Rechenschaftsberichte 2023 von drei Parteien veröffentlicht

Berlin 24.7.2025 

– Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert im zweiten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band II) über die Rechenschaftsberichte der Partei des Fortschritts, der Partei „Bürger in Wut“ und der Partei „Bündnis Deutschland“.

Wie aus der Unterrichtung (21/950) hervorgeht, hatten alle drei Parteien im Berichtsjahr keine staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz erhalten. Die Einnahmen der Partei des Fortschritts betrugen 3.265,92 Euro, die Ausgaben 5.367,05 Euro, sodass sich ein Defizit von 2.101,13 Euro ergab. Negativ war den Angaben zufolge auch das Reinvermögen der Partei mit minus 3.701,87 Euro. Ende 2023 gehörten der Partei 318 Mitglieder an.

Der Rechenschaftsbericht der Partei „Bürger in Wut“ bezieht sich auf das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum 22. Dezember 2023. Am 22. Dezember 2023 hatten „Bürger in Wut“ mit der Partei „Bündnis Deutschland“ fusioniert. Ausgewiesen werden Einnahmen von 40.916,98 Euro, denen Ausgaben von 330.172,84 Euro gegenüberstanden. Das Defizit betrug somit 289.255,86 Euro. Auch das Reinvermögen war laut Rechenschaftsbericht mit minus 274.795,29 Euro negativ. Zum Zeitpunkt der Verschmelzung mit „Bündnis Deutschland“ am 22. Dezember 2023 hatten der Partei 95 Mitglieder angehört.