Pressestimmen zu den beiden getrennten Wirtschaftskonferenzen

Berlin 30.10.2024

Wir stehen kurz vor der Neuwahl zum Bundestag. Die Regierungskoalition gleicht einem Kinderaufstand. Jedes Kind im Kindergarten oder in den ersten Schuljahren, jedes Kind in der Klasse versucht, die Führung zu übernehmen, und das haben wir gestern, am Dienstag, festgestellt. Beim Treffen von Finanzminister Christian Lindner mit Industrie- und Wirtschaftsgremien und dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsgremien gingen sie alle leer aus.

Lindners Einladung, sich ohne Zusammenarbeit mit den Koalitionsministern mit der Wirtschaft zu treffen, gilt als letzter Sargnagel der Koalitionsregierung. Der Zusammenbruch der Regierungskoalition ist seit Monaten das Gespräch der Stunde und wir warten auf die Stunde Null.

Nun noch Stimmen zu den Gesprächen von Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner mit Vertretern der Industrie. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg findet esbezeichnend, dass der Regierungschef und der FDP-Bundesvorsitzende „eigeneGipfeltreffen mit Führern der deutschen Wirtschaft ansetzen, um Details über deren Probleme und mögliche Lösungen zu erfahren. Diese Symbolpolitik sagt mehr über die zwei Ampel-Spitzen aus, als ihnen lieb sein dürfte. Jedem halbwegs realistischen Politiker muss doch schon lange klar sein, wo die Ursachen für die dramatischen Probleme der deutschen Wirtschaft liegen: hohe Besteuerung, ständige steigende Sozialabgaben, eine ausufernde Bürokratie, permanente Eingriffe aus Brüssel, die unaufhörlich steigende CO2-Steuer, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und – ja, auch das – die Kosten der illegalen Migration. „All dies sind Tatsachen, die Folgen politischer Entscheidungen darstellen“, vermerkt die VOLKSSTIMME.

Die BERLINER MORGENPOST bilanziert, die Treffen seien „vor allem eines: eine Zumutung. Für die Wirtschaftsverbände, die kaum darauf hoffen können, dass die realen Änderungen, die sie brauchen, in der nötigen Geschwindigkeit und Entschlossenheit angegangen werden. Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die den drei Parteien einmal ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Sie können zu Recht den Anspruch stellen, dass diejenigen, die sich beworben haben, dieses Land zu regieren, das auch tun. Wenn es dazu zwischen SPD, Grünen und FDP aber keine Grundlage mehr gibt, dann sollten sie so schnell wie möglich den Weg frei machen, damit andere übernehmen können. „Mit jedem Tag, mit dem sie das nicht tun, wächst der Schaden“, lesen wir in der BERLINER MORGENPOST.

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm bewertet die Wirtschaftspolitik: „Wenn der Gesetzgeber nicht Bürokratie abbaut, produziert er nur Subventionsruinen, wie man an der Förderung von Chip-, E-Auto- und Batteriefabriken sieht. Auch andere Sorgenkinder wie VW oder die Bahn zeigen: Wo der Staat sich für den besseren Unternehmer hält, wo Politiker entscheiden, welche Technologie ins Töpfchen und welche ins Kröpfchen gehört, sollte man seine Aktien schleunigst abziehen. Schlimmer noch: Während der Bund dazu neigt, sich in unternehmerisches Handeln einzumischen, versagt er bei seinen Kernaufgaben: Die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Steuern, Fachkräftesicherung und Bürokratie liegen auch deshalb im Argen, weil sich der überforderte Staat für zu Vieles zuständig fühlt.“ Das war zum Ende der Presseschau die Meinung der SÜDWEST PRESSE.