Berlin 20.01.2026

Amnesty International bestätigt einen Anstieg der Menschenrechtsverletzungen weltweit, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Julia Duchrow Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, sagte in Berlin, die Neue US- Regierung hat einem Flächenbrand  entfacht. Tramps Politik ist ein systematischerAbgriff auf die Menschenrechte und gibt weltweiten Kräften, Auftrieb, die Menschenrechte zu missachten.

Foto: © PWO

Berlin 21.04.2026

Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Stadtgesellschaft haben heute im Roten Rathaus die „Bürgercharta für Olympia“ an den Senat überreicht. Die Bürgercharta ist das Ergebnis eines breit angelegten, mehrstufigen Beteiligungsprozesses zur Bewerbung Berlins um die Olympischen und Paralympischen Spiele – und bündelt die Erwartungen und Impulse der Stadtgesellschaft in konkrete Empfehlungen für eine mögliche Ausrichtung der Sommerspiele.

Der Prozess bildete eine vielschichtige Stimmungslage ab: Neben der Chance, Berlin international als weltoffene, vielfältige und zukunftsorientierte Metropole zu präsentieren, wurden auch Vorbehalte formuliert – etwa zu Verkehrsbelastungen, Eingriffen in den Alltag sowie Fragen der Finanzierung, Transparenz und internationalen Sportstrukturen.

Die zehn Handlungsempfehlungen umfassen unter anderem die Stärkung des Ehrenamts und des Vereinssports, wohnortnahe Sport‑ und Bewegungsangebote, nachhaltige und barrierefreie Mobilität, bezahlbaren Wohnraum, klimaresiliente Stadtentwicklung, die Einbindung der lokalen Wirtschaft, ein stadtweites Kulturprogramm sowie die aktive Beteiligung junger Menschen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Die Bürgercharta zeigt eindrucksvoll, wie stark sich die Berlinerinnen und Berliner für Olympische und Paralympische Spiele in unserer Stadt einsetzen. Ihre Ideen und ihr Engagement machen deutlich: Olympische und Paralympische Spiele können ein echter Antrieb für die Entwicklung unserer Stadt sein – im Sport, Mobilität, Kultur, Städtebau und auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Berlin 21.04.2026

– Deutschland, Italien und Frankreich drängen auf mehr Kontrolle und Konsequenz

Beim Treffen in Italien verständigen sich die drei Länder Italien, Frankreich und Deutschland auf einen härteren Kurs: mehr Kontrolle, schnellere Abschiebungen, klarere Kante.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Mit dem EU-Asylpakt holt sich Europa die Kontrolle über Migration zurück. Mit klaren Abkommen, konsequentem Kurs und kontrollierten Rückführungen stoppen wir illegale Migration; und zerschlagen das Geschäft der Schleuser.“

Die Botschaft ist klar: Die EU-Außengrenzen sollen besser gesichert, illegale Migration spürbar reduziert und die Zusammenarbeit in Europa deutlich gestärkt werden. Dafür setzen die drei Staaten auf neue Maßnahmen wie „Return Hubs“ und mehr Druck auf Drittstaaten, damit Abschiebungen auch wirklich funktionieren. Gleichzeitig soll die Sekundärmigration, wirksam gestoppt werden.

Auch gegen Schleuser wird härter vorgegangen: Kriminelle Netzwerke sollen gezielt zerschlagen werden.

Wiesbaden 21.04.2026

– Exporte in den Iran im Jahr 2025 um 24,5 % gegenüber dem Vorjahr gesunken

• Im Jahr 2025 lag der Iran exportseitig auf Platz 72 der wichtigsten
Handelspartner Deutschlands
• Exportüberschuss im Handel mit dem Iran – Maschinen wichtigste
Expotgüter
• Immer weniger Unternehmen am Handel mit dem Iran beteiligt

Im Jahr 2025 wurden Waren im Wert von 961,6 Millionen Euro von
Deutschland in den Iran exportiert. Damit sanken die Exporte dorthin gegenüber
dem Vorjahr um 24,5 %. Aus dem Iran nach Deutschland importiert wurden im Jahr
2025 Waren im Wert von 234,5 Millionen Euro. Wie das Statistische Bundesamt
(Destatis) weiter mitteilt, nahmen die Importe im Vergleich zum Vorjahr um 1,7
% zu. Gegenüber dem Jahr 2018 sanken die Exporte im Jahr 2025 um 64,3 % und
die Importe um 46,8 %. Im Jahr 2018 hatten die deutschen Exporte in den Iran
noch 2,7 Milliarden Euro und die Importe von dort 440,8 Millionen Euro
betragen. Ende 2018 hatten die Vereinigten Staaten umfassende Sanktionen gegen
den Iran wieder in Kraft gesetzt, was sich auf den weltweiten Handel mit dem
Iran auswirkte.

Berlin,20.04.2026 

– Am 23. und 24. April 2026 wird Berlin zum Treffpunkt der internationalen Luftverkehrsbranche: Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER), visitBerlin und die Industrie- und Handelskammern (IHK) Berlin und Cottbus begrüßen die globale Luftfahrt zum diesjährigen CAPA Airline Leader Summit. Top-Manager, Führungskräfte und Fachleute aus aller Welt reisen dafür in die Hauptstadt, um Trends, Zukunftsthemen und zentrale Herausforderungen der Branche zu diskutieren.

„Es ist wichtig, dass Branchentreffen wie die CAPA-Konferenz in der Hauptstadtregion stattfinden. Damit steigt die Wahrnehmung von Berlin-Brandenburg in der globalen Luftverkehrsgemeinschaft und wir können zeigen, was der Standort zu bieten hat”, sagt Aletta von Massenbach, Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. „Experten aus aller Welt kommen in der Hauptstadt zusammen, um sich über zentrale Luftverkehrsthemen auszutauschen – darunter viele Entscheidungsträger von Fluggesellschaften, Dienstleistern und Zulieferfirmen.“

Robert Rückel, Vizepräsident der IHK Berlin: „Dass die internationale Luftverkehrsbranche in Berlin zusammenkommt, macht deutlich: Die Hauptstadtregion hat mit dem BER das Potenzial, sich zu einem leistungsfähigen europäischen Luftverkehrsknoten zu entwickeln. Dafür müssen aber die politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen stimmen. Die Berliner Wirtschaft ist auf Direktverbindungen in die Welt angewiesen. Wir werden uns als IHK Berlin weiterhin gemeinsam mit unseren Partnern für Konnektivität einsetzen.“

Jens Warnken, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus: „Die internationale CAPA-Konferenz in Berlin bietet eine hervorragende Gelegenheit, gegenüber der Politik erneut deutlich zu machen, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland dringend spürbare Entlastungen benötigt. Zugleich rückt der Gipfel die dynamische Entwicklung der prosperierenden Flughafenregion Berlin-Brandenburg in den Fokus. Seit der Eröffnung des BER sind beeindruckende Unternehmensinvestitionen im Flughafenumfeld erfolgt – ein klares Signal für das vorhandene Potenzial. Fest steht: Jede neue Direkt- und Langstreckenverbindung sowie jede zusätzliche Airline stärkt die internationale Anbindung, erhöht die Standortattraktivität und schafft nachhaltiges Wachstum sowie neue Arbeitsplätze für die Region.“

Burkhard Kieker, Geschäftsführer von visitBerlin: „Mit dem CAPA Airline Leader Summit sprechen wir gezielt Entscheidungsträger internationaler Airlines an und ergänzen damit unsere diesjährigen Maßnahmen des Connectivity Board. Ziel ist es, Berlin als attraktiven Tourismus‑ und MICE‑Standort zu positionieren und die Vorteile neuer Flugverbindungen ab und bis BER aufzuzeigen. Vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Entwicklungen überdenken derzeit viele Fluggesellschaften ihre Netzwerkplanungen. Das eröffnet Berlin mittel‑ bis langfristig neue Chancen auf mehr internationale Direktverbindungen.“

Connectivity Board: BER, visitBerlin und IHKs bündeln Kräfte

Gastgeber für die CAPA-Konferenz in Berlin ist das Connectivity Board – ein Zusammenschluss des Flughafens BER, visitBerlin sowie den Industrie- und Handelskammern (IHK) Berlin und Cottbus. Seit 2025 bündelt die Initiative regionale Kräfte, um weltweit bei den Airlines für den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg zu werben und so die internationale Anbindung der Hauptstadtregion zu verbessern. Ziele sind ein größeres Angebot an Verbindungen in europäische Städte und Langstreckendestinationen vom Standort BER aus.

Beitrag: visitBerlin

Berlin 21.04.2026

– Kommunen können bei der Genehmigung von Neubau- oder Verdichtungsmaßnahmen den jeweiligen Vorhabenträger in einem städtebaulichen Vertrag zur Schaffung von Anlagen der sozialen Infrastruktur verpflichten. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (21/5272) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4869) mit, die sich nach der Kopplung von Wohnungsbau und sozialer Daseinsvorsorge im Bauplanungsrecht erkundigt hatte.

Einer funktionsfähigen und bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur sowohl in Bestandsgebieten als auch in neu entstehenden Quartieren werde eine zentrale Bedeutung beigemessen. „Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für gute Lebensqualität, gleichwertige Lebensverhältnisse, soziale Teilhabe und bildet die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es in der Antwort weiter. Zur Unterstützung der Kommunen stelle der Bund im Rahmen der Städtebauförderung sowie weiterer Programme erhebliche Finanzmittel bereit, die unter anderem auch für den Ausbau und die Sicherung sozialer Infrastruktur eingesetzt werden könnten.

Berlin 20.04.2026  

– Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (21/5346) vorgelegt. Damit sollen die ab August 2026 in der Europäischen Union geltenden neuen Vorgaben der europäische Verpackungsverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden und das bisherige Verpackungsgesetz ersetzen.

Konkret ist vorgesehen, ab 2028 die Recyclingqote für Kunstoffabfälle auf 75 Prozent zu erhöhen. Ab 2030 sollen es 80 Prozent sein. Damit sollen Verpackungsmengen insgesamt deutlich reduziert werden.

Ziel ist es laut Bundesregierung zudem, die Recyclingfähigkeit unvermeidbarer Verpackungen zu verbessern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. So werden etwa verbindliche Anforderungen an Rezyklate, Wiederverwendbarkeit und Kompostierbarkeit eingeführt. Verpackungen sollen zum Beispiel auch so gestaltet sein, dass schwer recycelbare Kunststoffe oder auch gefährliche Stoffe, wie bestimmte PFAS, nicht verwendet werden.

Auch eine Begrenzung überdimesionierter Verpackungen und eine Kennzeichnung ist vorgesehen. Damit sollen die richtige Sortierung und umweltgerechte Entsorgung erleichtert werden.

Hannover 20.04.2026 

– Anlässlich des Treffens des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva und Bundeskanzler Merz in Hannover bekräftigten beide Regierungen ihr gemeinsames Bekenntnis zu Erhalt und nachhaltiger Nutzung der Tropenwälder als zentralen Baustein zur Bewältigung globaler Umweltprobleme.

Die „Tropical Forest Forever Facility“ (TFFF) als innovatives Finanzierungsinstrument soll Tropenwaldländern langfristige, an konkrete Leistungen geknüpfte Zahlungen für nachweislichen Walderhalt bereitstellen. Dafür werden transparenten Kriterien, belastbare Daten und starke Umwelt- und Sozialstandards zu Grunde gelegt. Sie setzt auf die Beteiligung Indigener Völker und lokaler Gemeinschaften und verbindet Klima- und Naturschutz mit nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung.

Deutschland würdigt die Führungsrolle Brasiliens bei der Entwicklung der TFFF, die am 6. November 2025 auf dem Klimagipfel in Belém gelauncht wurde. Die Gründungserklärung der TFFF wurde von 67 Staaten unterstützt, die über 90 Prozent der tropischen Waldfläche in Entwicklungsländern beheimaten. Die Geberzusagen für die TFFF belaufen sich auf mehr als 6,7 Milliarden US‑Dollar.

Der deutsche Beitrag

Deutschland unterstützt die TFFF politisch und finanziell als wichtigen Baustein der internationalen Klima‑, Biodiversitäts- und Waldfinanzierungsarchitektur. Aufbauend auf seinem langjährigen Engagement in der Wald- und Klimafinanzierung hat Deutschland 20 Millionen Euro in einen Treuhandfonds der Weltbank eingezahlt, um den Start der TFFF zu ermöglichen.

Ab 2027 beabsichtigt die Bundesregierung, insgesamt eine Milliarde Euro für den „Tropical Forest Investment Fund“ (TFIF) über die KfW als Treuhänderin bereitzustellen. Die Bundesregierung plant, den deutschen Beitrag im Haushaltsaufstellungsverfahren 2027 im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds abzubilden. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens steht der deutsche Beitrag unter Haushalts- und Parlamentsvorbehalt.

Der brasilianische Beitrag

Brasilien war das erste Land, das einen finanziellen Beitrag zur TFFF angekündigt hat: Präsident Lula sagte im September 2025 eine Investition in Höhe von einer Milliarde US‑Dollar zu, die aus dem brasilianischen Klimafonds stammt und mit Unterstützung öffentlicher Entwicklungsbanken umgesetzt werden soll. Brasilien hält das Finanzierungsmodell der TFFF für tragfähig und betrachtet es als einen innovativen, skalierbaren Mechanismus, um mehr private Investitionen in den Umweltschutz zu lenken – bei gleichzeitiger Anerkennung der wichtigen Rolle öffentlicher Mittel, um private Investitionen zu hebeln und Risiken zu mindern.

Durch die finanzielle Vergütung für stehende tropische Wälder setzt die TFFF Anreize für deren Erhalt. Gleichzeitig entsteht so eine zusätzliche, verlässliche Finanzierungsquelle, mit der Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Waldschutzvorhaben umsetzen können.

Berlin 21.04.2026

– Auf dieser weltweit wichtigsten Industriemesse präsentieren über 4.000 Unternehmen aus dem Maschinenbau, der Elektro- und Digitalindustrie sowie der Energiewirtschaft mehr als 14.000 innovative Produkte und Lösungen. Die diesjährige Messe findet vom 20. bis 24.04.2026 unter dem Motto „Think Tech Forward“ mit dem Partnerland Brasilien statt. Wichtige Schwerpunkte bilden die Themen KI in der Industrie, Automatisierung & Digitalisierung sowie Energie und Industrieinfrastruktur. Erstmalig wird es in diesem Jahr einen gesonderten Bereich zum Thema Produktion für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie geben.

Das diesjährige Partnerland Brasilien bereichert die Messe, passend zur vorläufigen Anwendung des EU/Mercosur-Handelsabkommens ab dem 1. Mai 2026. Aus diesem Anlass finden während der Messe auch die III. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen, die 52. Gemischte Deutsch-Brasilianische Wirtschaftskommission, die 42. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage und viele weitere bilaterale Veranstaltungen in Hannover statt. Brasilien präsentiert sich umfassend mit innovativen Fertigungstechnologien als attraktiver Handelspartner und Investitionsstandort.

Bundesministerin Katherina Reiche: „Die HANNOVER MESSE 2026 zeigt eindrucksvoll die Innovationsstärke des Industriestandorts Deutschland. Ob Automatisierung, Fertigungstechniken, Antriebstechnik, Energie oder künstliche Intelligenz – deutsche Unternehmen spielen international in der Weltspitze mit. Somit ist die Messe ein ermutigendes Signal: Wir können Leistung, wir können Innovation in Deutschland. Das Partnerland Brasilien ist die größte Volkswirtschaft in Südamerika. Mit dem EU/Mercosur-Abkommen haben wir die Möglichkeit, einen gemeinsamen Markt von 720 Millionen Menschen zu erschließen. Brasilien bietet unseren Unternehmen viele Potenziale – insbesondere in Bezug auf Rohstoffe und Energie. Das bietet die Möglichkeit, gemeinsam zu wachsen.“

Bundesministerin Reiche wird die Bedeutung von industrieller KI und Energietechnologien für einen starken Industriesektor hervorheben. Weitere Schwerpunkte des Besuchs bilden Robotik sowie Produktion für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann und Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Rouenhoff sind ebenfalls vor Ort, um zu Veranstaltungen beizutragen und sich mit Unternehmen und Delegationen auszutauschen.

Gemeinsam mit 22 Mitausstellenden zeigt das Ministerium, wie vielfältig und leistungsstark der Innovationsstandort Deutschland ist. Ausgewählte Exponate geben Einblicke in Zukunftstechnologien – vom Future Cabine Demonstrator für die Luftfahrt über KI-gestützte Bildverarbeitung bis zum robotergestützten Rührreibschweißen für den Leichtbau.

Das BMWE berät zu Förderprogrammen, unterstützt bei Projektideen und vernetzt Mittelstand, Wirtschaft und Forschung. Darüber hinaus bietet das tägliche Live-Forum spannende Talks, Pitches und Diskussionen mit Expertinnen und Experten, etwa mit eindrucksvollen Live-KI-Demonstrationen. Mehr Informationen finden Sie hier.

Am Stand des Förderschwerpunktes Mittelstand-Digital gibt es ein besonderes Angebot für kleine und mittelständische Unternehmen. Diese können in kostenfreien KI-Gesprächen mehr über den praktischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erfahren. Die KI-Trainerinnen und KI-Trainer des vom BMWE geförderten Netzwerks der Mittelstand-Digital Zentren geben Einblicke in verschiedene Anwendungsmöglichkeiten und unterstützen dabei, KI-Potenziale zu erkennen. Informationen zu den KI-Gesprächen finden Sie hier.

Auch der Stand der Plattform Industrie 4.0 zeigt Ergebnisse aus vielen BMWE-geförderten Projekten aus den Bereichen digitale Infrastruktur, Datenökosysteme und industrielle KI. Der Stand steht in diesem Jahr unter dem Motto „Empowering Industrial AI Ecosystems“. Auch über das neue europäische Großprojekt IPCEI-AI können sich Interessierte dort informieren.

Berlin 21.04.2026

–Jahresjubiläum der Plattform ‘Neuanfang für Syrien‘ –
Entwicklungsministerin Alabali Radovan würdigt Engagement der syrischen Diaspora

Mehr als ein Jahr nach dem Fall des Assad-Regimes steht Syrien vor großen Herausforderungen: Aufarbeitung, Neuanfang und Wiederaufbau verlaufen unter schwierigen Bedingungen. Es geht dabei um Stabilität in der Region und darum, dass Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt dabei – in Bereichen der Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Die syrische Diaspora nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. 

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan:

„Der Wiederaufbau Syriens braucht starke Stimmen und engagierte Brückenbauerinnen und Brückenbauer, die Verantwortung übernehmen und Verbindungen schaffen. Viele Mitglieder der syrischen Diaspora leisten einen wichtigen Beitrag – bauen Brücken für Syriens Zukunft – oft unter schwierigsten Bedingungen. Mit der Plattform ‚Neuanfang für Syrien‘ haben wir ein starkes Netzwerk geschaffen, das dieses Engagement bündelt und gezielt unterstützt. So verbinden wir die Erfahrungen der Menschen hier in Deutschland mit dem Wunsch nach einem friedlichen, demokratischen Syrien. Gemeinsam schaffen wir Zukunftsperspektiven für ein Syrien, in dem alle Menschen in Frieden und Sicherheit miteinander leben können.“

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im Februar 2025 die Diaspora-Plattform „Neuanfang für Syrien“ (www.neuanfang-syrien.de) ins Leben gerufen, um das Engagement gezielt zu stärken. Die Plattform dient dem Dialog und der Vernetzung zwischen der syrischen Diaspora, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Kommunen. Sie macht sichtbar, welchen Beitrag Menschen mit syrischen Wurzeln in Deutschland für ihr Herkunftsland leisten – und wie daraus neue Chancen für beide Seiten entstehen. Inzwischen sind bereits über 1500 Personen Teil des Netzwerks.

Zum Jahresjubiläum veranstaltet das BMZ gemeinsam mit dem Plattform-Sekretariat und dem Entwicklungspolitischen Forum der GIZ die erste große Fach- und Netzwerkveranstaltung zu syrischem Wiederaufbau und Diasporathemen in Berlin. Sie umfasst ein breit gefächertes ganztägiges Programm aus Paneldiskussionen, Workshops, einer Fotoausstellung und einen „Marktplatz des Engagements“.

Erwartet werden rund 300 Vertreterinnen und Vertretern der syrischen Diaspora, aus der Zivilgesellschaft und Politik, darunter auch die syrische Ministerin für Soziales und Arbeit, Hind Kabawat.

Berlin 21.04.2026

– Wird die Energiekrise zum Sturz der Regierung von Friedrich Merz führen?

Die explodierenden Treibstoffpreise infolge des Krieges der USA und der Regierung Benjamin Netanjahu gegen den Iran sowie der Blockade der Straße von Hormus durch Teheran haben die Wirtschaftskrisen weltweit verschärft und die Armut verstärkt, insbesondere in Europa, Afrika und dem Nahen Osten. Die steigenden Treibstoff- und Energiepreise haben auch Wirtschaftsministerin Katarina Reiche zunehmend unter Druck gesetzt. Nun steht Lars Kinnebeil, der Vorsitzende der SPD und Koalitionspartner der CDU, vor seinem Rücktritt. Dies würde höchstwahrscheinlich den Sturz der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz bedeuten – ein Szenario, vor dem der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der unter Angela Merkel diente, bereits gewarnt hatte.

Niemand hat ein Interesse an diesem Krieg im Arabischen Golf, nicht einmal die US-Regierung, die sich durch Netanjahus Regierung in einer Sackgasse befindet. Präsident Donald Trump versucht, sich durch Erpressung der Europäer, insbesondere der NATO-Mitgliedstaaten, aus der Affäre zu ziehen. Seine Drohung, die USA aus dem Bündnis zurückzuziehen, ist ein verzweifelter Versuch, der weit verbreiteten globalen Unzufriedenheit zu entkommen, insbesondere angesichts der Auswirkungen der explodierenden Kraftstoff- und Energiepreise. Die kommenden Tage bergen viele Überraschungen.

Auswirkungen des Irankriegs auf die deutsche Wirtschaft. Der Chef der Internationalen Energieagentur Birol hatte vor einer Kerosinknappheit gewarnt. Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen kommentiert dazu: „Es ist richtig, dass Ökonomen auf ein mögliches Kerosinproblem im Sommer hinweisen – denn Europa importiert nun mal mehr als 50 Prozent seines Flugbenzins aus dem Nahen Osten. Aber gerade weil die Stimmung im Land angesichts der wirtschaftlichen Lage seit Monaten angespannt ist, müssen die verantwortlichen Politiker jetzt ruhig und besonnen handeln – und nicht erneut so zerstritten auftreten wie bei den Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise“, fordert die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen.

Der MÜNCHNER MERKUR legt den Fokus noch mehr auf die öffentliche Wahrnehmung der Bundesregierung in der Energiekrise und kommentiert: „Die Giftigkeit des Energie-Streits zwischen Klingbeil und Reiche stellt zunehmend sogar die schwarz-roten Auseinandersetzungen um die Sozialstaatsreform in den Schatten. Und sie zieht weitere Kombattanten mit in die Schlacht. Richtig: Geld zum Verteilen von Sprit-Trostpflastern an Bürger und Betriebe hat die Regierung nicht mehr. Aber es ist fahrlässig, dass SPD und Union mit ihrer Kakophonie auch noch das Vertrauen verspielen, dass die Regierung gemeinsam zügig zu sachgerechten Lösungen findet“, heißt es im MÜNCHNER MERKUR.

Der TAGESSPIEGEL analysiert einen möglichen drastischen Schritt – den Rücktritt von Finanzminister Klingbeil. Dort heißt es: „Die Kombination aus Parteivorsitz und Ressortchef ist politisch zwar mächtig, aber auch systematisch verzerrend. Wer beides zugleich ist, gerät zwangsläufig in einen Rollenkonflikt. Entweder verwässert er oder sie die Parteiprogrammatik zugunsten fiskalischer Zwänge, oder betreibt symbolische Parteipolitik. Gerade für die SPD ist das heikel. Klingbeil könnte sich stärker darauf konzentrieren, die Partei inhaltlich zu erneuern. Unterm Strich lässt sich also argumentieren: Der Verzicht von Lars Klingbeil auf das Finanzministerium wäre kein Machtverlust, sondern eine Verschiebung von Einfluss – weg von kurzfristiger Verwaltung hin zu langfristiger Gestaltung. Und das wäre klug“, urteilt der TAGESSPIEGEL.

Berlin 21.04.2026

– Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute gemeinsam mit dem Verkehrsministerium die Luftfahrtbranche, Raffineriebetreiber und andere Stakeholder zu einem virtuellen Treffen eingeladen.

Dazu ein Zitat von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche:

„Die Versorgung mit Kerosin in Deutschland ist aktuell gesichert, Versorgungsengpässe bestehen nicht. Gleichzeitig gilt: der Markt ist angespannt – das zeigt sich auch am Preisniveau. Wir beobachten die Entwicklung engmaschig und behalten neben Treibstoffpreisen auch die Versorgungsstrukturen und die verfügbaren Raffineriekapazitäten im Blick. Dem diente auch unser heutiges Treffen mit der Luftfahrt- und der Mineralölwirtschaft, zu dem wir gemeinsam mit dem BMV eingeladen hatten.

Das heutige Treffen hat bestätigt: wir haben mit unserer diversifizierten Raffineriestruktur einen großen Vorteil gegenüber anderen Ländern, die Kerosin ausschließlich über Importe beziehen. Die Herausforderungen durch den Iran-Krieg haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, über eigene Produktionskapazitäten zu verfügen.

Ich danke allen Teilnehmern für den heutigen vertrauensvollen Austausch. Mit Blick auf die angespannte Marktlage ist es mir ein besonderes Anliegen, mit Produzenten und Nachfragern in einem engen Austausch zu stehen. Sollte sich die Versorgungslage bei Kerosin aufgrund anhaltender Spannungen in der Golfregion verschärfen, werden wir in der Runde gegebenenfalls über erforderliche Maßnahmen beraten.“

Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder:

„Wir haben uns heute gemeinsam mit Produzenten, Importeuren, dem Erdölbevorratungsverband, der Luftverkehrswirtschaft und der Verbraucherseite in Deutschland ein Bild von der Lage gemacht und nehmen die Herausforderungen sehr ernst. Unser Ziel ist klar: Der Flugbetrieb muss auch weiterhin stabil laufen. Sowohl Unternehmen als auch die Menschen sind auf verlässliche Lieferketten und internationale Konnektivität angewiesen. Wir müssen deshalb etwaige Engpässe bei Treibstoffen frühzeitig erkennen, um passgenaue Maßnahmen ergreifen zu können. Neben nationalen Anstrengungen werden wir diese Herausforderung und mögliche Lösungsoptionen insbesondere auch auf EU-Ebene erörtern.“

Berlin 21.04.2026

– Die Bundesregierung hat derzeit keine Kenntnis von einer Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Wärme im Sinne eines bundesweiten strukturellen Problems. Dies teilt die Regierung in der Antwort (21/5317) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5027) mit. Die Fraktion hatte in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage von massiven finanziellen und rechtlichen Probleme in Wohnanlagen infolge stark gestiegener Heiz- und Betriebskosten, Zahlungsunfähigkeit von Hausverwaltungen, Streitigkeiten zwischen Eigentümergemeinschaften, Vermietern und Energieversorgern sowie zeitweise gedrosselter oder gefährdeter Wärmeversorgung geschrieben und gefragt, ob es sich um Einzelfälle oder um ein bundesweites strukturelles Problem handele.

Nach Angaben der Regierung ist die Zahl der Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung der Gasrechnung in den letzten Jahren gestiegen. Unter Bezug auf den jährlichen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt heißt es, im Jahr 2022 habe es 22.987 Gassperren gegeben. 2024 seien es 34.393 Gassperren gewesen. Akuten Handlungsbedarf zur dauerhaften Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Wohnanlagen sieht die Bundesregierung nicht.

Berlin 20.04.2026  

– Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (21/5346) vorgelegt. Damit sollen die ab August 2026 in der Europäischen Union geltenden neuen Vorgaben der europäische Verpackungsverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden und das bisherige Verpackungsgesetz ersetzen.

Konkret ist vorgesehen, ab 2028 die Recyclingqote für Kunstoffabfälle auf 75 Prozent zu erhöhen. Ab 2030 sollen es 80 Prozent sein. Damit sollen Verpackungsmengen insgesamt deutlich reduziert werden.

Ziel ist es laut Bundesregierung zudem, die Recyclingfähigkeit unvermeidbarer Verpackungen zu verbessern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. So werden etwa verbindliche Anforderungen an Rezyklate, Wiederverwendbarkeit und Kompostierbarkeit eingeführt. Verpackungen sollen zum Beispiel auch so gestaltet sein, dass schwer recycelbare Kunststoffe oder auch gefährliche Stoffe, wie bestimmte PFAS, nicht verwendet werden.

Auch eine Begrenzung überdimesionierter Verpackungen und eine Kennzeichnung ist vorgesehen. Damit sollen die richtige Sortierung und umweltgerechte Entsorgung erleichtert werden.

Berlin 21.04.2026

– Kommunen können bei der Genehmigung von Neubau- oder Verdichtungsmaßnahmen den jeweiligen Vorhabenträger in einem städtebaulichen Vertrag zur Schaffung von Anlagen der sozialen Infrastruktur verpflichten. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (21/5272) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4869) mit, die sich nach der Kopplung von Wohnungsbau und sozialer Daseinsvorsorge im Bauplanungsrecht erkundigt hatte.

Einer funktionsfähigen und bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur sowohl in Bestandsgebieten als auch in neu entstehenden Quartieren werde eine zentrale Bedeutung beigemessen. „Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für gute Lebensqualität, gleichwertige Lebensverhältnisse, soziale Teilhabe und bildet die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es in der Antwort weiter. Zur Unterstützung der Kommunen stelle der Bund im Rahmen der Städtebauförderung sowie weiterer Programme erhebliche Finanzmittel bereit, die unter anderem auch für den Ausbau und die Sicherung sozialer Infrastruktur eingesetzt werden könnten.