Pressestimmen zu Merz im April

Berlin 14.04.2025

Zu den Aussagen von Friedrich Merz meint die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: „Ehrlich währt am längsten, heißt es. Doch in der Politik könnte aktuell das Gegenteil der Fall sein – und Friedrich Merz die so mühsam ausgehandelte Kanzlerschaft kosten. Denn mit seinem ‚Ehrlichkeitsanfall‘ in Sachen Mindestlohn und Steuerentlastung hat er weite Teile der SPD gegen sich aufgebracht; und im Gegensatz zu den Unionsparteien CDU und CSU entscheiden bei den Sozialdemokraten keine Funktionärs-Gremien, sondern die Mitglieder über den Koalitionsvertrag. Dass die ersten SPD-Verbände am Wochenende schon ‚Nein‘ zum Koalitionsvertrag signalisierten, macht das Risiko deutlich: Ohne SPD droht Merz das Ende seiner Karriere – und Deutschland die AfD als Regierungspartei“, warnt die VOLKSSTIMME.

Die NEUE PRESSE aus Coburg kritisiert: „Wenn Merz nun weniger als eine Woche nach Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags dessen Inhalt in Frage stellt, sät er erneut Zweifel an seiner Verlässlichkeit. Denn auch wenn eine Regierung flexibel entscheiden muss, so darf sie auch nicht ohne Not ihre Positionen in Frage stellen. Auch angesichts der guten Umfragewerte der AfD muss die Koalition aus CDU, CSU und SPD hart arbeiten, um Vertrauen für die politische Mitte zurückzugewinnen – allen voran Friedrich Merz“, unterstreicht die NEUE PRESSE.

Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus meint zu Merz: „’Nicht fix nennt er den Plan und verweist auf zwei große Hindernisse: den Widerstand der SPD-Kollegen und die Lage der öffentlichen Haushalte. Mit beidem hat Merz natürlich recht. Andererseits sät er schon am vierten Tag nach der Vorstellung des schwarz-roten Gesamtkunstwerks Zweifel an den dort gegebenen Versprechen. Zwei Erklärungen sind möglich: Das Ganze war, wie schon oft bei Merz, nicht so gemeint und wird in den nächsten Tagen irgendwie korrigiert. Oder aber Merz, dem zuletzt einige seiner so-und-nicht-anders-Ansagen um die Ohren geflogen waren, versucht es jetzt mal anders: mit mehr Ehrlichkeit“, überlegt die LAUSITZER RUNDSCHAU.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg rät zu Gelassenheit: „Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, ‚der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen‘. Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. Geht es also schon los mit dem Streit zwischen dem designierten Kanzler und seinem Vize? Mit Verlaub: Wer hier ernsthaften Zwist der schwarz-roten Koalitionäre wittert, sollte zum Arzt gehen. Womöglich ist er Teil einer Berliner Journalistenblase und leidet an Entzugserscheinungen nach dem schlagzeilenträchtigen Dauerzoff der Ampel-Jahre“, mutmaßt die BADISCHE ZEITUNG.

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz erklärt: „CDU, CSU und SPD müssen natürlich nicht inhaltlich verschmelzen, auch wenn sie ein Bündnis eingehen. Doch schaut man sich um, was in der Welt passiert und unter welchen internationalen Vorzeichen Schwarz-Rot regieren wird, wäre es eine Illusion zu denken, dass Union und SPD ihre Meinungsverschiedenheiten künftig in aller Ruhe klären können. Die neue Regierung wird vom ersten Tag an unter enormem Druck stehen. Dass es schon vor Regierungsantritt offen ausgetragenen Dissens gibt, lässt daher nichts Gutes vermuten. Man kann nur hoffen, dass die neue Freundschaft von ‚Friedrich‘ und ‚Lars‘ eine solidere Grundlage hat als der harmonische Ampelstart mit heiteren Selfies. Das Ende ist bekannt.“ Das war die RHEIN-ZEITUNG.