Regierung sieht sich auf „soliden finanzpolitischen Kurs“

Berlin 29.07.2025 

– Die Bundesregierung sieht sich auf einem „soliden finanzpolitischen Kurs“. Das geht aus dem „Deutschen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029“ hervor, den sie als Unterrichtung (21/1029) vorgelegt hat. Das Kabinett hatte die Vorlage am 16. Juli 2025 beschlossen.

Mit dem mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan (FSP) legt die Bundesregierung erstmals im Rahmen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) der EU „einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben in den Jahren 2025 bis 2029“ fest. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl wurde sie später als ursprünglich vorgesehen übermittelt.

Die Bundesregierung führt eingangs aus, dass sie angesichts der kurz- und mittelfristigen Herausforderungen „eine wachstumsorientierte Strategie, die auf einem Dreiklang aus Investitionsoffensive, Strukturreformen sowie einer umfassenden und schrittweisen Konsolidierung beruht“, verfolge. Ziel sei es, das Wachstumspotenzial zu stärken, private Investitionen zu mobilisieren und die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen langfristig zu sichern.

Aufgrund „kurzfristig dringend erforderlicher“ zusätzlicher Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung plant die Bundesregierung für 2025 und 2026 mit erhöhten Wachstumsraten der Nettoausgaben (4,4 bzw. 4,5 Prozent). „In den folgenden Jahren schließt sich ein sukzessiver Rückgang der Wachstumsraten auf 2,3 Prozent im Jahr 2027 und 1,7 Prozent bzw. 1,6 Prozent in den Jahren 2028 und 2029 an“, heißt es weiter.

Der Nettoausgabenpfad berücksichtigt laut Bundesregierung insbesondere die mit der nationalen Ausweichklausel (NEC) des SWP verbundenen Flexibilitäten bei Verteidigungsausgaben. Zudem habe sich die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission auf eine Verlängerung der Anpassungsperiode von vier auf sieben Jahre verständigt. „Im Gegenzug für die damit verbundene Erweiterung des finanzpolitischen Handlungsspielraums hat die Bundesregierung ein substanzielles Reform- und Investitionspaket vorgelegt, das der nachhaltigen Verbesserung des Wachstums- und Resilienzpotenzials dient, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stärkt und den länderspezifischen Empfehlungen der EU Rechnung trägt“, heißt es abschließend.