Presseschau zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Land

Berlin 07.01.2025

Wenige Stunden nach der Flucht des syrischen Tyrannen Baschar al-Assad aus Damaskus am 8. Dezember 2024 und dem Zusammenbruch seines Regimes intensivierten sich in Berlin die Diskussionen über die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihr Land, und es gab keinen Anlass mehr dazu Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien.

Diskussionen über die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihr Land haben dazu geführt, dass sich die Besorgnis der Flüchtlinge über ihre ungewisse Zukunft in ihrem Land und der Arbeitgeber, weil sie über den Rückgang der jungen Arbeitskräfte besorgt sind, verstärkt hat. .

Allerdings war die wöchentliche Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz an das deutsche Volk am 22. Dezember, in der er darauf hinwies, dass jeder syrische Flüchtling, der seine Integration in die deutsche Gesellschaft nachweist, in Deutschland bleiben wird, eine Beruhigung für Wirtschaft und Industrie und eine Beruhigung für viele syrische Flüchtlinge .

Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte viele syrische Flüchtlinge in ihr Land zurückbringen, damit sie sich am wirtschaftlichen, politischen und sozialen Wiederaufbau ihres Landes beteiligen können und sie mit einem Geldbetrag zur Rückkehr ermutigen, der ihnen die Rückkehr in ihr Land ermöglicht Füße. Die Initiative des Innenministers geht auf die zunehmende Forderung der Opposition, angeführt von der CDU und der AfD nach der Rückkehr syrischer Flüchtlinge zurück.

Die Regierung des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder hat mit der kosovarischen Regierung eine Vereinbarung über die Rückführung von Kosovo-Flüchtlingen in Deutschland in ihr Land getroffen, und der Plan war erfolgreich.

Knapp einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Faeser einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. Für die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder ist das ein pragmatischer Mittelweg, der einer breiten Mehrheit der Bevölkerung vermittelbar sein sollte: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll den Schutzstatus überprüfen und aufheben, außer für Syrer, die eine Arbeit oder Ausbildung haben. Zusammengefasst sollen also die, die zum Wohlstand in Deutschland beitragen, bleiben dürfen, während die anderen zurückkehren müssen. Das ist die beste Lösung, bis Deutschland endlich klar zwischen Arbeits- und Fluchtmigration trennt. Das politische Problem für Faeser liegt darin, dass sie und ihr Kanzler zuvor so viele unerfüllte Versprechungen gemacht und damit Vertrauen verspielt haben – und die Wähler jetzt wohl auch gute Pläne skeptisch beäugen“, heißt es in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG.

„Faesers Plan wirkt klug und ausgewogen“, meint die BERLINER MORGENPOST. „Er ist einerseits ein Signal an die rechte Flanke im Wahlkampf: Die SPD überlässt die harte Kante beim Thema Asyl, nicht Union und AfD. Andererseits will sie die Willkommenskultur in der hitzigen Migrationsdebatte nicht verlieren. Doch wer Pläne schmiedet, muss auch liefern. Das kann zu Faesers Problem werden. Es könnte Monate dauern, bis Auswärtiges Amt und Innenministerium einig sind über die Sicherheitslage in Syrien. Bis dahin ist Faeser womöglich nicht mehr im Amt. Auch Abschiebungen von Straftätern sind schnell gefordert – aber in der Praxis mit all den Hindernissen nur zäh umsetzbar. Das lernte Faeser im Fall Afghanistan schmerzhaft. Faeser signalisiert Entschlossenheit. Schlecht wäre es, wenn nun wenig folgen würde. „Migration ist zu sensibel für Symbolpolitik – das wäre auch unfair gegenüber den vielen Menschen aus Syrien, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben.“