Weitere Unterstützung für die Ukraine

Berlin 04.09.2025

– Bundeskanzler Friedrich Merz nahm heute an einem digitalen Treffen der Koalition der Willigen zur Lage in der Ukraine teil. Das Treffen ging auf eine Verabredung zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Bundeskanzler beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulon am 29. August zurück. Es knüpfte an die intensive Ukraine-Diplomatie der letzten Wochen an.

Der Bundeskanzler unterstrich, die Europäer müssten weiter eine eigene Agenda setzen. Diese müsse drei Handlungsfelder abdecken.

Erstens gelte es, weiter auf einen Gipfel hinzuarbeiten, an dem auch Präsident Selenskyj teilnehme. Dort müsse ein Waffenstillstand vereinbart werden. Spiele die russische Seite weiter auf Zeit, werde Europa den Sanktionsdruck erhöhen, um so die Chancen auf eine diplomatische Lösung zu erhöhen.

Zweitens seien die Europäer bereit, nach einer Verhandlungslösung entscheidend zu starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen. Deutschland werde sich einbringen. Im Zentrum müsse stehen, die ukrainischen Streitkräfte zu finanzieren, zu bewaffnen und auszubilden. Hier sei Deutschland inzwischen wichtigster Partner Kyjiws. Die Bundesregierung sei bereit, dies auszubauen. Über ein militärisches Engagement werde Deutschland zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt seien. Dies betreffe unter anderem Art und Umfang eines Engagements der USA sowie das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses. Über ein nationales Mandat entscheide der Bundestag.

Drittens unterstrich der Bundeskanzler, dass Deutschland gemeinsam mit den Partnern der Koalition die Unterstützung der Ukraine fortsetzen werde.

Im Anschluss fand ein Telefonat mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump statt. Die europäischen Partner unterrichteten ihn über den Stand ihrer Arbeiten. Sie verliehen der Hoffnung Ausdruck, dass sich die Vereinigten Staaten weiter substanziell in die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine, zur Formulierung von Sicherheitsgarantien und zur Gestaltung eines zielführenden diplomatischen Prozesses einbringen würden.