Wahlrichter-Richterwahl

Berlin 25.09.2025

Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Mit Günter Spinner und Sigrid Emmenegger kommen zwei der Juristen aus BW

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag über drei neue Richterkandidaten am Bundesverfassungsgericht abgestimmt. Dabei wurden der Jurist Günter Spinner und die Juristin Sigrid Emmenegger aus Baden-Württemberg sowie die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold zu neuen Verfassungsrichtern gewählt.

Um als Verfassungsrichter gewählt zu werden, brauchten die Kandidaten mindestens eine Zweidrittelmehrheit der vor Ort anwesenden Abgeordneten im Bundestag. Die Regierungskoalition war daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen – vor allem von Grünen und Linken.

Der Arbeitsrichter Günter Spinner war auf Vorschlag von CDU und CSU zur Wahl angetreten. Der 53-Jährige stammt aus Oppenau im Ortenaukreis und hat langjährige Erfahrung an unterschiedlichen Arbeitsgerichten, unter anderem in Karlsruhe und am Landesarbeitsgericht. Derzeit ist er Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht und lehrt auch immer wieder in Freiburg.

Richterin Sigrid Emmenegger wurde von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen und rückte für Frauke Brosius-Gersdorf nach, deren Wahl aufgrund fehlender Zustimmung von der Union im Juli scheiterte. Die 48-Jährige wurde in Freiburg im Breisgau geboren und studierte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Jura. Ihre Promotion betreute der spätere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andres Voßkuhle. Seit vier Jahren ist Emmenegger als Richterin am Bundesverwaltungsgericht Leipzig tätig.