Politik
Pressespiegel zum Thema Syrien
Berlin 11.12.2024
Die Welt hat noch nie ein Monster mit einem schönenGesicht gesehen. Sein Gesicht bleibt trotz der vielen Tücher, die er verwendet, um es schön aussehen zu lassen, aber es gelingt ihm nicht.
Die Tyrannei ist zum Scheitern verurteilt. Viele Völker haben unter der Herrschaft des Tyrannen gelitten. Es gibt kein Land, das von einem Tyrannen regiert wird, das nicht die Trauer in den Gesichtern der Menschen des vom Tyrannen regierten Landes sieht.
In der Zeit zwischen der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1946 und 1963 war Syrien von Freiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sowie Menschenrechten und Würde geprägt und wurde als die Schweiz des Nahen Ostens bezeichnet. Doch als die Baath-Partei 1963 die Machtübernahm, begannen die Freiheiten zu verschwinden, bis Hafez Assad 1970 die Kontrolle über Syrien übernahm. Die freie Meinungsäußerung wurde beschlagnahmt und Syrien begann in völliger Dunkelheit zu leben, die bis zum 7. Dezember 2024 andauerte, als das syrische Volk konnten den Albtraum beseitigen, der seit mehr als 61 Jahren auf ihrer Brust lastete.
Freiheiten werden nur durch Stärke und Entschlossenheit zur Freiheit erreicht. Wir haben dies in Europa gesehen, in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik, in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, in den Balkanländern, in Afghanistan, Ägypten, Tunesien, Libyen und jetzt in Syrien.
Der Wiederaufbau der Infrastruktur in jedem Land, das von einem Tyrannen regiert wird, wird nicht im Handumdrehen geschehen. Die Menschen haben keinen Zauberstab, und die Angelegenheit erfordert Geduld und darf nicht auf Erschütterungen hören.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht ein auf Israels Militäroperationen in dem Nachbarland: „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass die Waffen des gestürzten Assad-Regimes, womöglich sogar chemische Kampfstoffe, in großer Zahl in die Hände von Islamisten oderanderen Gruppen fallen, von denen man nicht weiß, welche Ziele sie verfolgen. Syrien befindet sich in einem Zustand der Kontroll- und Rechtlosigkeit, da ist schnelles Handeln erforderlich. Zumindest die israelischen Luftschläge gegen syrische Militäreinrichtungen sind sinnvoll. Auch die Amerikaner hatten gute Gründe, Stellungen des ‚Islamischen Staats‘ zu bombardieren. Diese grausame Terrorbande sollte nicht noch einmal größeren Einfluss auf Syriens Schicksal gewinnen; es wäre auch eine Bedrohung für Europa“, mahnt die F.A.Z.
Auch die VOLKSSTIMME aus Magdeburg beleuchtet die Strategie der Türkei: „Ankara hatte im Norden Syriens gewaltsam eine Pufferzone geschaffen, um sich den Bürgerkrieg und die selbstbewussten Kurden vom Hals zu halten. Zugleich nahm die Türkei insgesamt rund drei Millionen syrische Flüchtlinge auf. Dieser Akt nachbarschaftlich-muslimischer Solidarität entfaltete ein enormes Konfliktpotenzial. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte geraume Zeit vergeblich versucht, mit dem Regime in Damaskus Rückführungen auszuhandeln. Nun strömen Syrer von sich aus an die Grenzübergänge – die befreite Heimat ruft. Gelingt die gewaltfreie Rückkehr, kann das ein Beispiel für Millionen Syrer in Europa sein“, vermutet die VOLKSSTIMME.
Die Zeitung DIE WELT gibt zu bedenken: „Der Bürgerkrieg könnte auch weitergehen – das wäre eine menschliche Katastrophe. Die Voraussetzungen für eine stabile Gesellschaft sind nicht gut, eine freiheitliche Demokratie ist ohnehin völlig undenkbar. Es drohen Verhältnisse wie im Irak nach dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein, mitAbrechnungen, Gräueltaten und dauerhaft ungeklärten Machtverhältnissen. Im Moment sieht es so aus, als ob die Islamisten-Allianz Hayat Tahrir al-Scham die Zügel in der Hand hielte. Aber das muss nicht so bleiben, die Gruppen der ‚Rebellen‘ sind ein Konglomerat aus Rivalen, hinzu kommen machtvolle regionale und lokale Akteure und eine religiös-ethnische Vielfalt aus Alawiten, Sunniten, Kurden und Drusen.Syrien ist noch lange nicht frei“, ist sich DIE WELT sicher.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hebt hervor: „Wichtig ist jetzt, nach vorne zu schauen, eine bessere Zukunft aufzubauen. Aber klar ist: Wie immer diese Zukunft aussehen wird, es kann nicht akzeptabel sein, wenn im neuen Syrien die gewöhnlichen Taschendiebe im Gefängnis landen und die größten Verbrecher – das heißt, die Folter-Sadisten, aber auch die Assad-Generäle mit ihren Fassbomben – frei herumlaufen. Nur deswegen braucht es jetzt Strafprozesse – um diese Pervertierung der Gerechtigkeit mit Blick auf die Zukunft zu beenden. Und damit die syrische Gesellschaft endlich aus dem Assad-Schatten heraustreten kann. Prozesse für die Regimeverbrecher wären auch ein Zeichen dafür, dass der Bürgerkrieg vorbei ist“, meint die SÜDDEUTSCHE.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG empfiehlt: „Wenn die Lage in Syrien bald eine Rückkehr der geflohenen Menschen zulässt, dann sollten die deutschen Behörden auch mit Konsequenz dafür sorgen, dass diesgeschieht. Immer noch leben zu viele Menschen in Notaufnahmelagern. DieKommunen kommen weiterhin bei der Versorgung der Flüchtlinge mit Kita- und Schulplätzen sowie mit Wohnungen nicht hinterher. Auch die Integrationskurse reichen nicht aus. Eine Stabilisierung Syriens ist die Chance, aus dieser Überforderung herauszukommen“, lesen wir in der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.