Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien veröffentlicht

Berlin 13.2.2025

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im ersten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 über die Rechenschaftsberichte der damals im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP, CSU, Die Linke und Südschleswigscher Wählerverband (SSW).

Wie aus der Unterrichtung (20/14930) hervorgeht, beliefen sich die Einnahmen der CDU im Berichtsjahr auf 172,66 Millionen Euro, die Ausgaben auf 124,81 Millionen Euro, was zu einem Überschuss von 47,86 Millionen Euro führte. Das Reinvermögen der Partei betrug 229,88 Millionen Euro, die Zuwendungen im Sinne des Parteiengesetzes summierten sich auf 63,54 Millionen Euro, die staatlichen Mittel auf 57,96 Millionen Euro. Zum Jahresende 2023 zählte die Partei 363.044 Mitglieder.

Aus dem Rechenschaftsbericht der SPD geht hervor, dass sie 171,83 Millionen Euro einnahm und 140,36 Millionen Euro ausgab, was einen Überschuss von 31,47 Millionen Euro ergibt. Das Reinvermögen der Partei wird mit 295,08 Millionen Euro beziffert. Die Zuwendungen im Sinne des Parteiengesetzes betrugen 77,01 Millionen Euro, die staatlichen Mittel 51,31 Millionen Euro. Ende 2023 lag die Mitgliederzahl bei 365.190.

Bündnis 90/Die Grünen hatten dem Bericht zufolge 2023 88,8 Millionen Euro eingenommen, 84,36 Millionen Euro ausgegeben und damit einen Überschuss von 4,44 Millionen Euro erzielt. Das Reinvermögen belief sich auf 91,53 Millionen Euro. Den Zuwendungen im Sinne des Parteigesetzes in Höhe von 40,55 Millionen Euro standen staatliche Mittel von 32,63 Millionen Euro gegenüber. 125.991 Mitglieder gehörten der Partei Ende 2023 an.

Die Einnahmen der AfD werden mit 39,56 Millionen Euro, die Ausgaben mit 24,79 Millionen Euro angegeben, der Überschuss betrug damit 14,77 Millionen Euro. Das Reinvermögen der Partei belief sich auf 38,28 Millionen Euro. Die Zuwendungen im Sinne des Parteiengesetzes summierten sich auf 9,31 Millionen Euro, die staatlichen Mittel auf 30,57 Millionen Euro. 39.673 Mitglieder zählte die Partei zum Jahresende 2023.

Die Einnahmen der FDP betrugen dem Bericht zufolge 49,77 Millionen Euro, die Ausgaben 37,87 Millionen Euro, sodass sich ein Überschuss von 11,9 Millionen Euro ergab. Das Reinvermögen wird mit 39,72 Millionen Euro beziffert. Die Zuwendungen im Sinne des Parteiengesetzes betrugen 16,72 Millionen Euro, die staatlichen Mittel 18,58 Millionen Euro. Der FDP gehörten Ende 2023 71.817 Mitglieder an.

Die CSU registrierte im Berichtsjahr Einnahmen von 42,17 Millionen Euro und Ausgaben von 49,32 Millionen Euro, was zu einem Defizit von 7,14 Millionen Euro führte. Das Reinvermögen der Partei betrug 31,9 Millionen Euro. An Zuwendungen im Sinne des Parteiengesetzes vermerkt der Rechenschaftsbericht 17,18 Millionen Euro, die staatlichen Mittel summierten sich auf 12,61 Millionen Euro. Ende 2023 zählte die CSU 125.996 Mitglieder.

Die Einnahmen der Linken werden für das Berichtsjahr mit 36,97 Millionen Euro, die Ausgaben mit 27,48 Millionen Euro angegeben, der Überschuss belief sich somit auf 9,49 Millionen Euro. Das Reinvermögen der Partei wird mit 45,92 Millionen Euro beziffert. Die Zuwendungen im Sinne des Parteiengesetzes summierten sich auf 13,13 Millionen Euro, die staatlichen Mittel auf 13,95 Millionen Euro. Ende 2023 zählte die Partei 50.251 Mitglieder.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, ist im Bundestag mit einem fraktionslosen Abgeordneten, Stefan Seidler, vertreten. Die Partei verfügte 2023 über Einnahmen von 793.831,15 Euro und gab 821.620,67 Euro aus, was ein Defizit von 27.789,52 Euro ergibt. Das Reinvermögen beläuft sich auf 216.956,59 Euro. Die Zuwendungen im Sinne des Parteiengesetzes betrugen 112.211,58 Euro, die staatlichen Mittel 120.728,87 Euro. Darüber hinaus erhielt der SSW 537.788,31 Euro vom dänischen Kulturministerium in Kopenhagen.