Pressschau – Demonstrationen für den Frieden 

Berlin, 04.10.2024

Vorwort:  Es ist unmöglich, die Zahl der Menschen zu zählen, die gestern, Donnerstag, 3. Oktober, anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in Berlin an einer Demonstration teilgenommen haben, um die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu beenden und diplomatische Bemühungen zu aktivieren Frieden zu bringen, anstatt Waffen an die Ukraine und den hebräischen Staat zu schicken.

Frieden ist für viele, die zu Kriegen drängen, zu einem Schimpfwort und ein Dorn im Auge geworden. Sie glauben, dass die Lieferung von Waffen an einen Ukrainer zum Schutz von Freiheit und Demokratie in Europa beiträgt, und sie betrachten die Lieferung von Waffen an den hebräischen Staat als eine ihnen geschuldete Schuld aufgrund ihrer Verantwortung für die Sicherheit der israelischen Einheit und ihrer Siedler. Obwohl europäische Waffen eingesetzt werden, um die Völker des Nahen Ostens zu töten, insbesondere das palästinensische Volk und jetzt das libanesische Volk.

Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Ausrüstung und die Unterbrechung der Kommunikation mit Moskau trugen dazu bei, den seit fast 31 Monaten andauernden Krieg zu verlängern und die Solidarität mit der Politik der hebräischen Landesregierung zu bekräftigen, die sie gegen die Palästinenser und die Zerstörung von Gaza verfolgt Neben der Al-Aqsa-Moschee und Angriffen auf christliches Eigentum gilt dies als Unterstützung für Kriege und nicht für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit.

Die gestrigen Demonstrationen sind ein deutlicher Beweis für die klare Ablehnung der Gleichgültigkeitspolitik der Bundesregierung und der Regierungen einiger Länder der Europäischen Union durch die deutsche Bevölkerung.

Die Zeitung ND DER TAG kritisiert: „’Frieden‘ ist das neue Schimpfwort. Wer dafür ist, gilt als naiv, manipuliert und gefährlich. Denn man soll das Land verteidigen, auch wenn es nicht angegriffen wird. Noch nicht, sagt die Regierung, bleibt aber vage. Dann kriegen die Menschen mehr Angst. Und verlangen nach Sicherheit. „Das ist kein Schimpfwort, das ist die Magie der Rüstungsindustrie.“

Die RHEIN-ZEITUNG argumentiert anderes: „Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel sind richtig. Richtig ist aber auch, dass nichts unversucht bleiben darf, um den Krieg in der Ukraine und auch die Eskalationsspirale im Nahen Osten auf diplomatischem Weg zu beenden. Es ist eine historische Aufgabe auch des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz, dies noch stärker als bislang zu versuchen und eine neue Form der Friedenspolitik zu definieren. „Die Zeit drängt – sowohl für ihn als auch für die Länder im Krieg.“ mahnt die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz.

Der Kreml in Moskau hat verhalten auf Spekulationen über ein bevorstehendes Telefonat zwischen Bundeskanzler Scholz und Russlands Staatschef Putin reagiert. 

Die VOLKSSTIMME fasst es in einem Wort zusammen: „Abgeblitzt. So lässt sich die diplomatische Schmach für Olaf Scholz zusammenfassen. Es gebe “keine gemeinsamen Themen”, ließ der Kreml-Herr postwendend ausrichten. Und machte damit klar: Scholz ist für ihn mindestens eine Nummer zu klein, um mit ihm über die Ukraine zu sprechen – da müsste schon US-Präsident Biden anrufen. Dass dieser Putin an denVerhandlungstisch bringen könnte, ist unwahrscheinlich. Damit steht aber auch fest: Die Ukraine braucht vom Westen sofort mehr und weitreichende Waffen, um Moskau endlich zum Kriegsende zu zwingen. Der Ukraine diese Waffen zu verweigern, wäre gleichbedeutend mit der Aufforderung zur Kapitulation“, schlussfolgert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.

Nun in den Nahen Osten. Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel hat Premierminister Netanjahu Vergeltung angekündigt. Die Zeitung DIE WELT überlegt: „Netanjahu kämpft für den freien Westen einen Stellvertreterkrieg. Seine kühle Entschiedenheit, den Feinden Israels auch mit Härte und Unmissverständlichkeit zu begegnen, macht ihn zur Avantgarde. Netanjahu ist Vorbild gerade für jene von Selbstzweifeln feigen Vertreter des Westens, die die Feinde in Moskau, Peking, Teheran oder auch Ankara zum Ausgreifen ermutigen. Wird Netanjahu mit einem Gegenschlag die Mullahs im Iran so schwächen können, dass ihr Terrorregime einstürzt – er würde als großer Staatsmann in die Geschichte Eingehen können“, kommentiert DIE WELT.

Die BERLINER MORGENPOST schreibt: „So nachvollziehbar das Ziel ist, die Terrorgefahr auszuschalten: Netanjahus Alles-oder-nichts-Ansatz ist fragwürdig. Sollte die israelische Luftwaffe iranische Nuklear Stätten bombardieren, würde der Gegenschlag Teherans noch gewaltiger ausfallen als der am 1. Oktober. Ein Angriff auf die iranischen Ölanlagen wiederum würde die globalen Energiepreise nach oben schießen lassen. Der Nahe Osten steht am Rande einer neuen, unkontrollierbaren Eskalationsstufe. Fest steht: Mit Kriegslogik und einer ewigen Mehr Fronten Konstellation lässt sich keine Stabilität schaffen. Es rächt sich, dass Netanjahu über keine Exit-Strategie für den gegenwärtigen Konflikt verfügt“, lesen wir in der BERLINER MORGENPOST.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER vermerkt: „Der Schlüssel zum Konflikt liegt in der iranischen Hauptstadt Teheran. Sowohl die Hisbollah als auch die in Gaza operierende Terrorgruppe Hamas, die verantwortlich ist für die Massaker an israelischen Zivilisten vor bald einem Jahr, werden aus Iran gesteuert und finanziert. Ein Machtwort aus Teheran könnte Wunder wirken. Es wäre allerdings auch ein Wunder: Schließlich müsste die autoritäre Männergruppe an der Staatsspitze, die ihre eigene Bevölkerung wegen fehlender Kopftücher abschlachten lässt, Abstand nehmen vom staatlich verkündeten Wunsch nach Vernichtung Israels“, erläutert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.Die TAZ vermutet: „Netanjahu hat ein persönliches Interesse daran, den Krieg auszuweiten, um weiter an der Macht zu bleiben. Er weiß, dass die USA an seiner Seite stehen werden. Vor den Präsidentschaftswahlen wird sich niemand trauen, ihm in den Arm zu fallen. Den Rest der Welt glaubt er ignorieren zu können, wie die Einreisesperre gegen UNO-Generalsekretär Guterres zeigt. „Wie Schlafwandler taumelt die Welt einem Krieg in der Region entgegen, den alle vermeiden wollten“, warnt die TAZ.