Politik

Presseübersicht Deutschland/Naher Osten

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Berlin 30.07.2024

Alle warten auf die Reaktion der Regierung von Benjamin Netanyahu, um einen Schlag gegen die sogenannte libanesische Hisbollah zu starten, der vorgeworfen wird, die besetzte syrische Stadt Madschdal Schams bombardiert zu haben, wobei bei einem Fußballspiel zwölf Kinder und junge Männer getötet wurden. Die Bombardierung der Stadt wird seit gestern, Samstag, von der Drohung der Netanyahu-Regierung an die Hisbollah begleitet, dass sie in den Libanon einmarschieren könne, so wie sie in diesem zerrissenen Land zu Beginn der Achtzigerjahre einmarschiert sei.

Das Auswärtige Amt forderte die Deutschen im Libanon auf, den Libanon unverzüglich zu verlassen und riet denjenigen, die dorthin reisen möchten, ihre Reise zu verschieben. Der außenpolitische Sprecher des CDU/CSU  Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, forderte die internationale Gemeinschaft, die Bundesregierung und die Europäische Union auf, den Druck auf die Hisbollah-Führer zu erhöhen, damit diese mit den Angriffen auf den hebräischen Staat aufhörten, und erwartete dies von der Netanyahu-Regierung einen schnellen, begrenzten Schlag gegen den libanesischen Widerstand starten.

Einige Experten in der Levante (Syrien, Palästina, Libanon und Jordanien) glauben, dass Syrien, Palästina und der Libanon dringend eine erneute Organisation dieser Länder benötigen. Dabei geht es darum, die Gefühle seiner Menschen zu berücksichtigen, die sehen, dass Europa hinter ihrer Tragödie steckt, weil Europa Angst vor der Rückkehr des Islam als einer Kraft hat, die die Existenz der Europäer bedroht. Daher ist ein realistischer, wissenschaftlicher Dialog dringend erforderlich, um die Ängste der Europäer und der Völker der Region voreinander zu zerstreuen und die Kluft zwischen ethnischen und religiösen Gruppen in der Region zu überwinden.

Einige deutsche Zeitungen thematisierten in ihren Ausgaben heute, Dienstag, 30. Juli, die angespannte Lage in der Region, die Drohungen mit einer Ausweitung des Krieges und den wachsenden Unmut gegen den hebräischen Staat, insbesondere die jüngstenDrohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die lügen in der Bereitschaft der Türkei, militärisch in Gaza einzugreifen, um den Völkermord an der dortigen Bevölkerung zu stoppen:

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG äußert sich besorgt: „Ein Schlag des israelischen Militärs gegen die Hisbollah in Libanon könnte zu einem Krieg führen, den Israel möglicherweise militärisch nicht überstehen wird. Die Hochrüstung durch Iran hat die Hisbollah derartschlagkräftig werden lassen, dass eine israelische Überlegenheit – noch dazu in einem Zwei-Fronten-Krieg – nicht mehr garantiert ist. Schon allein die Spekulation über das wahre Kräfteverhältnis und die Unsicherheit über die Kapazität der israelischen Flugabwehr gegen Hisbollah-Raketen sollten ausreichen, um innezuhalten. Wenn Israel jetzt die zweite Front eröffnet, könnte es tatsächlich in einen Krieg um seine Existenz schlittern. Das wäre das fatale Ergebnis einer Selbstüberschätzung, die schon im Gazastreifen nur Todund Zerstörung, aber kein Ende des Terrorkrieges gebracht hat“, mahnt die SZ.

Der MÜNCHNER MERKUR kommt zu einer anderen Einschätzung: „So groß ist in der muslimischen Welt der Hass auf Israel, so groß der Vernichtungswille, dass nur die Furcht vor massiver Vergeltung die Feinde von fortgesetzten Angriffen abhält. Seit Monaten geht täglich ein Raketenhagel aus dem Libanon im Norden Israels nieder. Nach dem barbarischen Angriff auf ein drusisches Dorf mit vielen toten Kindern ist die rote Linie überschritten. Israels Regierung wird sich das Recht nicht nehmen lassen, darauf hart zu reagieren.“

Der KÖLNER-STADT-ANZEIGER vermerkt: „Die israelische Regierung sollte trotz allen Rechts, sich gegen Hamas und Hisbollah zu verteidigen, die Frage zulassen, ob es nicht an der Zeit ist, über deeskalierende Schritte zumindest nachzudenken. Israels Krieg gegendie Hamas ist auch nach rund neun Monaten noch weit von dem Ziel entfernt, die Hamas militärisch zu besiegen. Und über die Befreiung der israelischen Geiseln wird lediglich seit Wochen verhandelt. Es wäre auch dringend notwendig, über die Zukunft des Gazastreifens zu diskutieren.“

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG befasst sich mit den jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan gegenüber Israel: „Mit Erdogan hat die Türkei einen Präsidenten, der nicht nur die terroristische Hamas als ‚Befreiungsorganisation‘ bezeichnet, sondern jetzt auch Israel mit einer militärischen Einmischung droht – das ist eine neue verbale Eskalationsstufe. Erdogan war immer ein schwieriger NATO-Partner. Dabei ist er als Vermittler bislang nützlich gewesen – oder jedenfalls die Option darauf. Das erklärt die vielen faulen Kompromisse, die man im Westen ein ums andere Mal mit ihm einzugehen bereit ist. Auch jetzt ist vom Auswärtigen Amt und der Bundesregierung noch keine scharfe Reaktion zu hören auf diesen ungeheuerlichen Vorstoß. Und auch diesmal wird der Westen den türkischen Autokraten mit irgendetwas besänftigen: Die Türkei ist strategisch schlicht zu wichtig, um das Pulverfass im Nahen Osten nicht explodieren zu lassen“, argumentiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

„Es ist an der Zeit, angemessene Reaktionen auf Erdogan zu finden“, fordert DIE WELT: „Nicht durch Starksprech oder durch die Einbestellung des türkischen Botschafters – beides Erdogans Paradedisziplinen, in denen es kein deutscher Politiker mit ihm aufnehmen kann. Aber mit konkreten Maßnahmen. Zum Beispiel könnte man die von der türkischen Regierung bezahlten Imame desMoscheeverbandes Ditib ausweisen, die deutschen Filialen türkischer Banken schließen, die Geschäfte mit der Hamas machen, die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat suspendieren und auf alle diplomatischen Aufwartungen verzichten“, schlägt die Zeitung DIE WELT vor.

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