Berlin 02.09.2026

Die Europäische Union erlitt einen schweren Schlag, als das isländische Volk die Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen durch seine Regierung ablehnte. Die isländische Regierung strebt einen EU-Beitritt an, der ihrerseits ebenfalls Islands Mitgliedschaft wünscht. Sie hofft, damit der Schadenfreude über die EU nach dem Brexit ein Ende setzen zu können.

Was wäre, wenn die Deutschen in einem Referendum über den Verbleib oder Austritt ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen würden? Das Ergebnis wäre zweifellos schmerzhaft für die EU, da es Schritte in Richtung Auflösung der Europäischen Union bedeuten würde. Diese hat die Erwartungen der Europäer an wirtschaftlichen Wohlstand und eine mit den USA und Russland vergleichbare politische Macht in keiner Weise erfüllt.

Vielleicht ermutigt die Ablehnung der EU-Mitgliedschaft durch das isländische Volk auch das türkische Volk, einen Beitritt zur Europäischen Union abzulehnen.

Wer weiß?

Die TAGESZEITUNG sieht es ähnlich: „Was machen wir in der EU jetzt mit der Erkenntnis, dass Island nicht einmal mit uns reden will, um unser Angebot kennenzulernen? Nur darum ging es doch bei dem Referendum auf der Atlantikinsel. Nun wird sie also bis auf Weiteres kein geopolitisch interessant gelegener EU-Außenposten werden. Dieses Nein ist bei aller Deutlichkeit mehrschichtig, und einen Teil davon dürfen die Europäer in der EU einfach nicht persönlich nehmen – man kann nicht von allen gemocht werden. Die eigene Attraktivität in der Welt an Islands Entscheidung messen zu wollen würde bedeuten, sich unnötig klein zu machen. Island ist ein unabhängigkeitsliebendes Land, das als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums bereits von den Vorteilen der Union profitiert. Nun bleibt erst mal alles so schön, wie es schon ist“, unterstreicht die TAZ.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG notiert dazu: „Die EU ist nicht mehr das Heilsversprechen, als das sie sich gerne sieht. Geldgeber von einem Projekt zu überzeugen, ist naturgemäß schwieriger als Geldempfänger. Das zeigt sich am Beispiel Islands mehr als deutlich. Die Ablehnung darf in Brüssel nicht nur mit höflichem Schulterzucken quittiert werden, sie muss zu denken geben. Denn sie ist eine PR-Schlappe. Welche Anziehungskraft besitzt die EU noch, wenn das Argument des starken Binnenmarktes nicht trägt? Die Antwort müsste sein, dass die EU mehr ist als ein Wirtschaftsraum. Doch so eine Antwort voller Pathos verfängt nicht mehr. Europa prägt das Bild eines bürokratischen, regelversessenen, zerstrittenen Kontinents“, bemängelt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg hält fest: „Den Isländern ist das nationale Hemd näher als der europäische Rock. Das ist schade, denn Island könnte eine Bereicherung für Europa sein. Haben die Nordländer doch in den vergangenen Jahrzehnten beispielhafte Fortschritte gemacht. Die Regelungswut der EU ist aber auch in Reykjavik bestens bekannt. Das Hauptprodukt Islands ist Fisch, und für dessen Fang hat die EU strenge Quoten vorgegeben. Das will die isländische Fischindustrie ganz und gar nicht und ist deshalb letztlich mit Erfolg dagegen zu Felde gezogen“, erläutert die VOLKSSTIMME.

Dass es das Referendum überhaupt gab, sei ein Fehler gewesen, meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und verweist auf Großbritannien: „Das britische Referendum zur EU-Frage war der größte politische Fehler einer europäischen Regierung im vergangenen Jahrzehnt. Der Brexit ist ein so abschreckendes Beispiel, dass doch keine andere Regierung je wieder so naiv sein dürfte, eine derartig komplexe Entscheidung dem Volk aufzubürden. Oder? Die isländische Regierung hat genau das nun getan“, moniert die SZ.

Berlin 02.09.2026

– Die Verfolgung von Angehörigen religiöser Minderheiten im Iran bleibt nach Erkenntnis der Bundesregierung auf einem hohen Niveau. „Das Regime hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber Anhängern anderer Religionen, die es unter anderem für Proteste verantwortlich macht“, heißt es in der Antwort (21/7726) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7469). Insbesondere Bahai und konvertierte Christen sowie Mitglieder der sunnitischen Minderheit würden häufig unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen.

Im iranischen Strafgesetzbuch sei Apostasie („Abfall vom Glauben“) nicht kodifiziert. Verurteilungen von Konvertiten erfolgten aber häufig wegen anderer Delikte („Handlungen gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen den Staat“), so die Bundesregierung. Konvertiten muslimischer Herkunft und Mitglieder insbesondere protestantischer Freikirchen würden in ihrer Religionsfreiheit massiv eingeschränkt. Jegliche missionarische Tätigkeit sei untersagt und könne Verurteilung bis hin zur Todesstrafe nach sich ziehe

Berlin 03.09.2026

– Die Bundesregierung verurteilt die wiederholten Verletzungen des Luftraums von Nato-Partnern und Mitgliedstaaten der EU durch russische Flugkörper auf das Schärfste. Wie sie in der Antwort (21/7725) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7381) schreibt, verdeutlichten die Vorfälle, dass Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine die größte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit darstelle. „Russland trägt die volle Verantwortung für solche Luftraumverletzungen, die eskalierend wirken, zu Fehleinschätzungen führen und Menschenleben gefährden können, insbesondere in Mitgliedstaaten der EU und der Nato an der Ostflanke. Sie müssen sofort beendet werden – wie auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, schreibt die Bundesregierung. Deshalb bleibe es zentral, die Ukraine weiterhin mit allen Kräften zu unterstützen und den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.

Auf Luftraumverletzungen durch ukrainische Flugkörper hätten Nato-Alliierte und Mitgliedstaaten der EU, darunter auch Finnland und die baltischen Staaten, deeskalierend und mit politischer Zurückhaltung reagiert. Bei einer Reihe von Vorfällen handle es sich nachweislich nicht um zu sanktionierende vorsätzliche Angriffe der Ukraine, sondern um technische Fehlfunktionen, die mutmaßlich auf bewusste russische Störmaßnahmen des Globalen Positionsbestimmungssystems (GPS) zurückzuführen seien. Bei den Ermittlungen zu diesen Vorfällen kooperierten die ukrainischen Behörden eng mit den betroffenen Staaten.

Berlin 03.09.2026

– Mehr als die Hälfte der 20- bis 49-Jährigen traut Social-Media-Posts mehr als klassischen Nachrichten – obwohl viele von ihnen schon Fake News auf denselben Plattformen bemerkt haben. Studienautor Roland Heintze findet das „demokratiepolitisch alarmierend“.

Roland Heintze, PER-Chef: Das schwindende Vertrauen in Redaktionen führe zu einer Verschiebung, wer die öffentliche Meinungsbildung prägt.„

Vier von zehn Menschen in Deutschland haben laut Umfrage mehr Vertrauen in Social-Media-Posts als in klassische Nachrichten. Das geht aus dem „Social-Media-Atlas 2026“ hervor, für den rund 3.600 Internetnutzer ab 16 Jahren befragt worden sind. Der Wert von 43 Prozent bedeutet sechs Prozentpunkte Zuwachs zum Vorjahr.

„Bei Internetnutzerinnen und -nutzern zwischen 20 und 49 Jahren liegt der Anteil sogar bei mehr als der Hälfte“, teilte die Beratungsgesellschaft PER Agency in Hamburg mit, die die Studie zusammen mit dem IMWF Institut für Management- und Wirtschaftsforschung vom Marktforschungsunternehmen Toluna repräsentativ erstellen ließ. Der Branchendienst Horizont berichtete zuerst über die Umfragewerte.

Empfehlungen aus dem Umfeld haben viel Gewicht

„Dabei verlassen sich zwei Drittel der Befragten vor allem auf Posts, die sie von privaten Kontakten erhalten.“ Das Vertrauen in die Zusendungen von Freunden, Bekannten und Verwandten auf Social-Media-Plattformen unterliege allerdings Schwankungen. Nachdem es 2023 deutlich zurückgegangen war, sei es in diesem Jahr wieder leicht gestiegen, erläutern die Studienverfasser.

„35 Prozent der Befragten folgen im Schnitt häufig privaten Empfehlungen – das sind 5 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr“, so die Mitteilung. Für private Empfehlungen sind in der „Generation Z“ (16 bis 29 Jahre) sogar 47 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer empfänglich, in der „Generation Y“ (30 bis 45 Jahre) sind es 46 Prozent, während der Anteil mit zunehmendem Alter deutlich sinkt.

Viele berichten von Fake News auf Plattformen

„Das Ergebnis, dass im Schnitt vier von zehn Menschen Social-Media-Posts glaubwürdiger finden als redaktionelle Nachrichten, ist aus demokratiepolitischer Sicht alarmierend“, betonte Social-Media-Experte und PER-Chef Roland Heintze. „Klassische Medien durchlaufen Sorgfaltspflichten und Redaktionsprozesse, die Nachrichten auf Social Media nicht bieten, insbesondere, wenn privat gepostet wird. Das schwindende Vertrauen in Redaktionen führt zu einer Verschiebung, wer die öffentliche Meinungsbildung prägt.“

Die Reichweite der Social-Media-Plattformen vergrößere den Effekt, so PER. „84 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer sind in sozialen Medien aktiv. Zum Vergleich: Zu Beginn der Messung im Jahr 2011 waren es noch 64 Prozent.“ Die Spitzenplätze im Ranking der meistgenutzten Plattformen sind im Vergleich zum Vorjahr unverändert: Whatsapp (77 Prozent), Youtube (74 Prozent), Facebook (64 Prozent), Instagram (60 Prozent) und Tiktok (47 Prozent) bilden wie schon 2025 die Top 5.

57 Prozent der Befragten hatten bereits auf Facebook das Gefühl, dass in Nachrichten die Wahrheit verdreht wird oder die Information nicht stimmt. Auf Tiktok sind es 51 Prozent, auf Instagram 45 Prozent.

Für den Social-Media-Atlas 2026 wurden rund 3.600 deutsche Internetnutzer ab 16 Jahren online befragt. Die repräsentative Umfrage erfolgte im Januar 2026. Ergebnisse sind auf ganze Zahlen gerundet.

Berlin 03.09.2026 

– Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) kann die öffentliche Verwaltung zentralen Herausforderungen mit innovativen Lösungen begegnen, um Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten und zur Arbeitsentlastung beizutragen. Eine moderne Verwaltung muss auch KI als Arbeitswerkzeug nutzen, betont die Bundesregierung in einer Antwort (21/7753) auf eine Kleine Anfrage (21/7315) der AfD-Fraktion. „Der maßgebliche Standard lautet: Inhalt und Verantwortung liegen beim Menschen. KI kann unterstützen, aber sie ersetzt weder Zielsetzung noch Struktur, Inhalt, Urteilsvermögen oder politische Haltung. KI ist ein unterstützendes Werkzeug, der Mensch führt.“

Die Bundesregierung fördere die Nutzung von KI in der Verwaltung, weil sie überzeugt ist, dass Deutschland den produktiven und zugleich maßvollen Umgang mit KI schnell weiter lernen müsse, heißt es in der Antwort weiter.

Berlin 02.09.2026

– Die deutsch-russischen Beziehungen haben sich nach dem Fund von Sprengstoff in einem Flugzeug am Flughafen Leipzig Anfang des Monats und der Zunahme russischer Spionage gegen deutsche Interessen weiter verschlechtert. Außenminister Alexander Dobrindt und Innenminister Johannes Wadephul bestätigten am Dienstag 1.September gegenüber der Presse, dass Deutschland entschieden auf russische Aggressionen reagieren und in ständigem Kontakt mit der NATO und der Europäischen Kommission stehen wird.

Foto: © PWO

Berlin 03.09.2026

– Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Veröffentlichungspflicht von Treffen ihrer Mitglieder sowie der Leitungsebene von Bundesministerien mit Lobbyisten. Sie sei der Auffassung, dass das beim Bundestag geführte Lobbyregister „in Verbindung mit dem exekutiven Fußabdruck nach Paragraf 43 Absatz 1 Nummer 13 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ausreichend Transparenz zu Interessenvertretung, deren Zielsetzung und Wirksamkeit bietet“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7744) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2483).

So werde aus dem öffentlichen Lobbyregister ersichtlich, wer mit welchen finanziellen Mitteln, mit welcher Zielsetzung und zu welchen konkreten Regelungsvorhaben im Bund Interessenvertretung betreibt, führt die Bundesregierung weiter aus. Danach hat sie sich „zudem verpflichtet, in jedem Regelungsvorhaben darzulegen, wer dazu wesentlichen Einfluss auf die Exekutive genommen hat, also wessen Interessenvertretung zum Inhalt des Gesetzesentwurfes wesentlich beigetragen hat (exekutiver Fußabdruck)“. Das hierdurch bewirkte Transparenzniveau sei „in seiner Breite und Tiefe nicht nur ausreichend, sondern zudem einer Veröffentlichungspflicht von Treffen vorzuziehen, denn mit der Erfassung von Treffen wären allein quantitative, aber keine qualitativen Aussagen zur Wirksamkeit von Interessenvertretung möglich“.

Zugleich werden in der Antwort unter anderem auf die Frage nach den „ersten zehn Lobbykontakten jeglicher Art“ von Mitgliedern der Bundesregierung seit der Wahl von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 6. Mai 2025 jeweils zehn Kontakte des Regierungschefs und der damaligen Bundesministerinnen und -minister mit Angaben etwa zu Datum und Teilnehmern aufgelistet. Dazu verweist die Bundesregierung darauf, dass eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – nicht bestehe und eine solche umfassende Dokumentation auch nicht durchgeführt worden sei. Die in der Auflistung enthaltenen Angaben erfolgten „auf der Grundlage vorliegender Erkenntnisse“ und seien somit möglicherweise nicht vollständig.

Berlin 03.09.2026

Die meisten Zeitungen berichteten heute, Mittwoch, den 2. September, über die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Berlin und Moskau nach dem Fund von Sprengstoff und einer Drohne in zwei Passagier- und Frachtflugzeugen am Flughafen Leipzig im vergangenen August. 

Bundesaußenminister Johannes Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt gaben gestern Nachmittag die Schließung des russischen Konsulats in Bonn, die Kündigung des Vertrags mit dem Russischen Kulturzentrum in Berlin und die Fortsetzung der Kommunikation zwischen Berlin, der NATO und der Europäischen Kommission bekannt.

Der ukrainisch-russische Konflikt begann in Berlin bereits vor seinem offiziellen Ausbruch am 24. Februar 2022 aufgrund einer aggressiven Kampagne der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock. Diese Kampagne verschärfte die Spannungen und verhinderte militärische Auseinandersetzungen zwischen Moskau und Kiew sowie zwischen Moskau und Europa.

Der Konflikt wurde in Berlin faktisch entfacht, noch bevor er offiziell am 24. Februar 2022 begann. Niemand in der Europäischen Union und niemand in Kiew wünscht sich ein schnelles Ende des Krieges, der sich in den nächsten Tagen ausweiten könnte, falls Berlin einen Schuss auf Moskau abgibt, was jedoch unwahrscheinlich ist.

„Natürlich versucht die Bundesregierung, in der Öffentlichkeit tapfer Stärke zu zeigen“, heißt es dazu in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG. „Sie droht Moskau mit ‚Konsequenzen‘. In Wirklichkeit hat Deutschland nichts in der Hinterhand, womit es den russischen Präsidenten Putin wirklich das Fürchten lehren kann. Zudem: Wie würde die Bevölkerung in Deutschland reagieren, wenn eine Anschlagsserie erfolgt – erst auf militärische, dann auch auf zivile Ziele? Ist das abwegig? Nein, so bitter das klingt. Putin hat – leider – viele Trümpfe in der Hand, um weiter zu eskalieren.“

„Es ist nicht das ganz große Besteck, das die Bundesregierung auspackt“, urteilt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg. „Vor allem gemessen an der markigen Ankündigung des Bundeskanzlers. Doch die Einbestellung des Botschafters, die Schließung des Generalkonsulats sowie des Kulturzentrums ‚Russisches Haus‘ zusammen mit den Sanktionen gegen russische Staatsbürger und die Schattenflotte – das hat alles in allem Gewicht. Auch wenn einige Falken in Berlin sich mehr versprochen hatten. Ein hybrider Krieg ist nun einmal kein Krieg. Wie auch Bundesinnenminister Dobrindt feststellte. Folglich wird mit zivilen Methoden geantwortet“, ordnet die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG ein.

„Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul haben klargemacht, dass die Rechnung Putins nicht aufgehen wird“, fasst die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal zusammen. „Auf den ersten Blick mögen die angekündigten Gegenmaßnahmen nicht so hart erscheinen, wie es sich mancher wünschte. Aber Deutschland hat gegenüber Russland diplomatisch eindeutig eskaliert.“

Auch die MEDIENGRUPPE BAYERN lobt: „Die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und vor allem die Kündigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin, einer Kultureinrichtung, die nachweislich für Geheimdienstaktivitäten genutzt wird, ist überfällig. Werden sie Putin vor weiteren Aktionen abschrecken? Kaum. Sind sie trotzdem angemessen: Ja. Die Reaktion der Bundesregierung zeigt, dass nicht Berlin der Aggressor ist, sondern Moskau. Und behält sich weitere Eskalationsmöglichkeiten vor. Denn längst nicht alle Karten liegen auf dem Tisch.“ So weit die MEDIENGRUPPE BAYERN unter anderem in der PASSAUER NEUEN PRESSE.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg gibt zu bedenken: „Ins Kontor bei den Russen schlägt im deutschen Maßnahmenkatalog besonders die Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Es ist die repräsentativste Vertretung des Kremls in der deutschen Hauptstadt. Das wird Moskau nicht unbeantwortet lassen – und wohl das Goethe-Institut in Russland dichtmachen. Damit verschwinden die so ziemlich letzten Stützpunkte des gegenseitigen kulturellen Austausches. Das ist bitter.“ So weit die VOLKSSTIMME.

„Berlin geht mit dieser harten Linie zwar ins Risiko“, merken die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster an, „… doch der Schritt ist notwendig, wenn Abschreckung glaubwürdig bleiben soll. Gerade deshalb ist nun auch eine geschlossene europäische Reaktion entscheidend. Russland kann einzelne Staaten leichter unter Druck setzen als ein Europa, das gemeinsam handelt. Das Signal muss unmissverständlich sein: Wer Deutschland oder einen anderen europäischen Staat angreift, trifft auf den geschlossenen Widerstand eines vereinten Europas.“

Anders fällt die Bewertung im SÜDKURIER aus Konstanz aus. „Wenn es eine Konstante in der deutschen Außenpolitik seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs gibt, dann ist es Unentschlossenheit. Die Bundesregierungen unter Scholz und unter Merz haben sich zwar irgendwann zum Handeln durchgerungen, aber stets halbherzig. So ist es auch diesmal. Damit befindet sich Deutschland in bester Gesellschaft. Auf EU-Ebene wird mittlerweile das 22. Sanktionspaket gegen Russland zusammengezimmert – und auch darin wird es Ausnahmen geben, damit die Geschäfte mit dem verbrecherischen Regime in Moskau irgendwie weitergehen können. Dabei ist eines klar: Diese Zauderei, die gerne als Besonnenheit verkauft wird, ist geradezu eine Einladung an den russischen Präsidenten Putin, noch weiter zu gehen“, vermutet der SÜDKURIER.

„Dass deutsche Sanktionen Russland abschrecken, ist unwahrscheinlich“, mutmaßt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. „Der Kreml unter Putin ist skrupellos. Er dürfte Anschuldigungen aus Berlin zum neuesten Beweis dafür erklären, dass der Westen es auf Russland abgesehen habe. Auch dürften Putins Dienste zufrieden zur Kenntnis nehmen, mit wie wenig Einsatz sie Deutschland in große Unruhe versetzt haben – allein die jetzt in Berlin ausgetüftelteAntwort, von manchen als ‚Operation Antwort‘ tituliert, scheint dem Regierungsapparat eine größereKraftanstrengung abverlangt zu haben. Russlands Dienste also werden weiter aus dem Schatten heraus täuschen, sabotieren, womöglich töten. Deutschland wappnet sich seit der Zeitenwende dagegen – und muss dies noch stärker tun. Und es muss das Land, das Deutschland wie einen Feind behandelt, wegen seiner Feindseligkeiten auch benennen. Glaubt nicht, so lautet jetzt die Botschaft aus Berlin, dass wir nicht wissen, was ihr tut.“ Sie hörten einen Auszug aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.

• – 66 Prozent stehen einem neuen Rechenzentrum am eigenen Wohnort positiv gegenüber
• – 88 Prozent finden aber, dass Rechenzentren zu viel Energie verbrauchen
• – Kabinett verabschiedet Gewerbesteuerreform für Rechenzentren

Berlin 06.09.2026

– Die Bevölkerung ist neuen Rechenzentren gegenüber deutlich offener, als die Debatten über ihren Energieverbrauch vermuten lassen. So würden zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) einem neuen Rechenzentrum am eigenen Wohnort positiv gegenüberstehen. 40 Prozent wären sogar sehr positiv eingestellt. Rund ein Viertel (25 Prozent) würde einen Neubau hingegen eher oder sehr negativ sehen. Gleichzeitig finden 88 Prozent, dass Rechenzentren zu viel Energie verbrauchen. Das zeigt eine repräsentative Befragung unter 1.006 Personen ab 16 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. „Rechenzentren sind das Rückgrat der digitalen Welt und werden durch KI noch wichtiger, für Wirtschaft und Verwaltung ebenso wie für unseren Alltag. Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir diese Infrastruktur brauchen, sondern wie wir ihren Ausbau möglichst effizient und ohne Beeinträchtigungen von Mensch und Natur gestalten“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Dass die Bundesregierung die jeweiligen Kommunen künftig stärker am Gewerbesteueraufkommen von Rechenzentren beteiligen will, schafft im Fall der Fälle finanzielle Kompensation und sollte so auch umgesetzt werden.“

Die Bedeutung von Rechenzentren wird unter der Bevölkerung inzwischen als sehr hoch eingeschätzt: 82 Prozent sagen, Rechenzentren gehörten heute zur Basisinfrastruktur Deutschlands, ähnlich wie Strom, Wasser oder Straßen. 73 Prozent sind der Meinung, Deutschland brauche mehr Rechenzentren. Auch der Standort spielt eine Rolle: 72 Prozent ist es sehr oder eher wichtig, dass ihre Daten in Rechenzentren in Deutschland verarbeitet werden. Die hohe Zustimmung bedeutet allerdings nicht, dass neue Rechenzentren vor Ort immer und überall auf Zustimmung stoßen. In einzelnen Kommunen gibt es Widerstand gegen konkrete Projekte. Dementsprechend wünschen sich 92 Prozent, dass besser erklärt wird, wofür neue Rechenzentren gebraucht werden. 83 Prozent haben zumindest eine grobe Vorstellung davon, was ein Rechenzentrum ist und was dort passiert. Rohleder: „Betreiber und Kommunen müssen frühzeitig erklären, welchen Nutzen ein Rechenzentrum hat, welche Auswirkungen vor Ort entstehen und wie mit Energie, Wasser, Fläche und anderen Ressourcen umgegangen wird.“ Auch mit Blick auf die digitale Souveränität seien eigene Rechenzentrumskapazitäten bedeutend. Wer bei Cloud und KI dauerhaft von Infrastruktur außerhalb Europas abhängig sei, mache sich auch wirtschaftlich und technologisch abhängig. Rohleder: „Deutschland muss im internationalen Wettbewerb um Rechenzentren attraktiver werden. Dazu gehören wettbewerbsfähige Stromkosten, ein schnellerer Zugang zum Stromnetz und deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.“

Hinweis zur Methodik: Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 1.006 Personen in Deutschland ab 16 Jahren telefonisch befragt. Die Befragung fand im Zeitraum von KW 28 bis KW 32 2026 statt. Die Umfrage ist repräsentativ. Die Fragestellungen lauteten: „Wissen Sie, was Rechenzentren sind und wofür sie gebraucht werden?“; „Stellen Sie sich vor, dass an Ihrem Wohnort ein neues Rechenzentrum gebaut wird. Wie würden Sie dem ganz grundsätzlich gegenüberstehen?“; „Wie wichtig ist Ihnen generell, dass Ihre Daten in Rechenzentren in Deutschland verarbeitet werden?“ und „Welche der folgenden Aussagen treffen auf Sie bzw. Ihrer Meinung nach zu bzw. nicht zu?“

Berlin 06.09.2026 

– Bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) hat es Ende Juni 2026 keine Pläne für eine teilweise Einstellungen des Bahnbetriebes aufgrund der erwarteten Hitzewelle gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7716) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Zur Beantwortung der Frage nach ausgefallenen Regelverbindungen in der Zeit vom 25. Juni bis 30. Juni 2026 bei den vom DB Tochterunternehmen DB Regio betriebenen Nahverkehrsstrecken heißt es in der Vorlage: Im Zusammenhang mit den außergewöhnlich hohen Temperaturen im Zeitraum vom 25. Juni bis 30. Juni 2026 sei es vereinzelt zu technischen Störungen an Fahrzeugen gekommen. Insbesondere die über einen längeren Zeitraum anhaltende Hitze auch in den Nachtstunden habe dazu geführt, dass sich Elektronik- und Klimasysteme nicht ausreichend regenerieren und abkühlen konnten und die Fahrzeuge teilweise an ihre technischen Belastungsgrenzen gelangten.

„Ein Großteil der temporären technischen Einschränkungen stand im direkten Zusammenhang mit der außergewöhnlichen Hitzeperiode und konnte mit dem Rückgang der Temperaturen wieder aufgehoben werden“, schreibt die Bundesregierung. Zur Sicherstellung der Fahrzeugverfügbarkeit und zur Durchführung notwendiger Reparaturen sei es während der Hitzeperiode vereinzelt zu Fahrtausfällen gekommen. „Der Anteil fahrzeugbedingter Ausfälle lag dabei bei rund zwei Prozent der Leistung von DB Regio“, heißt es in der Antwort.

Nach Ende der Extremhitze habe sich die Situation zügig stabilisiert. Die fahrzeugbedingten Ausfallkilometer seien auf ein Niveau von deutlich unter einem Prozent zurückgegangen. Die DB Regio AG prüfe erforderliche technische Anpassungen zur weiteren Steigerung der Klimaresilienz und Robustheit der Fahrzeugflotte gegenüber vergleichbaren Extremwetterlagen, teilt die Regierung mit.

Berlin 06.09.2026 

– Für die Beschaffung alkoholischer Getränke für Flüge der Flugbereitschaft des Verteidigungsministerium gelten analog zur Beschaffung von Lebensmitteln die allgemein gültigen Vergabe- und Beschaffungsvorschriften. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7639) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7049) mit.

Der Umgang mit alkoholischen Getränken auf Flügen der Flugbereitschaft bestimme sich nach den Gepflogenheiten der zivilen Luftfahrt, spezifische interne Richtlinien, Dienstanweisungen oder Verwaltungsvorschriften bestünden nicht. Die Aufwendungen für Mahlzeiten und Getränke seien durch die Anforderungsberechtigten und ihre Begleitungen gemäß der Richtlinien für den Einsatz der Flugbereitschaft zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs zu erstatten.

Keine Angaben macht die Bundesregierung zu den jährlichen Gesamtkosten für alkoholische Getränke auf Regierungsflügen von 2021 bis 2025. Eine Beantwortung der Frage könne „wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen“. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der das das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit stehe.

Berlin 06.0.2026 

– In der Feldjägertruppe der Bundeswehr existieren aktuell (Stand: August 2026) 3.392 Dienstposten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7656) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7470) mit.

Große Teile der Antwort zu Fragen nach den besetzten und unbesetzten Dienstposten, zu den Ausbildungskapazitäten und Aufwuchsmöglichkeiten der Feldjägertruppe und zur Größe der Reserve wurden von der Bundesregierung als Verschlusssache eingestuft und werden deshalb nicht veröffentlicht. Sie können von den berechtigten Abgeordneten im Parlamentssekretariat eingesehen werden.

Eine Antwort auf die Fragen der AfD zu den Fähigkeiten und Mitteln der Feldjägertruppe im Bereich der Drohnenabwehr verweigert die Bundesregierung mit Verweis auf die Gefährdung des Staatswohls, weil dadurch die gegenwärtige und absehbare Leistungsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt werden würde.

Berlin 06.09.2026

Die Unterstützung für das Bauhaus-Manifest 2026 wächst weiter. Inzwischen haben sich über 2.500 Kulturschaffende, Wissenschaftler, Handwerker, Designer und Architekten dem Bündnis angeschlossen. Auch zahlreiche Prominente, Institutionen und viele Privatpersonen haben unterzeichnet.

Dazu Staatsminister Weimer: „Jeden Tag wächst die Unterstützung für das Bauhaus-Manifest weiter. Jede Unterschrift ist ein Zeichen für die Prinzipien von Kunstfreiheit, Unabhängigkeit, Offenheit und Innovation. Die Ideen des Bauhauses sind lebendig und das machen wir sichtbar. Es ist wichtig, dass wir die Bauhaus-Prinzipien in aller Deutlichkeit verteidigen.“

Auf Initiative von Staatsminister Wolfram Weimer hatten Ende August Verbände und Institutionen aus Kultur, Design, Handwerk, Architektur sowie Kirchen gemeinsam das Bauhaus-Manifest 2026 unterzeichnet.

Auch die sechzehn Länder hatten sich in der „Dessauer Erklärung“ eindeutig zur Kunstfreiheit und zum Bauhaus positioniert.

Gestern veröffentlichten die drei Bauhaus-Einrichtungen in Berlin, Dessau und Weimar eine gemeinsame Stellungnahme. Sie forderten dazu auf, das Bauhaus weiterzudenken und begrüßten ausdrücklich das Bauhaus-Manifest sowie die Positionierung der Länder.

Das Bauhaus wurde 1919 in Weimar gegründet. Nach seiner Vertreibung aus Weimar wurde es 1926 – vor genau 100 Jahren – in Dessau wiedereröffnet. 1933 – inzwischen nach Berlin umgezogen – musste es unter dem Druck der Nationalsozialisten endgültig schließen. Das Bauhaus und seine Stätten in Weimar, Dessau und Bernau sind UNESCO-Welterbe.

Berlin 06.09.2026

DJU dokumentiert mehr als 30 Übergriffe auf Journalisten im AfD-Wahlkampf.

Gefährlicher Job: Die Verdi-Journalisten-Gewerkschaft DJU registriert zunehmende Übergriffe auf Medienschaffende bei Veranstaltungen der AfD in Sachsen-Anhalt, berichtet der „Spiegel“ aus einer aktuellen Auswertung. Seit Mai hat die Gewerkschaft über 30 Vorfälle gegen 43 Medienschaffende dokumentiert. Die Täter hätten Reporter verbal diffamiert, sie bei der Arbeit behindert oder sie körperlich angegriffen. Auch von Doxing, also dem Veröffentlichen personenbezogener Daten im Internet, sei die Rede. Zu den Opfern zählten u.a. Mitarbeitende von ProSieben, RBB und MDR sowie des Springer-Portals „Politico“. Oft gingen die Eskalationen laut DJU von rechten Streamern aus. „Was wir in diesem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt beobachten, sind keine Einzelfälle. Die AfD ist eine medienfeindliche Partei“, sagt der stellvertretende Ver.di-Landesbezirks­fachbereichsleiter Lucas Munzke dem „Spiegel“.

Derweil bereitet sich die Organisation Reporter ohne Grenzen auf mögliche rechtliche Schritte gegen eine Schwächung der pluralistischen Rundfunkordnung in Sachsen-Anhalt vor. Anlass sind die Ankündigungen der AfD, im Fall einer Regierungsübernahme den MDR-Staatsvertrag zu kündigen. „Sollte eine künftige Landesregierung die Rundfunkstaatsverträge kündigen und sich abzeichnen, dass die dann entstehende Rundfunkordnung keine umfassende und freie Meinungsbildung mehr erlaubt, werden wir entsprechende rechtliche Schritte einleiten“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Berlin 03.09.2026 

– Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, von „Vorhaben zur Beschneidung der Informationsfreiheit umgehend Abstand zu nehmen“ und einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Informationsfreiheitsgesetz zu einem modernen Bundestransparenzgesetz weiterentwickelt wird. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag vorgelegt (21/7791). In diesem schreibt die Fraktion, ein modernes Bundestransparenzgesetz solle den voraussetzungslosen individuellen Informationszugangsanspruch sichern, umfassende Pflichten der Bundesbehörden zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen von öffentlichem Interesse enthalten sowie einen individuellen und einklagbaren Rechtsanspruch auf Open Data verankern.

Weiter brauche es ein digitales Transparenzportal, in dem staatliche Informationen „übersichtlich und durchsuchbar bereitgestellt“ werden. Statt einer Abschaffung brauche es zudem eine Stärkung der Rolle des Informationsfreiheitsbeauftragten durch verbindliche Durchsetzungsbefugnisse, schreiben die Abgeordneten weiter. Von zentraler Bedeutung sei es, bestehende Transparenzinstrumente wie das Lobbyregister oder den exekutiven Fußabdruck auszubauen und ein digitales Gesetzgebungsportal, das den gesamten Gesetzgebungszyklus transparent und nachvollziehbar abbilde, voranzutreiben.