Stadtbild-Debatte: Rauft euch zusammen!

Frank Überall (Kölnische Rundschau): Meinungen zu Bundeskanzler Merz‘ Vision des Stadtbildes

Die Demonstration vor der CDU-Zentrale am vergangenen Donnerstag, dem 23. Oktober, und die Proteste in mehreren deutschen Städten am Samstag, dem 25. Oktober, richteten sich möglicherweise gegen die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die große Anzahl Halbdunkler Menschen und seine Wahrnehmung vieler Frauen in islamischer Kleidung als Zeichen überfüllter Städte. Diese Bilder, so behauptete er, müssten verschwinden, um diese Wahrnehmung zu ändern.

Bundeskanzler Merz hat damit seinen Rassismus offenbart. Soziologen und politische Philosophen, insbesondere die alten Griechen, betrachteten jedes Land ohne Ausländer als rassistisch und von anderen Kulturen abgeschottet.

Deutschland ist keine abgelegene Insel, umgeben von stürmischen Wellen, unzugänglich für die Welt. Ohne die Hilfe der Schwarzen und Halbdunkler Menschen hätte sich Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht erholt. Die Präsenz Schwarzer Menschen und Frauen in islamischer Kleidung in den deutschen Städten ist ein deutlicher Beweis dafür, dass Deutschland und seine Bevölkerung multikulturell und tolerant sind.

Nun gut, das war jetzt eine mehr oder weniger unterhaltsame Debatte, die wir in den zu Ende gehenden Herbstferien tagelang bestaunen durften: Sind Migrantinnen und Migranten ein Problem in unserem Stadtbild? Mehrfache Erklärversuche von Friedrich Merz haben nur wenig Erhellung gebracht, trotzdem stimmen ihm viele zu.

Es gibt offenbar in weiten Teilen der Bevölkerung ein diffuses Unwohlsein, das sich nicht mit platten Sprüchen für oder gegen die Äußerungen wegdefinieren lässt. Forderungen, die sich bösartig auf die Formel „Ausländer raus!“ reduzieren lassen, helfen da nicht weiter.

Natürlich gibt es Herausforderungen in unserem Stadtbild, wenn dort Menschen in Gruppen bedrohlich auftreten – ganz gleich, welcher Herkunft sie sind. Und: Ja, darunter sind auch Menschen, die einen Migrationshintergrund haben. Unsere Prozesse sind viel zu langsam, wenn es um ehrliche Integration geht. Asylverfahren dauern zu lange, jahrelange Unsicherheit der Duldung wirkt sich auf das Leben aus. Schließlich geht es um Menschen. Wer nicht arbeiten darf, kein Geld hat, keine Anbindung an die Gesellschaft, wird sich nicht 24 Stunden in Aufnahme-Einrichtungen verkriechen, sondern eben auch die Stadtbilder prägen.

Das debattierende Intermezzo von interessierten Seiten hat Vorurteile bedient. Das aber hilft niemandem weiter. Rauft euch endlich zusammen in der Bundesregierung und arbeitet an konkreten Lösungsvorschlägen!

Es hat jahre- beziehungsweise jahrzehntelange Versäumnisse gegeben. Abschiebungen alleine sind keine Lösung, und genau diese Fokussierung von Teilen der Union ist der Fehler, der letztlich nur radikalen Kräften am politisch rechten Rand Auftrieb gibt.

Integration muss gelebt werden, dann gibt es auch im Stadtbild keine negativen Auffälligkeiten mehr, es sei denn, man hat fest zementierte Vorurteile. Menschen, die gesellschaftlich abgehängt sind oder sich so fühlen, müssen wir als Gesellschaft die Hand reichen. Das muss der ganzen Regierung von Friedrich Merz das zentrale Anliegen sein. Konzepte für gelungene Unterstützung können dazu beitragen, dass Betroffene ihre Talente nicht in kriminelle Energie investieren, sondern in die eigene Verbesserung der Lebensbedingungen, verbunden mit dem festen Willen, einen Beitrag zu unserer Gesellschaft zu leisten. Eine beherzte Debatte darüber hilft auch unseren Stadtbildern.