Politik

Regelung zum Primärarztsystem kommt erst 2026

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Berlin 14.10.2025 

– Einen Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Schaffung eines Primärarztversorgungssystems, bei dem der Hausarzt für Patienten erster Anlaufpunkt ist, wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. „Realistisch ist, dass wir im Laufe des kommenden Jahres entsprechende Idee haben, die dann auch zeitnah umgesetzt werden können“, sagte BMG-Staatssekretär Tino Sorge (CDU) am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses.

Hintergrund der Sitzung war eine Petition des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes mit der Forderung nach einer Stärkung und Weiterentwicklung der hausarztzentrierten Versorgung als freiwilliges Primärarztsystem. Die öffentliche Eingabe hatte knapp eine halbe Million Unterstützerinnen und Unterstützer (495.526) gefunden und somit das für eine öffentliche Beratung geforderte Quorum von 30.000 Mitzeichnungen innerhalb von sechs Wochen weit übererfüllt.

Der Verbandsvorsitzende Markus Beier verweist in seiner Petition auf das seit über 15 Jahren etablierte freiwillige Primärarztsystem der hausarztzentrierten Versorgung (HZV) nach Paragraf 73b SGB V, das eine entscheidende Rolle bei der medizinischen Behandlung und Koordination der Patientenversorgung spiele. Eine patientenzentrierte Versorgungssteuerung in der HZV vermeide wissenschaftlich evaluiert Doppeldiagnosen und stimme erforderliche Therapien gezielt aufeinander ab. Dadurch stiegen sowohl die medizinische Qualität als auch die Kosteneffizienz. Gleichzeitig verbessere sich für die Patientinnen und Patienten der Zugang zur jeweils angemessenen Versorgung, heißt es in der Petition.

Vor dem Ausschuss sagte Beier, die Hausarztpraxen arbeiteten in Teams. Die Medizinischen Fachangestellten (MFA) seien das Rückgrat der Primärversorgung in Deutschland. Ohne sie würde die Patientenversorgung zeitnah zusammenbrechen. Bevor man neue Berufsgruppen schaffe, sollten daher die MFA gestärkt werden – „sowohl in ihrer Rolle als auch finanziell“.

In der hausarztzentrierten Versorgung habe man den ausschließlichen Arzt-Patienten-Kontakt in einen Praxis-Patienten Kontakt umdefiniert, sagte die den Petenten begleitende Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth. Das sei zukunftsfähig – anders als die übliche Regelung, „dass alles über den Schreibtisch des Arztes in einem Präsenzkontakt abgearbeitet werden muss, damit es honoriert wird“, sagte sie.

BMG-Staatssekretär Tino Sorge sagte, auch das Ministerium wolle Pflegefachpersonal weitere Kompetenzen übertragen, „wo dies gewünscht ist und wo es sinnvoll ist“. Damit würde die Arbeit in multiprofessionellen Teams gestärkt. Die Frage, welche Berufsgruppe originär in eigene Zuständigkeit Leistungen erbringen soll, werde derzeit in der Pflegekommission besprochen. Den Ergebnissen der noch nicht abgeschlossenen Diskussion wolle er nicht vorgreifen, sagte Sorge.

Mit Blick auf das Primärarztversorgungssystem stellte der Staatssekretär klar: Das Ziel der besseren Patientensteuerung werde von vielen geteilt, die konkrete Ausgestaltung sei aber sehr komplex. Eine Frage laute beispielsweise, was mit denjenigen ist, die sich diesem Primärarztsystem nicht unterwerfen wollen. „Da ist noch nicht klar, ob man mit Zwang arbeiten möchte.“ Bis Ende des Jahres werde daher eine Lösung noch nicht auf dem Tisch liegen.

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