Politik
Presseschau zur SPD Erklärung zur Ukraine
Berlin 13.06.2025
Das Treffen des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, eines wichtiger Figur der (SPD), mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Kiew war möglicherweise eine Zurückweisung der Aussage „MANIFEST“ einiger SPD-Führer, die glauben, dass ein Dialog mit Moskau, eine Reduzierung der Waffenlieferungen nach Kiew und die Einhaltung des im deutschen Grundgesetz verankerten Verbots von Waffenlieferungen an kriegsführende Länder zu einem Waffenstillstand und einer Rückkehr zum Dialog zwischen Kiew und Moskau beitragen würden.
Niemand möchte, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine weitergeht. Aber ist es nicht richtig, wenn wir dem Westen vorwerfen, er stecke hinter dem Ausbruch des Krieges? Wer die Waffen zum Schweigen bringen und das Feuer des Krieges löschen will, muss sich um die Erreichung seines Ziels bemühen und darf nicht mit einer Partei gegen die andere stehen. Was wir seit dem ersten Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine sehen, ist, dass der Westen an der Seite der Ukraine steht.
Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock führt aus: „Der Besuch von Boris Pistorius in Kiew sollte ein unmissverständliches Signal senden: Die neue Bundesregierung steht weiter fest an der Seite der Ukraine. Doch kurz vor der Visite des SPD-Politikers ist ihm eine Gruppe linker Genossen mit ihrem ‚Manifest‘ für eine angebliche Friedenssicherung in den Rücken gefallen. Das Papier sieht unter anderem eine Annäherung an Russland vor. Pistorius wirft dem ‚Manifest‘ vor, es verweigere sich der Realität. Das trifft es auf den Punkt. Die Verfasser fordern, ‚nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen‘. Sie verkennen dabei, dass sich die USA, europäische Staaten wie Deutschland und die Ukraine selbst seit Wochen so intensiv wie nie zuvor um eine Waffenruhe bemühen. Putin verweigert sich dem – niemand sonst“, hält die OSTSEE-ZEITUNG fest.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beobachtet: „Kiew scheint die Debatte über das ‚Manifest‘ in der SPD nicht zu beunruhigen. Schließlich diskutieren die Verbündeten seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine darüber, wie sie das Land unterstützen sollen. Also veröffentlichte die Regierung Selenskyj die Zahl von etwa einer Million russischer Soldaten, was die hohen Verluste Moskaus dokumentieren sollte. Und bedankte sich für die weitere Militärhilfe, die der deutsche Verteidigungsminister in Aussicht stellte. Boris Pistorius hingegen ließ kein gutes Haar an dem Papier seiner Parteikollegen. Das legt den Verdacht nahe, dass die Debatte mehr mit den eigenen Befindlichkeiten zu tun hat“, vermutet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Der MÜNCHNER MERKUR findet, auf das Papier der… „…Russlandfreunde in der SPD hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius genau die richtige Antwort gegeben. Sie lautet in einem Wort: ‚Realitätsverweigerung‘. Im pausenlos bombardierten Kiew konnte der SPD-Wehrminister einmal mehr erleben, wie es um die Friedensbereitschaft Putins bestellt ist. Vielleicht sollte sich der ‚Manifest‘-Mitverfasser Ralf Stegner, statt sich in Baku heimlich mit Putin-Vertrauten zu treffen, lieber mal im Kriegsgebiet umschauen. Das hat er bis jetzt – wie seine famosen Friedensfreundinnen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel – tunlichst gemieden. Weil die grausame Realität so furchtbar schlecht zur Moskau-Romantik dieser Leute passt?“, fragt der MÜNCHNER MERKUR.
Die WIRTSCHAFTSWOCHE argumentiert: „Aufrüstung kann helfen, Konflikte zu entschärfen. Abschreckung ist ein wichtiges spieltheoretisches Prinzip der Konfliktvermeidung – aber eben nur ein Instrument unter vielen. Um zu wirken, muss sie wohldosiert werden. Andernfalls erzeugt es beim Gegenüber nur das Gefühl der stetig wachsenden Bedrohung. Aufrüstung muss mit einer diplomatischen Offensive kombiniert werden. Genau das steht im Manifest der SPD-Linken. Der Krieg in der Ukraine wird früher oder später enden. Hoffentlich früher. Russland wird dann immer noch zu Europa gehören, und man wird eine Beziehung finden müssen, die die Interessen beider Konfliktparteien befriedigt“, gibt die WIRTSCHAFTSWOCHE zu bedenken.
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG vermutet, das Papier richte sich persönlich gegen den SPD-Co-Vorsitzenden Klingbeil, der sich als… „…Parteichef von den Altvorderen, die teils zu den ‚Manifest‘-Unterzeichnern gehören, emanzipiert hat. Und es geht um die, die meinen, noch eine Rechnung offen zu haben. Der Parteichef sollte diese Debatte daher jetzt nutzen, um nach seinen personellen Entscheidungen nun auch inhaltlich Führung zu zeigen. Es bedarf einer sehr klaren Absage an jene, die die Zeit zurückdrehen wollen.“