Pressespiegel in Bezug auf Asyl

Berlin 30.01.2025

Obwohl die Sitze im Bundestag gestern, Mittwoch, voll besetzt waren, um die Abstimmung über die fünf Asylartikel der CDU/CSU Fraktion  zu verfolgen, fehlten einige Sitze im Fraktion der CDU  aufgrund der Abwesenheit ihrer Inhaber bei der Abstimmung zu den Artikeln des Oppositionsführers im Parlament, des Vorsitzenden des Fraktion der UNION  und des Vorsitzenden der CDU Friedrich Merz, der sich vor Freude die Hände reibt und vor Verlangen die Zunge bewegt, die Schlüssel zum Bundeskanzleramt zu erhalten wenn seine Partei die am 23. Februar stattfindenden Bundestagwahlen gewinnt.

Die Bestimmungen von Merz bringen nichts Neues. Die deutsche internationale Grenzpolizei weist Asylbewerber sofort zurück oder nimmt sie auf, und die Asylbehörden haben viele Flüchtlinge abgewiesen. Diese Behörden beschleunigen auch die Prüfung von Asylanträgen und nehmen einige Anträge an oder lehnen sie ab.

Deutschland gehörte zu den ersten Ländern, die Asylabkommen unterzeichneten. Viele Deutsche, Juden und Nichtjuden, wurden von den Nazis schikaniert und waren gezwungen, in anderen Ländern Asyl zu suchen, um dort Sicherheit zu finden und der Brutalität der Nazis zu entgehen.

Merz gehörte zu den Politikern der Union, die die ursprüngliche Leitkultur Deutschlands erfanden. Jeder Ausländer, der nach Deutschland kommt, um dort zu leben, muss die Kultur seines Landes ablegen und die  Leitkultur Deutschlands annehmen.

In jedem Fall ist die Politik wankelmütig, und wir haben in der Politikwissenschaft gelernt, dass sie wankelmütig ist. Ein Feind wird kein Feind bleiben und eine Freundschaft hält nicht lange.

Für die NÜRNBERGER ZEITUNG war das… „keine Sternstunde des deutschen Parlaments. Ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundestag des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz gedachte, eskalierte der Wahlkampf zu einer fragwürdigen Migrationsdebatte. Was gesagt oder gebrüllt wurde, waren Beiträge zu einer reinen Schaufenster-Diskussion, denn ungeachtet des Abstimmungsergebnisses wird nichts, was besprochen wurde, kurzfristig Gesetzeskraft erlangen. Das weiß das gesamte Parlament“, mahnt die NÜRNBERGER ZEITUNG.

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz unterstützt den Vorstoß der Union: „Merz hat nach dem Attentat von Aschaffenburg völlig zu Recht ein entschiedeneres Vorgehen gefordert und deutlich gemacht, was sich unter seiner Führung verändern würde. SPD-Kanzler Scholz hatte es im Sommer nicht vermocht, einen Konsens der Demokraten zu schärferen Gesetzen herbeizuführen. Das hat sich gerächt. Doch warum Merz diese Anträge derart ungestüm in den Bundestag gebracht hat, ist nicht zu verstehen. Er hat damit eine ganz andere Debatte eröffnet, nämlich die, wie weit Demokraten die Hand nach rechts ausstrecken dürfen. Warum hat er, der Kanzler werden will, nicht vorher den Kontakt zu den demokratischen Fraktionen gesucht?“, fragt sich die RHEIN-ZEITUNG.

„Mit der AfD will Merz nicht koalieren“, unterstreicht die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg. „Ohne sie muss er aber auf SPD oder Grüne nach der Bundestagswahl zugehen. Er muss also mit denen regieren, die er an diesem Mittwoch im Bundestag vorführte. Die Abstimmung war alleine dem Wahlkampf geschuldet. Würde dahinter ein politisches Konzept stehen, dann hätte der zumindest nach außen siegesgewisse Merz bis nach der Wahl, bis zu den Koalitionsverhandlungen warten müssen, um dann Fakten zu schaffen“, stellt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG fest.

„Die Anträge der Union dienen vor allem dazu, das eigene Profil zu schärfen“, vermutet der KÖLNER STADT-ANZEIGER. „Dafür nimmt man einen Schulterschluss mit der AfD in Kauf. Dieser Preis ist zu hoch. Für die Bewältigung der Probleme ist nichts gewonnen, wohingegen die AfD einen politischen Sieg und einen Schritt hin zur Normalisierung in der politischen Landschaft feiern kann. Freilich ohne dabei ‚normal‘ zu werden – im Sinne von demokratisch verlässlich. Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Macht kommen, wird man sich an diesen Januartag 2025 erinnern und sagen: Da hat es angefangen.“

Der WESER-KURIER aus Bremen notiert: „Die Vorschläge sind rechtlich nicht bindend und täuschen nach den schrecklichen Anschlägen von Aschaffenburg und Magdeburg Konsequenzen vor, die es in Wahrheit nicht geben wird. Das weiß Merz nur zu genau. Wenn es ihm wirklich darum gegangen wäre, in der Sache etwas zu erreichen, hätte er auf SPD und Grüne zugehen und auf einen Kompromiss hinarbeiten müssen. Stattdessen hat der CDU-Vorsitzende sein Versprechen vom vergangenen November, keine gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD anzustreben, nicht gehalten“, erinnert der WESER-KURIER.

Auch die STUTTGARTER ZEITUNG moniert: „Mit der Ansage, es sei ihm egal, ob für seinen Antrag zur Migrationspolitik eine Mehrheit auch mit Stimmen der AfD zusammenkomme, hat Merz ein Tabu gebrochen. Dass diese Mehrheit nun zustande gekommen ist, wird dauerhaft Spuren im politischen System hinterlassen. Die Republik hat sich an diesem Tag derart verändert, dass sich Historiker noch damit beschäftigen dürften. Wer die Tür zur Zusammenarbeit nur einen Spalt weit aufmacht, muss befürchten, dass sie irgendwann kraftvoll aufgestoßen wird. Die in Teilen rechtsextreme AfD konnte sich nie so mächtig fühlen. Das hat dauerhaft politische Folgen – nicht nur für Menschen mit Migrationshintergrund“, findet die STUTTGARTER ZEITUNG.

Die TAGESZEITUNG – TAZ – weist darauf hin, dass die AfD-Abgeordneten als einzige über den Unions-Beschluss applaudiert hätten: „Hinter den Kulissen feixen sie über die strategische Sackgasse, in die Merz sich manövriert hat, weil er ihr Kernthema zum Wahlkampfmittelpunkt gemacht hat. Ihr Ziel bleibt langfristig die Zerstörung der CDU, wie sie vielfach gesagt hat. Durch bodenlose Asylverschärfung und geplante Abschaffung von Menschenrechten in einem völlig entkoppelten Panikdiskurs über Migration gibt die Union mit ihrem Radikalkurs der AfD recht und ermutigt ihre Wähler geradezu. All das geschieht, während die AfD radikaler als je zuvor auftritt und Alice Weidel offen völkische Vertreibungsfantasien propagiert. Der Tabubruch ist dabei nur die Ouvertüre für Freitag, wenn die Union – unterstützt von FDP und BSW – ein rechtswidriges Gesetz durchbringen will. Umso wichtiger wird es jetzt, laut Widerspruch zu artikulieren und auf die Straße zu gehen“, fordert die TAZ.