Zahl antisemitischer Straftaten drastisch gestiegen

Eskalation der Gewalt im Nahen Osten hat weiterhin Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland

Kurz vor dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 sind die Sicherheitsbehörden des Bundes besonders wachsam. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich dazu im Laufe der Woche mit den Spitzen von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz beraten. Die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die darauffolgende Eskalation der Gewalt im Nahen Osten haben nach wie vor auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland: Die Zahl antisemitischer Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt ist erschreckend hoch. Verschiedene extremistische Strömungen nutzen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit für ihre Zwecke. Dabei steht der Islamismus im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ein Jahr nach dem 7. Oktober trauern wir um die Opfer und bangen noch immer um viele Geiseln. Unser Mitgefühl gilt auch den Angehörigen, die bei diesem schrecklichen Überfall Söhne, Töchter, Eltern, Großeltern und Freunde verloren haben oder noch um ihr Schicksal fürchten – wir stehen in dieser schweren Zeit an ihrer Seite. Die Terrorangriffe der Hamas in Israel waren die schwersten Angriffe auf das jüdisches Leben seit der Shoah.

Es ist gerade jetzt angesichts des drastischen Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland unsere Verantwortung, alles zum Schutz von Jüdinnen und Juden zu tun. Die Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt ist hoch. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Unsere Verbote der Terrororganisation Hamas und weiterer islamistischer Vereinigungen in Deutschland ermöglichen ein hartes Durchgreifen der Behörden. Jede Unterstützung dieser Organisationen ist eine Straftat. Das gilt für Propaganda im Netz genauso wie auf der Straße. Das ermöglicht ein schnelles und konsequentes Eingreifen der Sicherheitsbehörden. Zugleich haben wir viele Gesetze geändert: Antisemiten und Islamisten dürfen keinen deutschen Pass mehr bekommen. Ausweisungen und Abschiebungen von Extremisten und Straftätern sind jetzt viel schneller möglich.

Ich bin den Ländern sehr dankbar, dass sie weiterhin mit starken Polizeikräften jüdische und israelische Einrichtungen schützen. Auch das ist absolut notwendig. Wie lebenswichtig dieser Schutz ist, hat erst vor wenigen Wochen der Angriff auf das israelische Generalkonsulat in München gezeigt.

Neben der Konsequenz der Sicherheitsbehörden brauchen wir die Kraft unserer gesamten Gesellschaft, um uns gemeinsam Hass und Gewalt entgegenzustellen. Wir alle müssen zeigen, dass wir fest und sichtbar an der Seite von Jüdinnen und Juden stehen, die bedroht werden. „Hier darf es keine Gleichgültigkeit und kein Wegsehen geben.“Die Polizei hat seit dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten festgestellt: Waren im Jahr 2023 bis Anfang Oktober noch etwa 1.600 antisemitische Straftaten durch die Polizei erfasst worden, belief sich diese Zahl von Anfang Januar bis Anfang Oktober 2024 auf über 3.200 (Zahlen umfassen antisemitische Straftaten mit und ohne Bezug zum aktuellen Nahost-Konflikt). ImKontext des aktuellen Nahost-Konflikts hat die Polizei seit dem 7. Oktober 2023 fast 8.500 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) registriert [Stand: 04.10.2024]. Davon wurden 3.464 Straftaten als antisemitisch motiviert eingestuft, überwiegend aus den Phänomenbereichen der PMK -ausländische Ideologie- (2.123) und der PMK -religiöse Ideologie- (774), aber auch aus den Phänomenbereichen PMK -rechts- (322) und PMK -links- (87). Im Schwerpunkt wurden antisemitisch motivierte Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen verzeichnet.