Pressespiegel, Donald Trumps Militär- und Wirtschaftspolitik

Berlin 04.02.2025

Bundeskanzler Olaf Scholz nahm gestern, Montag, 3. Februar, an der Diskussion der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die wirtschaftlichen und militärischen Entscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Kanada und China, Zölle auf europäische Waren und die Bedrohung teil den Panamakanal und Kanada den Vereinigten Staaten von Amerika anzuschließen.

Die Teilnahme von NATO-Generalsekretär Mark Rutte an dem Treffen ist ein klarer Beweis für das Ausmaß der Unzufriedenheit der NATO und der Europäischen Union mit der Politik Trumps, der mit einem Austritt aus der NATO drohte, wenn die Europäer, angeführt von Deutschland, ihre finanzielle Unterstützung für die NATO nicht erhöhen würden. 

Die Aussagen von Bundeskanzler Scholz, in denen er auf die dringende Notwendigkeit einer Diskussion verwies… Die Europäer entwickeln die Rüstungsindustrie im Interesse der europäischen Sicherheit und setzen den Forderungen Trumps ein Ende, der sein Land die NATO soll angeführt werden. Es besteht außerdem dringender Bedarf an einem Dialog mit Washington, um die militärische, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten zu fördern.

Trumps Entscheidung, Zölle auf US-Importe aus China zu erheben, ist nicht neu. Er hätte seine Politik gegenüber China beinahe schon während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident umgesetzt, aber sein Versäumnis, für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus zu bleiben, führte direkt zur US-Politik von Die Bedrohung durch China wird auf unbestimmte Zeit in den Schubladen des Oval Office des US-Präsidenten verschwinden. 

Die Entschlossenheit der Europäer während ihres Treffens am gestrigen Montag in Brüssel, Technologien in den Bereichen Stahl, Chemikalien und künstliche Intelligenz zu entwickeln, um Trumps Arroganz ein Ende zu setzen, und ihre Drohung, ihm notfalls zu antworten, ist ein klarer Beweis für die Tiefe und Breite der die Kluft zwischen den Europäern, der NATO und der US-Regierung unter Trump.

Trump dürstet nach Krieg, und wir denken, die Europäer seien alle gleich, hätten aber unterschiedliche Wünsche.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE schreibt: „Trump setzt die Zölle unverblümt als Machtinstrument ein und verabschiedet sich damit vollends aus der internationalen Handelsordnung. Da Trump von Zöllen besessen ist und die Vorzüge des freien Warenhandels ihn kaltlassen, bleibt der EU nichts anderes übrig, als Trumps Sprache zu sprechen: sich selbst starkreden, Angebote machen und mit Gegenzöllen drohen. Kommissionspräsidentin von der Leyen muss beweisen, dass sie dieses Spiel beherrscht. Viel Zeit hat sie nicht mehr, Trump meint es offensichtlich ernst“, befürchtet die F.A.Z.

„Am Ende müssen die EU-Staaten darauf hoffen, dass die Amerikaner selbst den Widersinn der trumpschen Handelspolitik erkennen“, argumentiert DER SPIEGEL: „Umfassende Strafzölle, so prognostizieren Ökonomen, werden die Preise und die Zinsen in den USA erhöhen und die Konjunktur bremsen. Zudem wird der Wert des Dollars steigen, was amerikanische Produkte auf den Weltmärkten teurer macht. So lässt sich weder das amerikanische Handelsdefizit senken, noch wird das ‚goldene Zeitalter‘ heraufziehen, das Trump den Amerikanern versprochen hat.“