Zeitungskommentare zu Wadephuls Gesprächen in Tel Aviv

Berlin 01.08.2025

Wird Bundesaußenminister Johann Wadephul mit leeren Händen aus Tel Aviv, nach Berlin zurückkehren, ohne in seinen Gesprächen mit Benjamin Netanjahus Regierung über die Beendigung der Politik des Aushungerns des palästinensischen Volkes in Gaza und die Beendigung der Zerstörung der Stadt und der Tötung ihrer Bevölkerung einen Erfolg erzielt zu haben? Oder kann er die Israelis davon überzeugen, den Forderungen einiger Länder nachzugeben und die Politik der Zerstörung und des Aushungerns zu beenden, bevor die Europäer und Kanada einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen?

Wir sind nicht dem Judentum feindlich gesinnt, sondern dem Zionismus, weil er die jüdische Religion beleidigt und zum Hass vieler Völker auf das Judentum beigetragen hat. Bis Anfang der 1990er Jahre wurde die zionistische Bewegung von den Vereinten Nationen als offen rassistische Organisation geführt. Der verstorbene US-Präsident George H.W. Bush konnte Druck auf die Vereinten Nationen ausüben, um den Zionismus von der Liste der rassistischen Organisationen zu streichen.

Aus den Lehren der modernen Geschichte wissen wir, dass sich der hebräische Staat nicht an seine Konventionen hält. Doch die Frage bleibt: Wird die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Politik gegenüber dem jüdischen Staat ändern und auf die Forderungen von mehr als 500 Persönlichkeiten aus Kultur, Kunst und Wissenschaft eingehen, keine Waffen nach Tel Aviv zu schicken? 

Mal sehen.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz erläutert: „In den vergangenen Monaten war zu sehen, wie die Bundesregierung den Ton gegenüber Israel verschärfte. Sanktionen zu fordern, wagte sie bislang aber nicht. Doch wenn Wadephul in Israel nichts Konkretes erwi rken kann, muss sich der Kurs der Bundesregierung ändern. Dann sollte sie sich den EU-Sanktionen gegen Israel anschließen – und auch die Waffenexporte einstellen. Es wäre eine Belastungsprobe für die deutsch-israelischen Beziehungen. Doch angesichts der humanitären Lage in Gaza geht es nicht mehr anders. Was Israel in Gaza anrichtet, ist eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Die Bundesregierung hat sich lange vor Konsequenzen gedrückt. Wadephuls Reise galt als letzte Hoffnung. Wenn die sich nicht erfüllt, muss Deutschland endlich handeln“, verlangt die FREIE PRESSE.

Die Zerstörung der Lebensgrundlagen für die Palästinenser durch das israelische Militär münde unweigerlich in eine Zwangsvertreibung, glaubt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG und stellt fest: „Das ultrarechte Koalitionslager drängt inzwischen offen auf eine Annexion des Gazastreifens. Und auch der anhaltende widerrechtliche Siedlungsbau im Westjordanland schafft Fakten, die eine Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher machen. Ist das die eigentliche Agenda, die Netanjahus religiös-nationalistische Koalition verfolgt? Mit der Ankündigung, Palästina bei der UNO-Vollversammlung im September als Staat anzuerkennen, wollen Frankreich, Großbritannien und Kanada dem vorbeugen. Deutschland sollte es ihnen gleichtun“, empfiehlt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die SÜDWEST PRESSE sieht Bundeskanzler Merz vor einer „gigantischen Aufgabe: Er muss die historische Verbindung zwischen Berlin und Tel Aviv wahren und die immer lauter werdenden Forderungen nach Beendigung des Elends in Gaza befriedigen sowie Europa in der Frage halbwegs beieinander halten. Und am besten zudem eine Idee haben, wie die völlig verfahrene Lage in Nahost aufgelöst werden könnte“, unterstreicht die SÜDWEST PRESSE aus Ulm.

Die Zeitung ND DIE WOCHE verweist auf einen offenen Brief von mehr als 200 Kulturschaffenden. Darin werde der Bundeskanzer aufgefordert, „Israel davon abzubringen, Gaza auszuhungern. Unterstützenswert, wenn auch das absolute Minimum – nur zu wenig und zu spät. Ein Jahr und zehn Monate hatte die deutsche Gesellschaft Zeit, sich gegen Israels Vorgehen in Gaza zu stellen. Die paar Hilfsgüter, die Merz jetzt abwerfen will, dienen allein dazu, deutsche Mitschuld zu kaschieren.“

Der Berliner TAGESSPIEGEL ist sich sicher: „Israel muss seinen eigenen Weg aus dem Krieg finden, selbst wenn es ihn nicht begonnen hat. Dass der aktuelle Weg keiner ist, den die deutsche Öffentlichkeit auf Dauer bereit ist mitzutragen, wird dieser Tage deutlich. Auch die israelische Regierung muss das zu spüren kriegen. Sei es über Sanktionen oder einen Stopp der Waffenexporte. Nicht weil es gerecht wäre, sondern weil es notwendig ist. Und weil Fragen von Schuld und Gerechtigkeit eben keine Geisel retten und keinen palästinensischen Zivilisten. Es ist die Zeit für radikalen Pragmatismus.“ Wir zitierten den TAGESSPIEGEL.