Politik
Rechte Kriminalität
Berlin 06.05.2026
– Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärt zu den heutigen Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern zweier rechtsextremistischer krimineller Vereinigungen (vgl. Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom heutigen Tag):
„Der Generalbundesanwalt hat heute groß angelegte Durchsuchungen durchführen lassen. Sie richten sich gegen mutmaßliche Mitglieder rechtsextremistischer Jugendorganisationen. Den Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Ausmaß der Durchsuchung lässt aufhorchen: 12 von 16 Bundesländern sind betroffen, mehr als 45 Objekte wurden durchsucht. Deutlich zeigt sich einmal mehr: Wir reden von einer gesamtdeutschen Bedrohung durch gewaltorientierten Rechtsextremismus.
Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen keinen Zweifel daran, dass wir die Bedrohung durch Rechtsextremismus sehr ernst nehmen müssen. Militante rechtsextreme Gruppen haben Zulauf – erschütternderweise gerade auch unter jungen Menschen. Ihre Aktionen richten sich gegen alle Menschen, die sie in ihrem rechtsextremen Weltbild als Feinde identifiziert haben – und zugleich gegen unsere Demokratie. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr, die Deutschland von innen droht.“