Pressestimmen zur Verhinderung der Arbeit der UNRWA in Gaza

Berlin 30.10.2024

Derzeit gibt es weltweit bedeutende Streitkräfte. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, Frankreich, Großbritannien und China traten in den militärischen Wettlauf ein. Auch Deutschland gehört zu den Ländern, die Waffen exportieren und produzieren, allerdings mit Zurückhaltung.

Aber keines dieser Länder verfügt über die politische Kühnheit und den Zivilcourage, Druck auf die Regierung des hebräischen Staates auszuüben, damit diese aufhört, das palästinensische Volk in Gaza und im Westjordanland auszurotten und auszuhungern.

Die israelischen Behörden daran zu hindern, zu arbeiten, bedeutet, die verbleibende Bevölkerung von Gaza zu töten. Mehr als eine Million Menschen leben von der UNRWA.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beschäftigt sich mit der Entscheidung des israelischen Parlaments, die Arbeit des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge zu verbieten: „Der Beschluss ist Ausdruck eines tief gestörten Verhältnisses zwischen Israel und UNRWA. Das muss zuallererst der UNO-Führung in New York zu denken geben. Generalsekretär Guterres, der auch in der Ukrainefrage bedenkliche Positionierungsprobleme hat, ist offenbar nicht geeignet, die Organisation in einer so schwierigen Lage richtig aufzustellen. Nicht nur derTerrorismusverdacht gegen Mitarbeiter zeigt, dass das Hilfswerk reformiert werden muss. Berechtigt ist an der westlichen Kritik, dass Israel eine andere Möglichkeit für die Millionen Palästinenser schaffen muss, die auf UNRWA angewiesen sind. Das gilt vor allem für Gaza“, meint die F.A.Z.

Die TAGESZEITUNG vermutet hinter dem Arbeitsverbot andere Motive. Israels Regierung hoffe, dadurch auch „den Menschen ihren Status als Flüchtlinge entziehen zu können. Zu diesem Status gehört das Recht auf Rückkehr in die Gebiete, aus denen sie vertrieben wurden. Statt diese Frage über Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung zu klären, will sie nun Fakten schaffen. Doch das Völkerrecht lässt sich nicht einseitig annullieren. In drei Monaten soll das Gesetz in Kraft treten. Bis dahin will Israel eine Alternative zum UNRWA schaffen. Das ist illusorisch. Stattdessen drohen vor allem die Menschen in Gaza, sich selbst überlassen zu bleiben: schutzlos den Bomben ausgeliefert, ohne Nahrung und Zelte, Gesundheitsdienste und Bildungsangebote. Israels Verbündete müssen alles tun, um zu verhindern, dass es so weit kommt“, verlangt die TAZ.

Die STUTTGARTER ZEITUNG gibt zu bedenken: „Ein Wiederaufbau des Gazastreifens, ja nur eine Stabilisierung der Versorgungslage auf dem jetzigen katastrophalen Niveau, ist ohne die UNRWA nicht denkbar. „Mit der Entscheidung, diesen lästigen Mahner aus dem Spiel zu nehmen, riskiert Israel ein jahrelanges Chaos in Gaza.“

Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus stellt fest: „Deutschland hat im Sommer die Unterstützung von UNRWA wieder aufgenommen. Jetzt zeigt sich der deutsche Botschafter über das Verbot und seine Folgen besorgt. Das reicht nicht. Wenn ein Verbrechen geschieht, muss es so genannt werden. „Auch, wenn es von einem Freund begangen wird.“