Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen

Berlin 09.12.2025

– Die Bundesregierung nimmt in ihrer Antwort (21/2994) auf eine Kleine Anfrage (21/2816) der AfD-Fraktion Stellung zur Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dabei geht es speziell um das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ).

Die Abgeordneten wollen wissen, warum das Ministerium seit 2020 nur eine niedrige Anzahl von Ersuchen zur Prüfung von Projektträgern, die von Bundesprogrammen gefördert wurden oder Förderanträge gestellt haben, an das BfV gestellt hat, obwohl es für die Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ verantwortlich sei und es sich um das größte Förderprogramm dieser Art in Europa handele.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es, zur Überprüfungspraxis in der abgelaufenen Förderperiode nehme das Ministerium keine Stellung. Über das allgemein Zugängliche hinaus könnten im Übrigen keine näheren Informationen zum Prüfverfahren mitgeteilt werden. Die Wirkung des Verfahrens könnte ansonsten beeinträchtigt werden.