SPD-Mitglieder sagen Ja zum Koalitionsvertrag

Berlin 30.04.2025

Über 358.000 Mitglieder waren aufgerufen, über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Mit 84,6 % Ja-Stimmen haben die SPD-Mitglieder einen klaren Auftrag gegeben, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es gab 15,4 % Nein-Stimmen bei einer Beteiligung von 56 %.

Im neuen Koalitionsvertrag sind u.a. folgende sozialdemokratische Schwerpunkte verankert:

• Investitionen: 500 Milliarden Euro für Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs.
• Wirtschaft und Arbeitsplätze: Ein kraftvolles Paket für neues Wachstum und sichere Beschäftigung.
• Renten: Sicherung des Rentenniveaus.
• Löhne: Der Mindestlohn steigt auf 15 Euro.
• Familienförderung: Mehr Entlastung und gezielte Unterstützung für Familien.
• Chancengerechtigkeit: Deutlicher Ausbau für bessere Bildung und mehr Startchancen.
• Wohnen: Die Mietpreisbremse bleibt.
• Klimafreundliche Mobilität: Das Deutschlandticket wird verlängert.

Am kommenden Montag unterzeichnen die Koalitionsnäre den Vertrag.

Foto: © PWO