Starlink erhielt 19,65 Millionen Euro aus Bundeshaushalt

Berlin 17.07.2025 

– Aus dem Bundeshaushalt sind in den Jahren 2022 bis 2025 Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 19,65 Millionen Euro an das US-Unternehmen Starlink, einen Satelliteninternetdienst der Firma SpaceX, geleistet worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/839) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (21/299). Demnach wurden im Jahr 2023 rund 19,6 Millionen Euro aus einem Haushaltstitel des Auswärtigen Amts im Rahmen der Ukraine-Hilfe für Internetdienste von Starlink ausgegeben.

Weitere Ausgaben erfolgten unter anderem über das Auswärtige Amt für satellitengestützten Internetzugang sowie über das Bundeskriminalamt für Kommunikationsanwendungen in Einsatzfahrzeugen, unabhängige Ausfallanbindungen an das Internet und zur Erprobung von Antennentechnologie. Auch für 2025 sind Mittel vorgesehen, darunter 4.000 Euro für Satellitenkommunikation und 4.500 Euro für Antennentests.

Einzelne Angaben zur Nutzung von Starlink durch die Bundespolizei und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) wurden von der Bundesregierung als Verschlusssache eingestuft.

Die Antwort nennt zudem Zahlungen an weitere US-Firmen, nach denen sich die Linksfraktion erkundigt hatte: So erhielt die Tesla Engineering Germany GmbH in den Jahren 2022 und 2023 rund 870.000 Euro für zwei Forschungsprojekte im Bereich Elektromobilität. Die Tesla Automation GmbH erhielt 2022 und 2023 insgesamt 813.000 Euro im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude sowie 2024 weitere 9.000 Euro „zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus)“. Zusätzlich wurden 2023 rund 123.000 Euro aus dem Etat der Bundespolizei an die Tesla, Inc. für zwei Fahrzeuge für „polizeiliche Zwecke u. a. zur Testung von herstellerseitigen Funktionalitäten“ gezahlt. Kleinere Beträge flossen auch an X (vormals Twitter). An Neuralink, The Boring Company und The Trump Organization wurden laut Antwort keine Zahlungen geleistet.