Rückzug Bidens

Berlin 22/7/2024

Bundesregierung und Parteien haben US-Präsident Joe Biden Respekt für die Entscheidung gezollt, auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus zu verzichten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte ihn als „verlässlichen Partner“ Deutschlands. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Rückzugsentscheidung erfülle ihn „mit tiefer Hochachtung“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, Biden ermögliche den US-Demokraten „einen frischen Start“ im Präsidentschaftsrennen gegen den Republikaner Donald Trump.

Biden hatte am Sonntag angesichts der massiven Zweifel an seiner geistigen und körperlichen Fitness erklärt, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Der 81-Jährige war im Januar 2021 als Präsident vereidigt worden, rund elf Monate später zog Scholz ins Kanzleramt ein.

Biden habe sich „ein halbes Jahrhundert für die Demokratie, fürs Land, für die Menschen“ eingesetzt, schrieb Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne). Er habe sich mit ganzer Kraft „in den Dienst der demokratischen Institutionen gestellt.“ 

„Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl gelte aber: „Wir müssen mehr in unsere eigene Sicherheit investieren, Europa muss stärker werden. Das gelte „gerade im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), bezeichnete Bidens Rückzug als „tiefe Zäsur“ für Deutschland und Europa. „Es gab wahrscheinlich noch nie einen US-Präsidenten, der aus eigener Verbundenheit heraus die EU-Institutionen und den ‚alten‘ Kontinent insgesamt so ernst genommen hat“, sagte Link dem „Tagesspiegel“ vom Montag. Hinsichtlich der Vorbereitung der Bundesregierung auf die US-Wahl ändere Bidens Rückzug „erst einmal nichts“. Die Regierung bereite sich „intensiv auf beide Szenarien“ vor.