erhalten, können andere Pflanzen wichtiger werden, etwa weil sie mit Trockenheit besser zurechtkommen und ihre Rolle übernehmen“, erklärt Stephen Wirth, PIK-Forscher und Erstautor der Studie. „Es geht um mehr als eine geringere Photosyntheseleistung: Der Verlust von Pflanzenvielfalt schwächt auch die Futtergrundlage für Weidetiere, was wiederum die Lebensgrundlage der Menschen gefährden kann, die von Weidewirtschaft leben. Gleichzeitig speichern Böden weniger Kohlenstoff und tragen damit weniger zum Klimaschutz bei.“

Dass Pflanzenvielfalt die Leistungsfähigkeit von Grasländern unterstützt, ist aus lokalen Experimenten bekannt. Die Studie untersucht erstmals mit einem globalen Vegetationsmodell, wie sich der Verlust dieser Vielfalt unter Klimawandel auf die CO₂-Aufnahme und die Kohlenstoffspeicherung im Boden auswirkt. Mit einem Computermodell verglichen die Forschenden, wie sich Grasländer mit erhaltener und stark verringerter Pflanzenvielfalt entwickeln. Sie nahmen einen extremen Verlust der Pflanzenvielfalt an, um dessen mögliche Folgen zu untersuchen. Dabei untersuchten sie zwei Klimaszenarien mit einer globalen Erwärmung von unter zwei beziehungsweise etwa vier Grad.

Deutliche Unterschiede bis 2050

Bei einer Erwärmung von unter zwei Grad nehmen Grasländer mit stark reduzierter Vielfalt im Jahr 2050 weltweit ca. 11 Milliarden Tonnen weniger CO₂ pro Jahr durch Photosynthese auf als bei erhaltener Vielfalt. Diese geringere jährliche Aufnahme wäre vergleichbar mit dem Verlust einer durchschnittlich produktiven Graslandfläche ungefähr von der Größe der arktischen Tundra. Auch die Böden speichern dem Modell zufolge dann weniger Kohlenstoff.

Besonders große regionale Unterschiede zeigen sich bis 2050 in vielen tropischen und subtropischen Regionen. Dort nehmen Grasländer mit stark verringerter Vielfalt bis zur Hälfte weniger CO₂ auf als bei erhaltener Vielfalt. Wie stark Grasländer von Vielfalt profitieren, ist nicht überall gleich, betont Susanne Rolinski, PIK-Forscherin und Ko-Autorin der Studie: „In einzelnen Regionen können die verbleibenden Pflanzen den Verlust anderer Typen ausgleichen oder die Produktivität kann sogar steigen. Weltweit überwiegen jedoch in beiden Klimaszenarien die Vorteile erhaltener Vielfalt.“ Die genaue Größenordnung ist den Forschenden zufolge mit Unsicherheiten verbunden, da das Modell die Eigenschaften und Wechselwirkungen der Pflanzen vereinfacht abbildet.

„Um die Produktivität von Grasländern im Klimawandel zu erhalten, brauchen wir eine Bewirtschaftung, die bestehende Vielfalt langfristig bewahrt und Überweidung vermeidet“, sagt Friedhelm Taube, CAU-Forscher und Ko-Autor der Studie. „Die Agrarpolitik sollte Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen, ihre Betriebe entsprechend an den Klimawandel anzupassen. So können wir die Lebensgrundlagen der Menschen stärken, die von der Weidewirtschaft abhängig sind, besonders im globalen Süden.“

Berlin 13.10.2026 

– Bundeskanzler Merz hat heute mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman telefoniert. Gegenstand der Gespräche waren die Angriffe der Huthis, unter anderem auf den Flughafen Riad, die Lage im Nahen und Mittleren Osten und die Auswirkungen auf die Energiepreise in Deutschland.

Die terroristischen Angriffe der von Iran unterstützen Huthis verurteilte der Bundeskanzler auf das Schärfste. Der Bundeskanzler und der Kronprinz waren sich einig, dass diese Angriffe sofort aufhören müssen. Die Seeblockaden durch den Iran und die Huthis in der Straße von Hormus und am Bab al-Mandab müssen sofort enden. Iran muss endlich ernsthaft verhandeln und aufhören, die Region zu destabilisieren. Gleichzeitig muss er die Straße von Hormus dauerhaft und ohne Einschränkungen öffnen und sein militärisches Nuklearprogramm einstellen. 

Der Bundeskanzler und der Kronprinz berieten über Möglichkeiten, wie der Konflikt beendet und die Energiepreise stabilisiert werden können.

Berlin 13.10.2026 

– Die humanitäre Lage in Gaza bleibt nach Angaben der Bundesregierung „katastrophal“. Wie sie in der Antwort (21/8377) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7911) schreibt, bestehe die „Notwendigkeit umfassender Verbesserungen bei der humanitären Versorgung des Gazastreifens“. Als einer der größten bilateralen Geber habe Deutschland bis zu 420 Millionen Euro für humanitäre Hilfe seit dem 7. Oktober 2023 bereitgestellt. „Die humanitäre Lage kann nur nachhaltig verbessert werden, wenn die im 20-Punkte-Friedensplan für Gaza vereinbarte Entwaffnung der Hamas, die für den monströsen Terror vom 7. Oktober 2023 verantwortlich war, und Rehabilitierung ziviler Infrastruktur stattfinden“, schreibt die Bundesregierung.

Nach Angaben der Vereinten Nationen habe sich die Einfuhr humanitärer Güter in den Gazastreifen seit Inkrafttreten des Waffenstillstands von Oktober 2025 erhöht. Der Zugang für humanitäre Nichtregierungsorganisationen habe sich aufgrund neuer israelischer Registrierungsregeln seit September 2025 allerdings verschlechtert.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, setze sie sich im Rahmen ihrer humanitären Diplomatie gegenüber der israelischen Regierung und den zuständigen israelischen Stellen „ohne Unterlass für eine Verbesserung der humanitären Zugänge ein“. Diese humanitären Kernanliegen würden eng und fortlaufend mit humanitären Organisationen bis auf die Detailebene abgestimmt und an aktuelle Entwicklungen und Bedarfe angepasst. „Dabei werden Zugangshindernisse – zum Beispiel in den Bereichen Zoll und ‚Dual-Use‘ – aber auch die Einfuhr spezifischer Güter wie Benzin, Motoröl und wasserfeste Zelte angesprochen.“

Berlin 13.10.2026

„Klimaschutz mit Anschluss“

–Unter diesem Motto eröffnete die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium den „5. Deutschen Klimatag.

Es diskutieren Spitzenvertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, wie der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sozial gerecht gelingt und Deutschland den Anschluss an eine klimaneutrale Zukunft schafft.
Die diesjährige Veranstaltung stand unter dem Motto „Verantwortung heißt Klimaschutz“ und hat u.a. die Pläne der neuen Regierung zum Klimaschutz in den Blick genommen, ist auf die Verantwortung von Medien bei der Klimaberichterstattung eingegangen, hat Räume für neue Ideen geschaffen und natürlich ausreichend Möglichkeiten für den Austausch im Netzwerk gegeben.

Berlin, Brüssel 12.10.2026

• Türkei: Antifolter-Ausschuss fordert umfassende Gesetze zur psychischen Gesundheit und Schutzmaßnahmen für ausländische Kinder.

• Ausschuss zur Verhütung von Folter veröffentlicht Berichte über seine Besuche in der Türkei in den Jahren 2018 und 2022.

Straßburg, 12. Oktober 2026

– Die Türkei sollte umfassende Gesetze zur psychischen Gesundheit erlassen und die Schutzvorkehrungen für Personen stärken, die zwangsweise in psychiatrischen Einrichtungen und sozialen Betreuungszentren untergebracht sind; dies erklärte der Antifolter-Ausschuss des Europarats.

Zudem forderte der Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) die türkischen Behörden auf, von der Inhaftierung von Familien mit Kindern in Abschiebezentren abzusehen und sicherzustellen, dass alle Inhaftierten respektvoll behandelt werden, wobei jegliche Form von Misshandlung oder Übergriff sanktioniert werden muss.

Diese Punkte gehören zu den wichtigsten Ergebnissen zweier separater Berichte, die heute veröffentlicht wurden und sich auf die Besuche beziehen, die der Ausschuss in den Jahren 2018 und 2022 in der Türkei durchgeführt hat. Der jüngste Bericht befasste sich zudem mit den Haftbedingungen und der Behandlung der vier Gefangenen, die im Hochsicherheitsgefängnis „Imralı“ (Typ F) inhaftiert sind. Rechtliche Mängel untergraben das psychische Gesundheitssystem in der Türkei.

Nach ihrem Besuch im Jahr 2018 begrüßte das Komitee zur Verhütung von Folter die Bemühungen der Türkei zur Reform des psychischen Gesundheitswesens, äußerte jedoch Besorgnis über das Fehlen eines spezifischen Gesetzes zur psychischen Gesundheit. Dies führte zu verschiedenen Mängeln – insbesondere in Bezug auf die zwangsweise Unterbringung in Krankenhäusern, die Einwilligung in Behandlungen und die Anwendung körperlicher Zwangsmaßnahmen.

Das Komitee stellte fest, dass die materiellen Bedingungen in psychiatrischen Einrichtungen und sozialen Betreuungszentren im Allgemeinen gut waren; allerdings hatten einige Patienten über Wochen – oder sogar Monate – hinweg keinerlei Möglichkeit zu körperlicher Betätigung im Freien. Zudem waren einige Mitarbeiter einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt, was sich bisweilen auf das Angebot an organisierten Aktivitäten auswirkte.

Insgesamt stellte das Komitee fest, dass der Besuch eine Reihe von Mängeln sowohl auf gesetzgeberischer Ebene als auch in der Praxis aufzeigte; so wurden beispielsweise viele Patienten oder Bewohner – die offiziell als „freiwillige“ Fälle eingestuft waren – faktisch ihrer Freiheit beraubt, ohne über angemessene Schutzgarantien zu verfügen. Die Türkei sollte die Unterbringung von Kindern in Abschiebezentren vermeiden.

Das Hauptziel des Besuchs des Komitees im Jahr 2022 bestand darin, die Behandlung und die Haftbedingungen ausländischer Staatsangehöriger, die auf der Grundlage von Einwanderungsbestimmungen festgehalten wurden, sowie die gegen sie eingeleiteten Abschiebeverfahren zu überprüfen.

Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) erkannte die enormen Herausforderungen im Bereich der Migration an, mit denen die Türkei in den letzten Jahren konfrontiert war, und würdigte die von den türkischen Behörden ergriffenen Maßnahmen. Gleichzeitig betonte der Ausschuss die Notwendigkeit, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Inhaftierung von Familien mit Kindern in Abschiebehaftzentren zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Dauer der Inhaftierung von Kindern in solchen Einrichtungen auf das absolute Minimum beschränkt bleibt.

Während ihres Besuchs erhielt der Ausschuss Berichte über körperliche Misshandlungen und unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Personal und Gendarmerieangehörige in zahlreichen türkischen Abschiebehaftzentren sowie Beschwerden über verbale Misshandlungen ausländischer Staatsangehöriger. Der Ausschuss forderte die türkischen Behörden nachdrücklich auf, eine respektvolle Behandlung aller Inhaftierten zu gewährleisten sowie jegliche Form von Misshandlung oder Übergriff strikt zu untersagen und zu sanktionieren.

Ernste Bedenken hinsichtlich der im Gefängnis Imralı inhaftierten Gefangenen

Im Rahmen ihres Besuchs im Jahr 2022 inspizierte der Ausschuss auch das Hochsicherheitsgefängnis Imralı (Typ F), um sich ein Bild von der Situation der dort inhaftierten vier Gefangenen zu machen.

Obwohl die Gesundheitsversorgung und die Haftbedingungen im Allgemeinen zufriedenstellend waren, äußerte der Ausschuss große Besorgnis darüber, dass sich das auf die Gefangenen angewandte Haftregime seit dem Besuch im Jahr 2019 in keiner Weise verbessert hat.

So verblieben alle Gefangenen über Jahre hinweg in Einzelhaft. Mit Ausnahme eines einzigen Falls wurde den Gefangenen seit August 2019 jeglicher Familienbesuch sowie der Kontakt zu ihren Anwälten verwehrt.

Der Ausschuss betonte, dass die kumulative Wirkung dieser strengen Beschränkungen leicht Fragen im Hinblick auf Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention aufwerfen könnte, der Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung untersagt.

Berlin 12.10.2026

– Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) steht vor einer außergewöhnlichen und beispiellosen Finanzkrise, die den vollständigen Zusammenbruch seiner humanitären Arbeit drohen lässt.

Die Ausmaße dieser Krise lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Ausmaß des Finanzdefizits: Das Hilfswerk leidet unter einem akuten Liquiditätsengpass von schätzungsweise 100 Millionen US-Dollar. Es benötigt dringend 90 Millionen US-Dollar, um die Betriebskosten zu decken, die kontinuierliche Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen zu gewährleisten und die Gehälter der Mitarbeitenden bis zum Jahresende zu zahlen.

• Hauptursachen: Die Krise ist im Wesentlichen auf den Wegfall von Beiträgen wichtiger Geber – allen voran der USA, die ihre Finanzierung vollständig eingestellt haben – sowie auf den Rückgang internationaler Entwicklungshilfe zurückzuführen. Zudem deckte das veranschlagte Budget des Hilfswerks nur 63 % des tatsächlichen Gesamtbedarfs ab.

• Ergriffene Sparmaßnahmen: Um handlungsfähig zu bleiben, sah sich das UNRWA zu drastischen Schritten gezwungen. Dazu gehörten eine Kürzung der Dienstleistungszeiten um 20 %, eine Reduzierung der Gehälter für lokale Mitarbeitende sowie die Verkürzung der Unterrichtstage in einigen Gebieten von fünf auf vier Tage pro Woche.

• Humanitäre Auswirkungen: Die Vereinten Nationen warnen, dass dieser gravierende Mangel mit äußerst schwierigen Bedingungen vor Ort und widrigen Witterungsverhältnissen – insbesondere im Hinblick auf den nahenden Winter – zusammentrifft. Dies droht die Versorgung von Millionen palästinensischer Flüchtlinge in den fünf Einsatzgebieten (Gaza, Westjordanland einschließlich Jerusalem, Jordanien, Libanon und Syrien) mit Bildungsangeboten, Gesundheitsversorgung und sauberem Wasser zu unterbrechen

Foto: © PWO